(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Keine glorreichen Zeiten für den Seniorpartner der Regierungsparteien. Soweit kann man sich doch unwidersprochen einig sein, oder? Aber – und hier kann man sich ebenfalls einig sein – das Schicksal, das der ÖVP gerade widerfährt, ist keine Naturkatastrophe, kein plötzliches, unerwartetes Unglück, sondern selbstgewähltes und selbstgebasteltes Schicksal. Nun kann man das türkis-schwarze Laienschauspiel mit erhöhtem Fremdschämfaktor mit Gelassenheit hinnehmen, mit den Schultern zucken und sich mit einem Sackerl Popcorn in die erste Reihe fußfrei begeben und dieser ehemals staatstragenden Partei beim Untergang zusehen. Würde diese Partei irgendjemandem wirklich abgehen? Im ersten Moment nicht. Die ÖVP hat es über Jahrzehnte geschafft, daß sie jedem auf die Nerven geht. Und daß sie trotzdem gewählt wurde, lag und liegt eher daran, daß sie mit einer sehr gut geölten Wahlkampfmaschine arbeitet und den Bürgern regelmäßig Schreckensszenarien vorgaukelt, falls es zu einer Welt ohne ÖVP kommen würde. Die ÖVP präsentiert sich selbst als alternativlos. Und spätestens, sobald dieser Begriff „alternativlos“ oder seine Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung auftaucht, sollte man rasch Obacht geben: Nichts ist alternativlos! Und wer diesen Begriff in die Diskussion wirft, will entweder nicht diskutieren, will sich nicht mit anderen Meinungen, anderen Lösungsansätzen auseinandersetzen, oder ist schlicht zu blöd, um dies zu tun. Beide Varianten sind kein politisches Vorzeigemodell.
Doch nun bekommt die ÖVP auf bundespolitischer Ebene ständig so viele Watschen verpaßt, das es mehr und mehr fraglich ist, ob der Schmäh der Alternativlosigkeit wirklich ewig zieht und die ÖVP so ihre Leute bei der Stange halten kann. Auf Grund ihrer Leistungen könnte sie es auf jeden Fall kaum. Erst die Schmid-Chats und der mehr als patscherte, wie auch durchschaubare Trick von Ex-Kanzler Kurz mit seinem „entlastenden“ Mitschnitt eines Telefonats zwischen Schmid und Kurz, dann auch noch ein Rechnungshofbericht über das türkise Husarenstück der COFAG, einer mit Steuergeld finanzierten Unternehmung, die vollkommen sinnlos war, wenn man von der (scheinbar sehr üppigen) finanziellen Versorgung guter Parteifreunde absieht. Und hier brauchen sich auch die Grünen nicht nobel zurücklehnen, denn sie sitzen genauso mit drin, in diesem Steuergeldabgreifunternehmen der Sondergüte.
Doch was macht sie nun so mächtig, diese ÖVP? Was macht sie so mächtig, daß sie sogar jetzt, in einer Zeit, in der unzählige – höflich formuliert – Ungereimtheiten aus der ÖVP-Ecke ruchbar werden, noch immer mit einer Arroganz durchs Land schreitet und mit aufgesetzter Coolness jeden Vorwurf abstreitet, ihre Handlungen als ganz normalen Dienst am Bürger darstellt und sich selbst als Opfer der unzähligen ÖVP-Haßer verkauft? Sie sind breit aufgestellt! Sehr breit! Derzeit haben sechs von neun Bundesländern ÖVP-Landeshauptleute. In vier dieser Bundesländer gab es seit dem Anbeginn der zweiten Republik noch nie eine andere Führung, als eine ÖVP-Führung. Und man kann sich zu dieser Machtkontinuität schon den Relativierungsspruch dazudenken: „Ja, aber die Roten…“ Ja, die SPÖ brachte es nur in einem Bundesland zu dieser durchgehenden Kontinuität der Macht. In Wien. Und gerade die „wienerischen Umstände“ sind genau so wenig ein Vorbild, wie die türkis-schwarzen Zustände in ihren Macht- und Einflußbereichen. Nach wie vor stellt die ÖVP mit Abstand die meisten Bürgermeister Österreichs. Auch dieser Umstand basiert nicht auf der besonderen Beliebtheit der ÖVP, sondern meist auf der bereits bewährten Schreckensszenario-Taktik. Außerdem wird der Bürgermeister in Niederösterreich und der Steiermark auch nicht von den Bürgern, sondern vom Gemeinderat gewählt. Das wichtigste Instrument der ÖVP, um weiterhin an der Macht zu bleiben, um die Wähler an der Stange zu halten ist neben dem bereits genannten Szenario ihre Macht, ihr Einfluß und ihr über Jahrzehnte aufgebautes und gepflegtes Image. Das Image des Christlich-Sozialen! Die ÖVP gab sich den Anstrich, daß sie jeden vertritt, der nicht Hackler, also ein roter Prolet, ist. Man vertritt den Bauern, den Angestellten, den Volksschullehrer, den Dorfapotheker, den lieben Herrn Pfarrer, der seine Ministranten immer gerne auf ein Eis einlädt, den Kleingewerbetreibenden, also den Dachdeckermeister, den Bauunternehmer, den Inhaber vom Sägewerk und so weiter… Eine idyllische kleine Welt, in der man sich getrost aufeinander verlassen kann und wenn es einmal knapp ist in der Kasse, geht der liebe Herr Bürgermeister auch einmal mit hinüber zur Raiffeisen und fragt beim Herrn Bankdirektor höflich nach, ob der brave Gemeindebürger einmal kurz das Konto überziehen kann. Und wenn der Bauer eine beschi…ne Ernte hatte, nicht mehr ein und aus wußte, hatte man die nötigen Verbindungen, um aus dem verfluchten Erdäpfelacker ein lukratives Bauland zu machen. Der liebe Freund von der Raiffeisen nebenan half dann gerne bei der Vermarktung… Eingekauft wurde – soweit es ging – im Lagerhaus, und wenn man am Sonntag nach dem Kirchgang noch beim Wirten einkehrte, grüßte man voll Demut die Honoratioren der Ortschaft, die sich um den Stammtisch versammelt hatte… Grüß Goooott.
