Die (vielleicht) schnellste Regierung der II. Republik + ein Addendum

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Als Charles Darwin dereinst das „survival of the fittest“ als eine der Grundlagen der Evolution nannte, war die „Fitness“ im Sinne von Geschwindigkeit sicherlich da und dort auch ein Thema. In der politischen Evolution hat sich jedoch so mancher ideologischer Wolperdinger durch seine selektive Auslebung von Geschwindigkeit zum Schädling in weiten Breiten unseres Landes entwickelt.
So legten die Mitglieder unserer Bundesregierung wiederholt Geschwindigkeitsrekorde der ganz besonderen Art vor. Und zwar beide Seiten des angeblich „Besten aus zwei Welten“. Unsere Weltenbummler schafften es nämlich in einem Höllentempo das gut bestallte Österreich, mit seinen so halbwegs wohlhabenden, na sagen wir zumindest abgesicherten, Bürgern in eine Situation zu manövrieren, in der immer mehr Bürger nicht mehr wissen, wie sie die kommenden Monate, ja Wochen, überstehen sollen. Aber da diese Aussage alleine einfach zu billig wäre, wollen wir uns doch ein paar Beispiele dieser ganz besonderen Geschwindigkeit ansehen.

Zugegeben, unsere Spezialisten in Regierungsverantwortung hatten es von Anfang an eilig, sich oder dem Rest der Welt etwas zu beweisen. Und als die Krankheit mit dem Namen, den niemand mehr hören will, über das Land hereinbrach, hatte man es zwar ursprünglich gar nicht eilig, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Doch kurz bevor es Mitte März mit schlagenden Maßnahmen, mit Lockdowns, mit Ausgangssperren losging, hatte man es dann doch noch eilig, die entsprechend befreundeten Damen und Herren einer nicht näher genannten Familie in den Schadenersatzgenuß des alten Epidemiegesetzes hinein zu wuchten. Der Rest der durch die Maßnahmen zu Schaden kommende Teil der Gesellschaft, wurde mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz abgespeist. Ein ganz dezenter Abstieg in finanzieller Hinsicht. Und man war auch plötzlich schnell beim Einrichten der Cofag GmbH. Schnell war man beim Entsenden von zwei Geschäftsführern an die Spitze dieser Unternehmung, die nichts tat, was das Finanzamt nicht besser machen hätte können. Man war schnell mit der Ankündigung, jede Hilfe zu gewähren – Koste es, was es wolle! – und man war unbeschreiblich flott beim Gründen von Firmen, die einerseits dringend benötige Hilfsprodukte produzieren sollten oder andererseits solche Güter importieren sollten. Was man von den Produkten „made in Austria“, wie bspw. FFP2-Masken zu halten hatte und hat, weiß man in der Zwischenzeit. Man hat auch sehr schnell gelernt, daß man die Kanzlergattin nicht in die Verbindung mit einem solchen Unternehmen bringen soll, weil man sonst sehr schnell um viele Tausende Euros ärmer sein kann. Schnell sollte mancher Antragsteller bei der Cofag auch merken, daß es nicht so einfach ist, zu seinem Recht und zu seinem Geld zu kommen. All das ging recht flott!
Schnell wurden bei jeder irgendwie passenden, doch immer häufiger unpassenden Gelegenheit, ein Lockdown beschlossen, partielle Lockdowns, Abstandsbeschränkungen, Masken-, Test- und Impfpflichten, die weniger und weniger verständlich, weniger und weniger nützlich, aber immer mehr und mehr schädlich waren.
Langsam wurden die Bürger sauer. Aber eben nur langsam.

Auch sehr schnell war man beim Vergeben von Posten an die Damen und Herren der eigenen Couleur und beim Abschießen von Mitarbeitern, denen eine Nähe zur falschen Partei nachgesagt oder angedichtet wird. Hier taten sich in besonderer Weise die Grünen hervor. Seit zwei Jahren geht das (selbstverständlich unbestätigte) Gerücht um, daß die Ministerin Gewessler den Kollegen im Ministerium, von denen man eine Nähe zur FPÖ wußte, demonstrativ bei der Begrüßungs- und Vorstellungsrunde Gruß und Handschlag verweigerte.
Man beförderte Kochbuchautor*innen in Aufsichtsräte von Infrastrukturunternehmungen und tat auch sonst alles, um die eigenen Mitstreiter bei jeder passenden Gelegenheit mit gut dotierten Aufträgen auszustatten. So konnte so manch grüner Unternehmer, der am freien Markt nicht einmal Wasser an Verdurstende verkaufen könnte, in Windeseile ein kleines Vermögen verdienen.
So ist es auch verständlich, daß ein Werner Kogler, Vizekanzler und oberster Wächter der Gendergerechtigkeit im Vereinssport, schon jetzt seine Zweifel äußert, ob er einem allfälligen Bundespräsidenten Rosenkranz beim Amtsantritt seinen Rücktritt anbieten würde. Es liegt (laut unbestätigten Gerüchten) im Bereich des Möglichen, daß der gute Herr Kogler dann sehr rasch in die Fußstapfen des Herrn Strache stapfen würde und nur noch Ex-Vizekanzler wäre.

