Sonntagsfrage und Umfrage zu Sanktions-Volksabstimmung
Durchaus turbulent spielen sich die ersten Tage des Normalbetriebs im neuen Jahr ab. Die Auswirkungen darauf wird man wohl erst spüren und messen können, wenn sich der Fokus von der Landtagswahl in Niederösterreich wieder auf die Bundespolitik legt.
Eine grüne Justizministerin, die große Sprünge bei Mieterhöhungen nicht verhindert und trotz lauter Rufe in der Kindermißbrauchsdiskussion keine Vorlage zur Verschärfung der Strafen für derartige Täter vorlegt, ist bspw. ein Punkt, der die Österreicherinnen und Österreicher ärgert.
Genauso steigt die Empörung vieler Bürger über die Tricks mit denen man von ÖVP-Seite den Untersuchungsausschuß torpediert und in seiner dringend notwendigen Arbeit behindert. Die SPÖ kömmt durch interne Querelen gelähmt nicht vom Fleck und die FPÖ liegt weiter in Führung. Die politischen Zwerge wie MFG oder Bierpartei wurden über den Jahreswechsel vergessen und werden von den Wahlberechtigten kaum mehr beachtet.
Die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat*:
In Ungarn ließ man die Wähler befragen, wie sich die Regierung in Zukunft beim Thema „EU-Sanktionen gegen die russische Föderation“ verhalten soll. Das Ergebnis war, daß sich die Ungarn gegen die Beibehaltung dieser Sanktionen aussprachen. In Österreich ist man noch nicht so weit. Hier wird öffentlich diskutiert, ob man eine solche Befragung überhaupt durchführen soll. Ein Ergebnis ähnlich dem in Ungarn ist zu erwarten. Und daß es überhaupt diskutiert werden muß, ob man den Souverän zu so einer richtungsweisenden Sache befragt, ist ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis einiger Damen und Herren.
Die Ergebnisse zur Umfrage „Soll es eine Volksabstimmung zu den Rußlandsanktionen geben?“*:
* Onlineumfragen von 16.01.2023, 00:00 bis 19.01.2023, 18:00. Befragt wurden 2000 wahlberechtigte, politisch interessierte und laut Eigenauskunft auch informierte Bürger aus allen Bundesländern im Alter von 16 bis 90 Jahren bei 1673 Rückmeldungen zur Sonntagsfrage und 1699 Rückmeldungen bei der Umfrage „Volksabstimmung zu Rußlandsanktionen“. Mangels valider Vergleichswerte wird keine Schwankungsbreite angegeben.
Unter „Andere“ fallen Stimmen für Kleinstparteien unter 1%.
Unter „Ungültig“ fallen Mehrfachstimmen, sowie „leere Stimmzettel“.
Die Umfragen entsprechen nicht den Vorgaben des im Zusammenhang mit politischen Umfragen oft zitierten Verbandes der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI), dessen diesbezügliche Richtlinien wir als nicht zielführend ansehen und dem wir natürlich auch nicht angehören, da wir weder ein entsprechendes Institut sind, noch Umfragen im Auftrag Dritter, oder zu gewerblichen Zwecken (zum Verkauf) erstellen.
Daten und Graphiken © Gazette Oesterreich
Wie kann man so hirnlos sein u. Den Russen a Sanktion geben. Diese EU ist der Totengräber von Europa. Deshalb schnell ausse.