Wir haben an alle zur Landtagswahl antretenden Parteien gleichlautende Fragen gesandt und präsentieren nun die jeweiligen Antworten.
1. Die Energiepreise befeuern die Inflation und machen das Leben bald unerschwinglich. Ein Teil dieser Teuerung ist das Resultat der mehrheitlich von den Österreichern abgelehnten EU-Sanktionen. Was würden Sie als Teil einer Landesregierung unternehmen, um die Bundesregierung zu einer Abkehr vom derzeit beschrittenen Weg zu bewegen?
Gegen die Teuerung wurden erst viel zu spät Maßnahmen ergriffen. Die Löhne halten mit der Preisentwicklung nicht mehr Schritt. Da muss eine kräftige Lohnerhöhung her, ein Mietenstopp und Preisobergrenzen bei den Gütern des täglichen Bedarfs. Das Land muss die Gemeinden dabei unterstützen, die Gebührenerhöhungen auszusetzen und bereits beschlossene und durchgeführte Gebührenerhöhungen rückwirkend zurückzunehmen. Für die Russlandpolitik die Tiroler Landesregierung nicht zuständig. Die KPÖ setzt sich jedoch für ein Ende des Krieges in der Ukraine, eine friedliche Beilegung des NATO-Russland-Konflikts und die Beibehaltung der österreichischen Neutralität ein.
2. Auch die legale, wie auch illegale Migration ist wieder ein verstärktes Thema geworden. Welche Maßnahmen würden Sie als Regierungspartei in Tirol setzen, um dieser Aufgabe Herr zu werden?
Für die KPÖ ist klar: Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Der einzig humane Weg, Migration zu verringern ist gleichzeitig der nachhaltigste: Fluchtursachen bekämpfen. Wenn in den Herkunftsländern menschenwürdige Bedingungen herrschen, dann kommen weniger Menschen zu uns. Solange der reiche Norden den Süden ausbeutet, solange auch aus Österreich Waffen in Kriegsgebiete geschickt werden, brauchen wir uns nicht wundern wenn sich viele Menschen auf den Weg machen und einige auch in Tirol landen.
3. Wohnraum ist – speziell in Innsbruck – für den „kleinen“ oder durchschnittlichen Verdiener kaum mehr leistbar. Welche Maßnahmen wollen Sie gegen allfällige weitere Überhitzungen am Wohnungsmarkt setzen?
Der ungezügelte Immobilienmarkt ist nicht in der Lage, die Menschen mit leistbarem Wohnraum zu versorgen. Die Gemeinden und insbesondere Innsbruck müssen den kommunalen Wohnbau vorantreiben und dafür notfalls auch die Eigentumsfrage stellen. Widmungen und Bebauungsplanänderungen für die Schaffung von Betongold darf es nicht mehr geben. Das Land muss der Stadt Innsbruck bei der Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes unter die Arme greifen und alle Instrumente, die das Land zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat, einsetzen. Der mächtigste Hebel hierbei ist die Raumordnung. Auf Bundesebene tritt die KPÖ für Mietobergrenzen, die Abschaffung der Befristungsmöglichkeit bei den Mietverträgen und für eine hinreichend hohe Leerstandsabgabe ein, sodass Immobilienspekulation unrentabel wird.
4. Welche Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen beabsichtigen Sie zu setzen?
Die regionalen Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Zudem schaffen gute Löhne auch zusätzliche Nachfrage. Konzerne, die in Billiglohnländer abwandern, müssen mit empfindlichen Abgaben belegt werden
Titel-/Vorschaubild: screenshot tirol.kpoe.at/landtagswahl-2022 / cropped
Fragen zur Tiroler Landtagswahl – Antworten der KPÖ
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