Die Migrantenkrise, von der man ungern spricht

Halloween-Krawalle sind erst der Anfang

Ein Kommentar.

Nach den „unerwarteten Vorkommnissen“ rund um Allerheiligen haben sich die öffentlichen Gemüter schon wieder beruhigt. Das anfänglich signalisierte Entsetzen ist der geübten Gleichgültigkeit gewichen. Man hat von Seiten der Verantwortlichen, der Entscheidungsträger etwas angekündigt, und damit war es das dann auch wieder. Arbeitskreise, runde Tische, verbesserte Integrationsmaßnahmen, Anti-Gewalt-Trainings, … In den vergangenen Tagen wurde zu dem Thema so viel heiße Luft abgegeben, daß sie wahrscheinlich hauptverantwortlich für den Klimawandel ist. Und jeden Moment erwartet man, daß sich ein Klimachaot an einem der so salbungsvoll faselnden und publikumswirksam empörten Politiker festklebt.

In Wien, Linz, Salzburg und Klagenfurt war am Abend vor und der Nacht auf Allerheiligen „die Hölle los“. Über TikTok und andere soziale Medien hatten sich hunderte Migranten – oder „junge Männer“, wie man sie oft kryptisch umschreibt – in den genannten Städten zusammengefunden, um Halloween auf ihre ganz eigene Art zu feiern. Ohne Süßigkeiten, ohne Kostümierungen. Aber mit dem Signalisieren, wer hier die Macht hat, oder schon bald haben wird. Migrantisch geprägte Horden zogen durch die Gegenden, warfen (meist in Österreich illegale) Böller und andere Sprengsätze umher. Oft wurden andere Personengruppen mit den gefährlichen Krachmachern angegriffen. Ein paar Tüftler klebten Böller an Spraydosen, um so einen noch viel massiveren und vor allem gefährlicheren Effekt zu erreichen. Ein mit einer (Schreckschuß-?) Pistole herumballernder junger Mann brüllte „Allahu akbar!“ herum. Die stromversorgende Oberleitung einer Straßenbahnlinie wurde durch Sprengsätze so stark beschädigt, daß sie abgeschaltet und der Linienbetrieb unterbrochen werden mußte.
Starke Polizeikräfte beendeten den sinn- und anstandsbefreiten „Aufstand“ der jungen Männer.

Und da waren sie schon am nächsten Tag! Die empörten Herren in Verantwortungsfunktion! Innenminister Karner (ÖVP) kündigte publikumswirksam an, den verhaltensauffälligen Halloween-Enthusiasten den Asylstatus aberkennen zu wollen. Und der Linzer Bürgermeister Dr. Klaus Luger (SPÖ) bekannte, daß seine Stadt eine friedliche ist! Stellvertretend für den Linzer Bürgermeister bedankte sich der Linzer SPÖ-Gemeinderat Giegler bei der Polizei für die umsichtige und deeskalierende Vorgehensweise beim Einsatz. In Anbetracht der Tatsache, daß der Einsatz rund fünf Stunden dauerte und man Hilfe aus anderen Gemeinden benötigte, um die rund 200 Randalierer in Griff zu bekommen, stellt sich allerdings die Frage, ob Deeskalation die richtige Taktik war. Schließlich wurden neben „normalen“ Bürgern auch die Polizeibeamten heftig attackiert. Als man in Linz polizeiliche Oberhand über die jugendlichen Täter gewann, ließ man sie auf dem Boden aufgereiht sitzen. Man stellte die Personalien fest, und als dem einen oder anderen zuvor noch heißblütigen Hascherl etwas frisch wurde, versorgte man sie noch mit Rettungsdecken. Der unbedarfte Beobachter der Szenarien – egal ob real oder medial – fühlte sich gefrotzelt ob dieser herzerwärmenden Fürsorge.
Die Exekutivbeamten sind allerdings die Letzten, denen man aus der Gesamtkonstellation heraus einen Vorwurf machen sollte und darf. Sie sind das Opfer politischer Fehlentscheidungen und werden sich hüten, die Glacéhandschuh beim Einsatz auszuziehen. Denn vom kleinsten Inspektor bis zum höchsten Polizeioffizier würde man mit medialen und juristischen Ohrfeigen eingedeckt werden, wenn man mit der zu Gebote stehenden Härte durchgreift. Die üblichen Verdächtigen würden eine Treibjagd auf die Exekutivbeamten eröffnen und ihnen im besten Fall Rohheit und Polizeigewalt, im schlimmsten Falle rassistische Übergriffe unterstellen. Und so kommt es, daß ein Polizeieinsatz auch keine abschreckende Wirkung mehr auf diese Neigungsgruppe migrantischer Gewaltfolklore hat.

