(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Vorweg dürfen wir Ihnen mit einer guten Nachricht den Tag erhellen! Wir machen Weihnachtspause und belästigen Sie erst wieder am 8.1.2023 mit unserem Sermon. An Feiertagen mit unseren Sticheleien hineinzuplatzen? Das ist sogar uns zu garstig.
Nicht minder garstig war die vergangene Woche. Der Nationalrat tagte. Aber mit den durchaus wichtigen Themen der Sitzungen wollen wir uns gar nicht auseinandersetzen. Wir wollen uns mit den Themen beschäftigen, die all die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate beherrschten.
Wir haben zu allererst einmal ein ganz dezentes Kommunikationsproblem. Dieses Problem herrscht zwischen den politischen Parteien oder Richtungen, zwischen der Regierung und dem Parlament, zwischen der Regierung und der Bevölkerung und zwischen den verschiedenen Gruppen unterschiedlicher Meinungen zu diversen Themen.
Ohne daß es offiziell zugegeben wird, herrscht Wahlkampf in, oder viel mehr um Niederösterreich. Die ÖVP hat kein besonders gutes Gefühl über ihre Zukunft als tonangebende Partei in Niederösterreich und versucht – vor allem auf Bundes- und Regierungsebene – einen bewährten Kurs einzuschlagen. Schon vor Jahren hat es hervorragend funktioniert, als man die FPÖ-Forderungen kopierte und sich selbst als die quasi „besseren Blauen“ darstellte. Kanzler Nehammer knurrt sein EU-Veto zum Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, Innenminister Karner will plötzlich nach Afghanistan und sonst wohin abschieben. Alle zusammen machen grimmige Gesichter und erzählen etwas von Mauern, Zäunen, Grenzschutz… Sie, die nach Bedarf schwarzen oder türkisen Vertreter der Kanzlerpartei wettern gegen kriminelle Asylwerber, über zu hohe Antragszahlen und schimpfen und kündigen an und und und…
Alles wie zu den besten Zeiten des Sebastian Kurz – bloß mit weniger Grinsen, weniger Haarspray und weniger Ohren. Natürlich gibt es auch Gegner dieses Kurses. Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, sind nach wie vor willkommenskulturell bewegt und der (unter anderem auch) Sozialminister Rauch versteigt sich sogar in der Aussage, daß Österreich dringend Zuwanderung benötige, weil es sonst … ja warum eigentlich? Weil es sonst ausstirbt? Nein, viel besser! Weil wir sonst das Pensions- das Sozialsystem nicht aufrecht erhalten können.
Zum inhaltlichen Wert der Ergüße dieser verbalen Messerwetzer auf den beiden Seiten kommen wir noch. Jetzt sind wir einmal beim Kommunikationsstil. Beide Seiten zeigen Verachtung für jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Es gibt kaum mehr ergebnisoffene Diskussionen. Und das betrifft nicht nur das Asylthema, das man ohnehin am liebsten totschweigen würde. Was vor zwei Jahren mit Corona begann, wird gnadenlos durchgezogen: Wer anderer Meinung als die Regierung und die Regierungsparteien ist, wird runtergebuttert, daß es nur so kracht und scheppert. Vizekanzler Koglers Gestammel vor dem Nationalrat, als er Demonstranten als Staatsverweigerer und Rechtsradikale verleumdete, ist nicht vergessen worden. Verfassungsminsterin Edtstadlers Exclusionsfantasien, daß Menschen ohne Impfung kein Recht hätten, in Österreich aufhältig zu sein, sind ebenfalls unvergessen. Vizekanzler Koglers Einblick in seine ganz persönliche Auslegung von Neutralität, als er meinte, daß man beim Ukrainekonflikt nicht neutral sein könne, und wer sich neutral verhält, die Russen, also Putin unterstütze, bleibt unvergessen. Und es gibt noch genügend Beispiele dafür, daß den Mitgliedern der Bundesregierung und den Vertretern ihrer Parteien, aber leider auch dem einen oder anderen Vertreter der Opposition etwas sehr grundlegendes fehlt: Gesprächskultur und Anstand.