Jaja… Klischeehaft und vollkommen aus der Zeit gefallen. Aber das System, der Abhängigkeiten, das auf diese Weise etabliert wurde, zieht sich bis heute durch und funktioniert. Der kleine Angestellte weiß genau, daß sein Arbeitgeber – bspw. ein Liftbetreiber – nur durch entsprechende Interventionen dieses oder jenes Unternehmen betreiben kann. Und wenn der Wind aus einer anderen politischen Richtung weht, und Unregelmäßigkeiten wieder berichtigt werden, verliert er seinen Job. So wird es dem kleinen Angestellten zumindest als Schreckensszenario an die Wand gemalt. Ist zwar zu 99,9% ein Blödsinn, aber wirkt. Im Laufe der Jahre hat die Politik der ÖVP die Landwirtschaft Österreichs beinahe vernichtet, und trotzdem sind sie landläufig noch immer die führenden Vertreter des Bauernstandes. Mit Bürokratievorschriften und einem kaum zu bewältigenden Zuzug an Billigkonkurrenz hat man das Kleingewerbe, die kleinen Händler, die Handwerker niedergeknüppelt und in einen steten Überlebenskampf gedrängt. Und trotzdem zeigen Wirtschaftskammerwahlen, daß die ÖVP-Vertreter ihr Image des Kämpfers für den Selbständigen, für den Gewerbetreibenden, erfolgreich pflegen und aufrecht erhalten.
In Wahrheit vertritt die ÖVP, oder zumindest eine viel zu große Führungsebene dieser Partei gar nichts mehr. Keine Ideologie, keine Weltanschauung, keine Werte. Diese Partei ist – und dieser Eindruck manifestiert sich stündlich mehr – zum Selbstzweck geworden. Man vertritt die Sache, aus der man die meisten Vorteile für die Partei herausholen kann. Nach außen kommuniziert man dann die Programmpunkte, mit denen man am meisten Stimmen einfahren kann. Man schreit in Wien „Hü!“ und stimmt in Brüssel für „Hott!“. Ein Klassiker, der sich durchzieht. Speziell das Polittalent Sebastian Kurz brachte dieses System zur Perfektion. Der junge Mann, der noch als Staatssekretär und Außenminister ein glühender Verfechter einer lockeren Migrationspolitik war, bemerkte, daß man genau mit dieser politischen Linie keinen Blumentopf gewinnen kann, kopierte die migrationskritische Programmatik der FPÖ und machte mit dieser neuen Linie Wahlkampf. Um ein wenig glaubwürdiger zu wirken, benannte man die Partei um und änderte sogar die Parteifarbe. Und der Schmäh funktionierte! Nach dem erfolgreichen Abschuß der SPÖ koalierte man nun mit der FPÖ. Und auf blauer Seite war man froh, daß es einen so hohen Grad der programmatischen Übereinstimmungen gab und man machte sich fleißig ans Werk. Kurz bemerkte rasch, daß dieser blaue Fleiß eher ein Schaden für die ÖVP und ihn sein könnte. Denn er hatte nicht vor, die von ihm angekündigte Politik auch umzusetzen. Er hatte nur vor, die blauen Wähler zu ÖVP-Wähler zu machen. Also bremste man, wo es nur ging. Aus den Schmid-Chats geht bspw. klar hervor, wie man Budgets für FPÖ-Ressorts einfach nicht freigab. Und im Bereich der Infrastruktur bremste man so grob, daß die heutige grüne Ministerin mit abgespeckten Projektvarianten des damaligen Minister Hofer hausieren geht. – Allerdings nicht mit der CO2-Steuer und anderem Unfug: Dieser Schmarrn ist der Frau Gewessler alleine eingefallen.