Tag darauf in Linz: Gleiches Spiel mit zwar weniger, doch dafür zu gutem Teil gleichem Anteil an Spielern. Wieder ziehen Gruppen jugendlicher Zuwanderer durch die Linzer Innenstadt, wieder werden Böller auf Passanten geworfen, wieder Sachschäden, wieder, wieder, wieder, … Ein Einsatz der österreichischen Exekutive scheint diese Herren (kaum Damen) nicht wirklich zu berühren. Und via sozialen Medien wird schon locker losgedroht: Was sich zu Halloween abspielte, sei nur eine Aufwärmübung für Silvester!
Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Raml (FPÖ) will die Problematik an der Wurzel angehen: Keine weiteren Aufnahmen von Asylwerbern oder Asylanten! So Ramls Forderung. Auch der ebenfalls blaue Landeshauptmannstellvertreter Dr. Haimbuchner sieht die Ursache in der Regierungspolitik und lehnt weitere Aufnahme der „Problemkinder“ ab. Und der niederösterreichische Sicherheitslandesrat Waldhäusl sieht sich in seinen Warnungen nicht zu Unrecht bestätigt. Er, Waldhäusl, war wegen eines Zaunes um eine Unterkunft für auffällig gewordene minderjährige Asylwerber vor Gericht gezerrt worden. Die Entwicklungen geben diesen drei FPÖ-Politikern recht und es sollten sich all jene, die seit 2015 von der wunderbaren Gabe dieses Zuzugs der Uneingeladenen schwärmen, zutiefst schämen.
Doch was wird nun passieren? Innenminister Karner hat vollmundig angekündigt, den Aufenthaltsstatus der verhaltensauffälligen Jungmigranten prüfen zu lassen und dann ggf. den Asylstatus abzuerkennen. Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) kündigte eine solche, harte Gangart an. Er schränkte allerdings in einem kaum beachteten Nebensatz bereits ein, als er auf einen „europäischen Weg“, „europäische Lösungen“ und „europäisches Recht“ hindeutete. Hier lohnt es sich, genauer hinzusehen und zu ergründen, was denn dann EU samt Einrichtungen an Ideen, Vorgaben oder vielleicht gar Erleichterungen (Das glaubt aber jetzt doch keiner.) bei der Außerlandesbringung von straffällig gewordenen, die öffentliche Sicherheit gefährdenden und Gesellschaft, Staat und Werteordnung ablehnenden Asylwerbern und Asylanten parat hält: Sie werden überrascht sein, geschätzte Leserinnen und Leser, die EU samt diversen Institutionen hat ganz genau nichts als Unterstützung zur Verfügung. Im Gegenteil. Während die Genfer Flüchtlingskonvention noch sehr klar regelt, daß ein Staat, eine Gesellschaft einerseits verpflichtet ist, Hilfe zu leisten und (tatsächlich) Verfolgten Schutz zu gewähren, sich allerdings andererseits keiner unbotmäßigen Belastung, und vor allem keiner Gefahr durch die Flüchtlinge aussetzen muß, sieht das die europäische Regelung schon ganz anders: Erst nach mehrmaligen schweren Straftaten, und natürlich den dazugehörenden Verurteilungen, ist man nach EU-Ansicht als Staat berechtigt, den undankbaren Gast des Landes zu verweisen, ihn wieder abzuschieben. Noch einmal, um Durchblick zu ermöglichen: Die Randalierer von Linz, Wien, Klagenfurt und Salzburg können nach EU-Ansicht gar nicht außer Landes gebracht werden. Die Ankündigungen des Herrn Karner, der sich selbstverständlich immer brav an sämtliche EU-Linien hält, sind also wertlos. Selbst die mutmaßlichen Vergewaltiger der letzten Tage und Wochen können nicht abgeschoben werden, weil sie ja (im Falle ihrer Verurteilungen) erst eine schwere Straftat auf dem Kerbholz haben. Und für die Abschiebung benötigt man eben mehrere Straftaten. Man darf diese Regelung getrost als … sagen wir einmal „undurchdacht“ bezeichnen.

Als sofort umsetzbare Lösungen bleiben nur drei Wege, die unabhängig von einander beschritten werden sollten:
1. Absoluter Stopp der Aufnahme von Asylwerbern. Sicherung der Grenzen. Push Backs. 2. Abschieben, was das Zeug hält. Wenn die Union nicht fähig ist, dafür zu sorgen, eigene Abkommen mit den Herkunfts- oder gegebenenfalls Nachbarländern finden. Wer Probleme macht, wer zur Gefahr für die Schutz bietende Gesellschaft wird, darf keinen Platz mehr im Land haben. 3. Die Pull-Faktoren umgehend abstellen. Die ankommenden Herren (und wenigen Damen) genau überprüfen und bis zum Abschluß ihres (hoffentlich bald schnelleren) Verfahrens gar nicht erst auf das Land loslassen. Falschangaben im Asylverfahren müßen endlich ein Straftatbestand werden. Keine Geldgeschenke für diese Personengruppen.
Wer diese dringend notwendigen Schritte setzen will, muß sich allerdings ein dickes Fell überziehen, denn aus Brüssel gibt es dann extraviel Schimpfe. Derzeit sind die Freiheitlichen die Einzigen, denen das Brüssler Gezeter herzlich egal ist.
Leider hat man derzeit den Eindruck, daß bei diesen Problemen, die unsere Städte, unsere Bürger betreffen, viel zu sehr auf die Geistesblitze aus den EU-Führungsetagen gehört wird. Als ob man die österreichische Souveränität schon aufgegeben hätte…