Es fehlt der Anstand, sich mit Respekt an die Bürger zu wenden. Denn die Bürger sind der Boss, nicht die Regierungsmitglieder. Die Regierungsmitglieder sind die Angestellten der österreichischen Bürger, die sich derzeit mit Händen und Füßen gegen eine verdiente Entlassung wehren, die keine Lust haben, daß Herr und Frau Österreicher ihre Posten neu ausschreibt. Und sie haben sich nicht nur gegen den offensichtlichen Willen der Bürger bezüglich ihrer Anstellung gewehrt, sondern sich auch noch eine Gehaltserhöhung genehmigt, die den Österreichern die Adern an den Schläfen pochen lassen.
Es fehlt der Anstand, sich ohne Voreingenommenheit einem Thema zu nähern. Alle politischen Bereiche werden ausschließlich in Schwarz-Weiß dargestellt. Die dazwischen liegenden Grautöne werden ignoriert, ja geleugnet. Und man ist so unanständig, den politisch andersdenkenden automatisch schlechte Eigenschaften anzudichten. Die Gegner sind entweder dumm oder böse. Das ist die Kommunikationstechnik einer Regierung die schrottreif ist, es weiß, aber nicht zugeben will.
Die Lösung vieler Probleme liegt im Graubereich. Die gesamte Coronakrise wäre besser bewältigt worden, wenn man mit mehr Fingerspitzengefühl, mit offeneren Augen und offeneren Ohren an die Sache herangegangen wäre. Aber dann hätten viele Damen und Herren in Regierungsnähe keine Millionen verdient.
Das Gleiche gilt für die Ukrainekrise: Wir stünden erheblich besser da, wenn wir – so wie es der Grundgedanke unserer Staatsvertragsunterzeichner war – neutral geblieben wären. Österreich ist mit all seinen Fehlern gut genug um mit keiner der Kriegsparteien zu sympathisieren. Weder mit der hochkorrupten Ukraine, noch mit einem für unsere Verhältnisse alles andere als liberalem Rußland. Was dort passiert, geht uns faktisch einen Dreck an. Und trotzdem werden wir von rücksichtslosen Politikern, deren Herz mehr in der EU-Kommission als in Österreich zuhause ist, in diesen für uns uninteressanten Konflikt hineingezogen. Und spätestens seit den letzten Wochen weiß auch der eher eindimensional denkende Mitmensch, daß dieser EU samt ihrer Führungsebene nicht zu trauen ist. Sollte Herr Othmar Karas wieder einmal öffentlich die Ansicht vertreten, daß das EU-Parlament das transparenteste Parlament Europas ist, empfehlen wir ihm, diese besondere Weisheit doch auf Häkeldeckchen sticken zu lassen. Das hat Stil.
Und nun zur versprochenen inhaltlichen Kritik an den wertvollen Wortspenden diverser Herren der Bundesregierung: Ex-Innenminister Nehammer und Innenminister Karner haben jede Glaubwürdigkeit im Bereich Grenzschutz und Asylwesen verloren. Beide haben versagt. Die vom seinerzeitigen Innenminster Kickl gesetzten Schritte zur Abwehr einer Situation, wie sie heute Realität ist, wurden genau von diesen beiden Schlawinern gestoppt, gekippt, abgedreht. Sie setzen die grimmigen Gesprächsmasken doch bloß auf, um nicht argumentieren zu müßen. Sie könnten es nämlich nicht. Wozu auch? Sie haben ja auch nicht vor, irgendetwas ihrer Ankündigungen umzusetzen, also beschäftigen sie sich auch nicht damit.
Und der gute Herr Sozialminister Rauch sollte sich einen grundsätzlichen Gedanken machen. Wenn wir ein Sozial-, ein Pensionssystem haben, daß nur weiter existiert, wenn sich die Anzahl der im Gesamtpool befindlichen Menschen ständig erhöht, haben wir ein strukturelles Problem. Das Ganze nennt sich nämlich dann Schneeballsystem und ist mit einem errechenbaren Crash verbunden. Es ist empfehlenswert, durchzusehen, wo Gelder hinverschwinden, die für das Sozial- und Pensionssystem so wichtig wären. Denn die von ihm so dringend geforderte Zuwanderung bringt nicht mehr Geld, sondern kostet nur noch mehr. Ein bisserl weniger Ideologie und etwas mehr Fakten. Weniger Schwarz-Weiß, mehr Graustufen.
Erinnerung:
Noch ein schneller Brief ans Christkind: Bitte um Neuwahlen, aber flott!.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen vierten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
