(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
In wenigen Tagen beginnt die Eintragungsfrist zu den Unterstützungserklärungen für die Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl. 6000 Unterschriften benötigt jeder der einzelnen Kandidaten, um bei der Wahl antreten zu können. Gar nicht einmal so wenig.
Also kann man eigentlich sagen, daß es derzeit noch keinen „echten“ Kandidaten gibt, weil dieses Procedere noch gar nicht ausgestanden ist.
Trotzdem hat der Wahlkampf eigentlich schon angefangen. Und es geht da und dort schon richtig zur Sache. Die wahrscheinlich sichtbarsten Anwärter für die Präsidentschaftswahl sind Gerald Grosz und Dr. Walter Rosenkranz. Gerald Grosz, der ehemalige BZÖ-Politiker, der vor allem auf oe24.tv seinen Wahlkampf führt, indem er sich im Wochentakt mit dem NGO-Tausendsassa Sebastian Bohrn-Mena einer als Diskussion getarnten Schlammschlacht stellt, neben der das oft zitierte „Simmering gegen Kapfenberg“ wie ein Kindergeburtstag wirkt. Grosz bemüht sich sichtbar, auf unzähligen Kanälen sozialer Medien zusätzlich seine Botschaft ins Land zu bringen, bleibt aber für viele Menschen nicht mehr als der lautstarke Diskutant in Wolfgang Fellners Abendunterhaltung mit erhöhtem Fremdschämfaktor. Eigentlich traurig, weil Grosz ein hoffnungslos brutaler Realist mit spitzbübischem Charme ist. Aber so fundiert seine Aussagen, die meist von einem hoffnungslos überforderten Bohrn-Mena lautstark bekämpft werden, auch sind, wirkt der Stil nur wenig „präsidial“. Zu zynisch, zu aufgesetzt, beinahe kabarettreif.
Der ehemalige FPÖ-Nationalrat und nunmehrige Volksanwalt Dr. Rosenkranz macht es ein wenig dezenter als Gerald Grosz. Das fällt allerdings nicht schwer. Mit einer kleinen Videokampagne, lauter rund einminütige Kurzsequenzen, in denen er jeweils ein klares Bekenntnis ablegt, was man in Österreich wieder „zurückholen“ muß, macht er klare Ansagen. Freiheit, Souveränität, Wohlstand, Sicherheit, und, und, und, … Jeder der einzelnen Werte mit einem kurzen Statement verbunden. Chapeau, nicht schlecht!
Das tatsächlich größte Problem, das Rosenkranz haben könnte, ist die von den ihm nicht unbedingt wohl gesonnenen Medien unterstellte Unbekanntheit. Dabei ist es schon amüsant, daß haargenau die gleichen Medienvertreter, die noch vor wenigen Jahren Gift und Galle über ihn ausschütteten, die beispielsweise sogar seine Eignung zum Volksanwalt öffentlich in Frage stellten, jetzt behaupten, diesen Rosenkranz nicht zu kennen. Der Schmäh ist so mies, so durchschaubar. Pfui deibel.
Außerhalb ihrer eigenen Blasen werden der Bierparteichef Dr. Dominik Wlazny alias Marco Pogo und der MFG-Kandidat Dr. Michael Brunner kaum wahrgenommen. Bloß bei den nun wieder für gutes Geschäft bei den Meinungsforschungsinstituten sorgenden Umfragen zur Bundespräsidentschaftswahl tauchen die beiden immer wieder auf. Vielleicht geht es den beiden (Noch nicht ganz-) Kandidaten auch um die Mobilisierung der eigenen Anhänger für die benötigten 6000 Unterstützungserklärungen.
Wer sich um diese beim jeweiligen Gemeindeamt oder Magistrat zu leistenden Unterschriften kaum Sorgen machen muß, ist der Inhaber des Amts, Van der Bellen. Sanft wird er von den meisten Zeitungen und anderen Nachrichtenformaten durchs Land getragen. Als angeblicher Krisenmanager wird er abgefeiert und mancher Redakteur führt sich in seiner Lobhudelei auf wie weiland Teenager-Mädchen bei einem Beatles-Konzert.
Gottlob werden von der Fangemeinde dieses Herrn nicht auch noch Unterhosen als Beweis aufrichtiger Zuneigung in seine Richtung geworfen. Nicht auszudenken, welche Grausamkeiten der Ästhetik bspw. die „Omas gegen Rechts“ hier ausleben würden.
Genug der billigen Witze! Van der Bellen ist nämlich alles andere als lustig und amüsant. Deshalb sollte es auch nicht verwundern, daß dieser Bundespräsident bei vielen seiner Auftritten mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen wird. Van der Bellen verkündete am Beginn seiner Amtszeit, daß er die Gräben zuschütten wolle. Es waren die Gräben, die von ihm und seinem Wahlkampfteam aufgerissen wurden, als man mit den miesesten Methoden einen Brutalowahlkampf gegen den damaligen Gegenkandidaten Ing. Norbert Hofer führte. Vom „Gräben zuschütten“ war über die Jahre wenig zu bemerken. Genausowenig wie von der Überparteilichkeit, für die ein guter Präsident stehen sollte. Oder der Weitsicht und Vernunft, die ein Bundespräsident haben sollte. Sehr gezielt unterstützte er seine politische Neigungsgruppe über die Jahre und verfolgte seine politischen Gegner mit Ignoranz oder Wadelbeißen. Und ein überparteilicher Bundespräsident mit Weitblick und Vernunft hätte niemals die derzeit dilettierende Bundesregierung angelobt. Gerade die Vertreter Van der Bellens politischer Neigungsgruppe haben eindrucksvoll bewiesen, daß sie weder fachlich, noch charakterlich dazu geeignet sind, Regierungsgeschäfte zu führen.