Und bei der ersten Gelegenheit schoß das Polit-Talent Kurz die Blauen aus der Regierung, ließ er die Regierung in die Luft gehen. Wenn man die in der Zwischenzeit aufgetauchten Skandale mit der Ibiza-Quatscherei vergleicht, muß man sich wundern, was in der Zwischenzeit alles möglich ist, ohne daß Medien und Bundespräsident ein Ohrwaschl rühren.
Nicht zuletzt mit Hilfe der ÖVP hatten sich die zuvor aus dem Parlament geworfenen Grünen ihren Klubstatus behalten können. Und so waren sie finanziell vorbereitet, sich wieder ins Parlament zu schummeln, sich als die Partei auszugeben, die vom Anstand gewählt werden würde, und sie gierten nach Einfluß und Macht. Sebastian Kurz, von dem man gar nicht oft genug sagen kann, wie talentiert er ist, schnappte sich die macht- und rachegeilen Image-Ökos und machte sie zum Koalitionspartner. Doch nun versagte das politische Talent des Herrn Kurz. Denn die Grünen ticken anders. Während er den Roten, wie auch den Blauen, mit öffentlichen Vorwürfen zusetzen konnte, blieb dies bei den Grünen aus. Erstens, weil sich SPÖ und FPÖ stets bemühten, Vorwürfe zu entkräften und auszuräumen, zweitens, weil er es bei den Grünen nicht mit einer Partei mit Auge auf das eigene Image zu tun hatte. Die Grünen agieren in Vielem weniger wie eine politische Organisation, sondern mehr wie eine Religionsgemeinschaft. Wenn im grünen Einflußbereich vollkommen unqualifizierte Parteigänger auf Verantwortungsposten gesetzt wurden, verkauften es die Grünen noch als gesellschaftlichen Fortschritt. Und die Medien, von denen Kurz glaubte, er hätte sie in der Hand, spielten und spielen mit! Für grünen Postenschacher wurde das schönfärberische Wort „greenwashing“ kreiert. Und diesem „greenwashing“ wurde auch noch medialer Beifall gespendet.
Und nun waren die Tage des politischen Kurz-Talents gezählt. Seither schießen die Grünen auf den Koalitionspartner. Der Reihe nach fielen sie, die ÖVP-Regierungsmitglieder. Und in diesem Spiel der miesen Regierungsintrigen sind die Damen und Herren der ÖVP nicht einmal soweit, sich zu wehren. Die panische Angst der ÖVP vor Neuwahlen, bei denen es nicht abwegig wäre, daß sich der ÖVP-Stimmenanteil halbiert, lähmt die Partei. Sie lassen die Grünen tun, was sie wollen. Wissend, daß die Republik derzeit mit Vollgas gegen eine Wand fährt, schinden sie Zeit, um noch möglich viel im eigenen, also ÖVP-Sinne zu erledigen. Höchstwahrscheinlich geht es einerseits darum, noch möglichst viele eigene Leute an Schaltstellen der Republik unterzubringen, um dann in Zeiten, wenn man nicht mehr regiert, trotzdem Einfluß zu haben, andererseits das weitere Aufdecken und Aufarbeiten von bereits begangenen (mutmaßlichen) Schweinereien zu behindern und zu verzögern. Selbstverständlich reine Mutmaßungen…
Ob und wie sich diese ÖVP aus dem selbstgebastelten Schlamassel wieder herausholen kann, sei dahin gestellt. Das türkise Kartenhaus ist in sich zusammengebrochen und droht nun den massiven schwarzen Bau mit in den Untergang zu reißen. Die politischen Leichenfledderer stehen schon startbereit. Die Neos wollen sich als bessere ÖVP verkaufen. Sie sehen sich quasi als ÖVP mit E-Scooter statt Gamsbart. – Und damit haben wir wieder ein wenig Klischees überstrapaziert…
Und die Grünen? Die sind schon lange ein Hecht im ÖVP-Teich. Das Ammenmärchen, daß es zwischen den linken Grünen und der (angeblich) rechten ÖVP keine Wählerüberschneidungen gäbe, wurde schon so oft widerlegt. Und jedesmal und überall, wo die ÖVP mit den billigen Mehrheitsbringern in grün ins Bett sprang, signalisierten sie auch an die eigenen Wähler, daß diese Partei eine wählbare Alternative sei.
Selber schuld.
Das letzte Wort bekommt der Wähler, der hoffentlich weniger auf Wahlkampf-Tamtam, sondern mehr auf Zahlen, Daten und Fakten schaut.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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