(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Willkommen beim ersten Kommentar im neuen Jahr. 2023 darf mit einem grandios gefüllten Rucksack voller 2022-Probleme beginnen.
Tja, da liegt das Problem. Am Ende des Jahres wäre eine Reset-Taste, mit der man das Leben wieder auf einen vorherigen Speicherstand oder gar auf Werkseinstellung zurückstellen könnte, ganz nett. Denn was getan wird, hat Folgen. Beiläufige Frage: Hat schon irgendjemand unseren geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung diese Weisheit nahegebracht? Was getan wird, hat Folgen!
Die gestellte Frage ist so beiläufig wie belanglos. Denn bislang hat unsere Bundesregierung noch kein einziges Mal den Eindruck erweckt, als ob sie sich durch nahe gebrachte Weisheiten beeindrucken oder beeinflussen ließe. Eine Tragödie. Aber wenn man schon als unbeliebteste Bundesregierung seit Anbeginn der zweiten Republik in die Geschichte eingehen will, muß man auch etwas leisten. Oder man muß sich eben einiges leisten…
Apropos „leisten“: Es wird täglich schwieriger, sich das Leben zu leisten. Und da sprechen wir nicht von Luxusurlauben und Nobelkarossen mit diamantbesetzten Sportfelgen, sondern dem einfachen Leben. Wir sprechen von den Kosten für Strom, Heizung, Nahrungsmittel, …
Mit dem ersten Januar sind die nächsten Teuerungen scharf gemacht worden. Der Gewesslersche Belastungskurs wird weiter konsequent umgesetzt. Und die ÖVP spielt brav mit. Der schwarz-türkise Teil der Bundesregierung scheint ein simples Kalkül zu haben: Die miesen Nachrichten überläßt man den Grünen, die guten Nachrichten will man selber verbreiten. Nur hat diese Überlegung einen kleinen Fehler: Die Grünen sind bei ihrem Wählerkern angekommen. Recht viel weiter nach unten in der Beliebtheitsskala geht kaum mehr. Und bei den türkis-schwarzen Jubelmeldungen muß man nur kurz an der Fassade kratzen, um sie als hohle Falschmeldung oder primitiven Gag zu entlarven.
Beispiel gefällig? Aber gerne! Wie bereits bemerkt, machen die Grünen, allen voran die „Klimaministerin“ Gewessler, ihren vermeintlichen Ökofirlefanz weiter. Rund 92% der Österreicher gehen deswegen vor Wut in die Luft, etwa 8% der Leute applaudieren.
Dann kommt der vermeintliche Supercoup unserer ganz besonders schlauen ÖVP-Regierungsmitglieder: Der Reihe nach berichten sie, daß man sich mit dem indischen Außenminister, der gerade im Lande weilte, auf eine Rücknahme der indischen Asylwerber einigte. Man betonte wieder und wieder, daß die Inder einen besonders großen Anteil der 2022 ins Land gekommenen uneingeladenen Migranten ausmachten. 18.000 Asylwerber sollen es sein.
Klingt jetzt im ersten Moment ganz hervorragend, nicht wahr? Bis man an der Fassade des Erzählungskonstrukts zu kratzen beginnt. Denn der indische Außenminister hatte das zweifelhafte Vergnügen in der ZiB2 des ORF befragt zu werden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar erklärte dazu, daß man zur Rückführung keinen Zeitplan vereinbart habe.
Also gibt es für die – und nun, geschätzte Leserinnen und Leser, halten Sie sich fest – rund 250 indischen Asylwerber, die sich in Grundversorgung befinden, also in Österreich auch greifbar und gegebenenfalls abschiebbar wären, keinen Zeitplan zur Rückführung. Und von den ca. 20.000 Indern, die daherkamen, findet man nur noch 1,25%.
Wenn man diese nicht unerheblichen Daten mit heranzieht, wirkt die Jubelmeldung der Herren Schallenberg und Nehammer plötzlich nur noch peinlich. Und eigentlich ist diese Jubel- und Erfolgsmeldung eine ausgewachsene Frechheit. Wahrscheinlich ein kleiner Wahlkampfgag, um für die Landtagswahl in Niederösterreich gute Stimmung zu machen.
Aber bleiben wir bei Subrahmanyam Jaishankar, dem indischen Außenminister, und seinem besonderen Vergnügen, von Armin Wolf, dem Chefinquisitor der ZiB, befragt zu werden. So wollte Armin Wolf unbedingt wissen, warum sich Indien nicht den westlichen Sanktionen anschließen würde. Diese Frage muß man sich wirklich einmal einfallen lassen. Warum soll sich der BRICS-Staat Indien feindselig gegen den BRICS-Staat Rußland verhalten? Dank der einem wirtschaftlichen Selbstmord ähnelnden EU-Sanktionen kann Indien, das wohl in Bälde China als bevölkerungsreichstes Land der Erde überholen wird, günstig die dringend benötigten Energieträger von Rußland kaufen.
Zudem wies der indische Außenminister wiederholt darauf hin, daß man den Frieden, das Ende des Ukrainekonflikts nur durch Diplomatie schaffen kann. – Auch eine weise Aussage, die bei unseren Regierungsverantwortlichen unbemerkt vorüberziehen wird.
Im Großen und Ganzen muß man sagen, daß trotz der geistlosen Interviewführung doch einiges an interessanten Informationen von indischer Seite durchdrang. Der ORF hat sich von seiner übelsten Seite als Staatspropagandafunk gezeigt und bewiesen, wie dringend notwendig eine Totalreform dieses Senders ist.
Eine Totalreform des ORF ist schon alleine deswegen erforderlich, weil der ORF-General, der eben eine Gebührenerhöhung durchdrückte, schon jetzt bekannt gab, daß es dem Sender an Geld fehle. Und dieses Geld soll dann nach Möglichkeit auch noch aus dem Steuertopf ohne langer Nachfragerei an den Sender fließen.
Dank der Inflation hat die Republik nun selbst nach Abzug der gestiegenen Kosten einige Milliarden an Mehreinnahmen. Das ist ja richtig fein, wie diese Regierung dank einer selbstverschuldeten Inflation nun die ebenfalls von dieser Regierung zu verantwortenden Schulden durch eine nicht schleichende, sondern rasende Enteignung der Bürger zu begleichen versucht.
Willkommen im 2023, in dem wir die Fehler der letzten Jahre knüppelhart spüren dürfen.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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