Nun will er wieder antreten, dieser Vertreter einer ganz besonderen Art des Amtsverständisses. Er hat es sich definitiv anders vorgestellt, hatte mit blöd lächelnden Anhängern und zufrieden grinsenden Vertretern örtlicher Migranten-Communities gerechnet. Aber wie bereits erwähnt, wurde er mit Pfiffen und Buh-Rufen bedacht. Dafür revanchierte sich der Herr Präsident und ließ eine Rede vom Stapel, die jeden Österreicher mit einem Funken Demokratieverständnis, jeden Österreicher mit einem Funken Neutralitätsbewußtsein auf die Palme bringen muß, sobald er sie hört:
In seiner Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen griff Van der Bellen in die tiefsten Schubladen grausamster Kriegsrhetorik und legte als Staatsoberhaupt einen Kriegskurs fest, der dem Willen der Mehrheit der Österreicher klar widerspricht. Losgelöst von der absurden Behauptung, daß „unsere Demokratie“ angegriffen wird, beschimpft, ja verleumdet dieser Amtsinhaber den Großteil der Österreicher als Kollaborateure. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik hat sich ein Staatsoberhaupt angemaßt, die Bürger, die sich für Frieden zum Schutz Österreichs aussprechen, als Kollaborateure zu beflegeln. Ein Kollaborateur ist per Definition ein Mensch, der mit dem Gegner, dem Feind zusammenarbeitet. Insofern kann der Wunsch, die österreichische Neutralität wieder in seiner über Jahrzehnte gelebten Form umzusetzen, keine Kollaboration sein. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht der Herr Bundespräsident ein Kollaborateur einer – wenn auch indirekten – Kriegspartei ist. Denn die Spitzen der EU und die Regierungen einiger – nicht aller – EU-Staaten wollen auf Biegen und Brechen einen Wirtschaftskrieg mit der russischen Föderation. Sie wollen dies meist im Gegensatz zu ihren Bürgern. Auch Österreichs Bürger wollen nicht in einen sinnlosen Konflikt gezogen werden. Sie wollen keine Waffenlieferungen, die durchs Land donnern. Sie wollen nicht mit ihrem Steuergeld Waffen und Ausrüstung für die Ukraine kaufen. Und das tun wir Österreicher genau in diesem Moment auf dem Umweg unserer EU-Beiträge. Die Österreicher wollen keine Sanktionen mittragen, die dem Land nach zwei Jahren Corona-Mies- und Mißwirtschaft nur zusätzliche Sorgen bereitet. Die Menschen wollen wieder zurück zum Stand 2019. Also zu dem Stand, als die Grünen noch nicht wieder im Nationalrat waren.
Van der Bellen verkündete ernsthaft, daß die auf uns zukommenden Nöte in Kauf zu nehmen seien. Sie seien der Preis für irgendeine Freiheit. Mit Verlaub: In Wahrheit interessiert es Herrn und Frau Österreicher vergleichsweise wenig, ob ein hochkorruptes System in der Ukraine angegriffen wird. Der Österreicher hat Mitgefühl mit den Zivilisten, mit den Bürgern und auch mit den Soldaten, die wegen des Versagens der Politik ihr Leben und ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit, ihren Besitz und ihre Heimat verlieren.
Nun fordert der Politiker Van der Bellen von den Österreichern, sich auf Not, auf Verzicht einzustellen, weil eben die Politik versagte? Und wenn die Österreicher diplomatischer und realpolitisch fundierter denken als dieser Politiker Van der Bellen, werden sie von ihm auch noch als Kollaborateure bezeichnet? Man möge die Ausdrucksweise verzeihen, aber da rennt doch ein Radl im Dreck! Dieser Amtsinhaber läuft komplett aus dem Ruder und ist zur Gefahr geworden.
Wer heute eine Politik unterstützt, deren Ziel Krieg ist, handelt nicht im Interesse Österreichs. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, meinte beispielsweise ernsthaft, daß dieser Ukrainekonflikt „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werden müße. Ein österreichischer Politiker, der diese Meinung vertritt, sich auf die Seite solcher Kriegstreiber stellt und deren Anliegen mit der Kraft seines Amtes unterstützt, ist ein Kollaborateur, denn er unterstützt eine Seite, die Österreich schadet.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Gerald Grosz und Sebastian Bohrn-Mena: screenshot oe24 / YouTube
Dr. Walter Rosenkranz: screenshot walter-rosenkranz.at
Dominik Wlazny al. Marco Pogo © wikimedia / Gripweed / cc by-sa 4.0
Michael Brunner: screenshot oe24 / YouTube
Van der Bellen © Die Grünen / cc0 1.0
Josep Borrell © European Parliament / cc by 2.0