Schnell, sehr schnell, ja blitzschnell war man auch, bei der Aufgabe der über lange Zeit, über Jahrzehnte hindurch, erfolgreich praktizierten Form der Neutralität. In Windeseile erfand man die militärische Neutralität und warf das vielleicht sinnentleerteste und dämlichste Argument zur Rechtfertigung dieses Neutralitätsbruchs in den Raum: „Aber es ist doch Krieg! Da kann man nicht neutral sein!“ Bei allem gebührenden Respekt, aber ist den Damen und Herren, die solche Argumente ausbrühten, irgendetwas auf den Kopf gefallen? Tun sich diese Menschen etwas schwer beim Denken? Wann, in Teufels Namen, soll man sonst neutral sein, wenn nicht im Konfliktfall? WANN?! Wenn sich Putin und Selenskyj über das bessere Pelmeni-Rezept streiten?
Die Neutralität schützt ganz gezielt in Konfliktzeiten. Und diesen Schutz hat man sehr schnell aufgegeben, um bei den „Granden“ der EU als Musterschüler dazustehen.

Nicht ganz so schnell ist man beim Beheben der Probleme, die durch diesen schweren strategischen Fehler ausgelöst wurde. Schnell war man nur wieder beim Ankündigen. Und es sollte niemanden verwundern, wenn man schon Pläne für eine neue „Cofag“ für Inflations- und Teuerungsausgleichsförderungen in der Schublade hat. Quasi eine „Inflag“. Nur ein Scherz! Hoffentlich.

„Speed kills!“ bekommt des unheilvollen Treibens besagter Polit-Wolperdinger eine ganz neue, aber nicht minder unangenehme Bedeutung. Und so wie es aussieht, beabsichtigen Herr und Frau Österreicher diesem flotten Treiben ein Ende zu setzen und die rasanten Vertreter der Regierungsparteien ein wenig zu bremsen. Gelegenheiten gibt es ja schließlich einige: In Tirol hat sich die in Umfragen schmerzhaft entschleunigte ÖVP schon damit abgefunden, daß ihre politischen High Speed-Reifen keine Luft mehr haben. Doch der designierte Bruchpilot, der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle, hat dem Großmeister dieses Regierungs-Tunings, dem obersten Geschwindigkeitsübertreter und Schutzpatron der politischen Geisterfahrer, dem bald zur Wahl stehenden Bundespräsidenten Van der Bellen, bereits seine Empfehlung über die Medien zukommen lassen. Ein verständlicher Akt. Es war schließlich genau dieser Bundespräsident, der unbeschreiblich schnell war, wenn es ums Übersehen von Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten ging. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Heinz Fischer segnete er jeden verfassungsrechtlichen Müll ohne zu Zögern, in Windeseile ab.
Auch für diesen Bundespräsidenten besteht die vollkommen realistische Gefahr, von den Österreicherinnen und Österreichern ab- und ausgebremst zu werden.

Tja, liebe Leserinnen und Leser, nutzen Sie doch einfach die kommenden Wahlen, um nach Ihrem geschätzten Gusto die Damen und Herren „da oben“ zu entschleunigen. Es wird uns allen gut tun.

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Normalerweise wären wir fertig für heute. Aber…

… wie gesagt, gibt es noch einen kleinen Punkt, den es gilt anzuschneiden. Dabei ist das Thema an sich sehr lächerlich. Doch wird das Thema durch die üblichen Verdächtigen wie eine Monstranz durchs Land getragen.
Das Thema: Die Unterstützungserklärungen für den jeweils auserkorenen Präsidentschaftskandidaten.
Nicht ohne Stolz gab der Kandidat der Bierpartei, Marco Pogo, bekannt, daß er die notwendigen 6000 Unterstützungserklärungen bereits hat. Eine nur sehr eingeschränkt formidable Sensation für einen Mann, der in Wien über einen funktionierenden Fanzirkel verfügt. Etwas sensationeller sind da schon die Reaktionen von Sympathisanten anderer Kandidaten, die sich plötzlich deshalb ins Hemd machen und den guten Flaschenbierphilosophen mit Nasenflinserl schon zum befürchteten Bundespräsidenten machen.

Jeder gelernte Österreicher kann bestätigen, daß es eine Frage der Taktik ist, wann man diese Unterstützungserklärungen abgibt. Normalerweise läßt man sich viel Zeit, so viel Zeit, wie nur irgendwie geht, um am Ende der Abgabefrist eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften abzugeben. Dieser Blamage, am Ende dieser Frist als vielleicht fünft- oder sechstgereihter aufgelistet zu werden, entging der bierige Musikant durch sein lautstarkes Bekenntnis, daß er die 6000 erreicht hat. Er hat einen Wettbewerb, der nie stattfand, gewonnen: Er war der schnellste in einem Bewerb, wo es um die meisten Stimmen ging.
Den Marketingpreis in der Sache gewinnt er. Das war es dann wahrscheinlich auch.

Jetzt aber nochmal!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Fotos:
Van der Bellen (Quelle: wikimedia) © Christophe Licoppe / European Commission / Xavier Lejeune
Anton Mattle © wikimedia / Klaus Maislinger Photography / cc by-sa 4.0
Marco Pogo (Dominik Wlazny) © wikimedia / Gripweed / cc by-sa 4.0