Gute Zeit für Neuwahlen

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Können Sie sich erinnern, wann eine Bundesregierung so dermaßen unbeliebt war, wie derzeit? Für die jüngeren Leser: Nie.
Nach bald drei Jahren Schwarz/Türkis-Grün steht für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher fest: Das Experiment, das mit den großspurigen Worten „Das Beste aus zwei Welten“ angekündigt wurde, ist gescheitert. Der Schaden ist – da er noch täglich weiter anwächst – noch nicht zu beziffern.
Selbst ursprüngliche Befürworter dieses Regierungskonstrukts wünschen sich eine politische Veränderung. Deren Vorwurf lautet, es würde zu wenig gemacht, zu wenig umgesetzt. Man sagt der Regierung Stillstand in der Arbeit nach.
Nun würden sich viele Menschen etwas mehr Stillstand in manchen Bereichen der Regierungsarbeit wünschen. Speziell wenn man sich neue Belastungen einfallen läßt und in Gesetze gießt, wäre etwas weniger Tempo gefragt. Bei den dringenden, wirklich heißen Themen ist die Bundesregierung tatsächlich wie gelähmt. Die Damen und Herren sind so langsam in ihrer Arbeit, daß sie jederzeit als Statuengruppe durchgehen würden.
Ein gewisses Tempo, einen gewissen Fleiß zeigen die Damen und Herren der Politik beim Beschweren. So beschwerte sich die ÖVP diese Woche, und die letzte Woche, und überhaupt… darüber, daß die niederösterreichischen Landeshauptfrau Hanni Mikl-Leitner vor den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuß vorgeladen wurde. Man sieht dies aus der ÖVP-Perspektive als reine Bosheit, um den Wahlkampf zu den niederösterreichischen Landtagswahlen zu vergiften. Wann es den Damen und Herren der ÖVP genehm ist, durchaus berechtigte Fragen an die ehemalige Innenministerin und nunmehrige Kaiserin der mächtigen niederösterreichischen Volkspartei zu richten, verrieten die so aufgebrachten ÖVP-Streithähne (und -hennen) allerdings nicht. Das vom ÖVP-Bundessympathiebeauftragten Andreas Hanger gebetsmühlenartig vorgetragene Mantra „kein Erkenntnisgewinn…“ wurde ebenfalls wieder einmal durch die Realität zerbröselt. Neue Erkenntnisse, neue Geständnisse, neue Schatten auf dem angeblich blütenweißen Image der ÖVP. Tja. Die Geschichte ist gegessen. Das Gerücht, daß es sich bei der ÖVP um den Interessensverband lauter kreuz-grader Michln handelt, kann man nun getrost in die Tonne treten. Aber es macht nicht den Eindruck, daß man beabsichtigt, daraus zu lernen, daß man die Absicht hat, zwischen Steuergeld und Parteigeld, zwischen Bürgerinteressen und Parteiinteressen Unterschiede zu erkennen und zu machen. Und so läßt die gute Herrscherin von Mikl-Leithanien auch einmal einen Energieversorger in ihrem Namen die Wähler… pardon… Kunden anschreiben… Erkenntnisresistent, uneinsichtig und lernunwillig wie ein Brocken härtsten Waldviertler Granits.

Nicht weniger unbelehrbar (oder komplett uninformiert) zeigten sich diese Woche auch diverse Parlamentarier bei der Behandlung des Anti-Impfpflicht-Volksbegehrens im zuständigen parlamentarischen Ausschuß. Das Volksbegehren war von den Wiener Rechtsanwälten Mag. Florian Höllwarth und Mag. Alexander Scheer (Wir berichteten hier über sie.) initiiert worden und nun trugen sie ihr sehr ordentlich unterstütztes Anliegen vor. Man kann nur entsetzt sein, wie ignorant und/oder uninformiert so mancher Volksvertreter auf den legitimen Inhalt des Begehrens reagierte. Daß die als „Gamechanger“ beworbene Impfung keinen Schutz gegen Ansteckung bot oder bietet, ist nun hinlänglich bekannt. Spätestens, allerspätestens seit eine Vertreterin von Pfizer bei einer Anhörung im EU-Parlament ohne Zögern bekannt gab, daß es nie Inhalt dieser Impfung war, eine sterile Immunität aufzubauen, also die Ansteckungskette zu unterbrechen. Die Vertreter der Regierungsparteien beharrten weiter auf den nachweislich falschen Behauptungen ihrer frechen Impfwerbung und machten sich vielmehr Sorgen darum, wie man denn in Zukunft ein so verfassungswidriges Gesetz drehen und hinbiegen müßte, damit man es irgendwie in den österreichischen Verfassungsbogen quetschen könnte.
Liebe Leserinnen und Leser, bitte vergessen Sie nicht, daß sich diese augenscheinlichen Todfeinde einer faktenbasierten und verfassungskonformen Politik gerade eine üppige Gehaltserhöhung gönnten…

Was wird wohl werden in den nächsten Monaten, nach dem dritten Jahr dieser Unheilskoalition? Einiges wird von der Wahl in Niederösterreich abhängen. Daß die ÖVP verlieren wird, steht wohl unbestritten fest. Aber in welchem Ausmaß wird die ÖVP abgeräumt werden? Und wer wird aus dem Verlust der ÖVP profitieren? Obwohl die SPÖ laut ersten Umfragen sehr stark zulegen wird, hat man in den ÖVP-Gremien doch erheblich mehr Angst vor dem Erstarken der niederösterreichischen FPÖ. Die von allen Seiten angegriffenen Blauen, wie der sogar vor Gericht gezerrte Landesrat Gottfried Waldhäusl oder der mit einer im Nachhinein als komplett falsch erwiesenen Schmutzkübelkampagne kaltgestellte blaue Landeschef Udo Landbauer sind im Angriffsmodus. Und daß sie leidensfähig sind und nicht gleich vor den politischen Gegnern flüchten, wenn es hart wird, haben sie bewiesen. Die Wahl in Niederösterreich wird mit Sicherheit Weichen für die Bundespolitik stellen: Wie schneiden SPÖ und Grüne ab? Die Roten werden dazugewinnen – das ist schon einmal klar – aber wie sieht es mit den Grünen aus? Kommen die Neos in den Landtag?
All das sind die Faktoren, die einen kommenden Koalitionsbruch – und auf den müßte es hinauslaufen – ermöglichen oder unwahrscheinlich machen. Derzeit stehen die beiden Regierungsparteien auf Bundesebene so schlecht da, daß sie sich lieber weiter aneinander klammern, als sich dem Votum der Bürger zu stellen. Allerdings ist man in beiden Parteien auch soweit Realist, daß man weiß, daß der Bogen nicht zu weit überspannt werden darf, da sonst die ÖVP auf 12% bis 15% runterpurzeln und die Grünen wohl wieder aus dem Nationalrat geworfen werden würden.
In Ermangelung einer Glaskugel, kann man schwer beurteilen, was da kommen wird.


Erinnerung:
Brief ans Christkind: Bitte um Neuwahlen und eine Glaskugel.


Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Fotos:
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Johanna Mikl-Leitner: wikimedia / Karl Gruber / cc by-sa 4.0 / cropped