(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Der Mai ist gekommen. Er war auch schwer aufzuhalten. Die Zeit vergeht, egal ob es uns gefällt oder nicht.
Doch noch in der letzten Aprilwoche wurde der Kanzler zu einer Sitzung des Nationalrats vorgeladen. Er zog es vor, ihr fernzubleiben und sandte statt dessen seine Staatssekretärin. Das ist durchaus möglich, zeigt aber ein weiteres Mal, wie hoch der Respekt des Regierungschefs vor dieser gesetzgebenden Institution ist. Auch der grüne Vizekanzler Kogler blieb dieser Abrechnung mit den falschen oder versäumten Maßnahmen der Regierung gegen die Inflation fern. Laut unbestätigten Gerüchten (aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen) hat der Herr Vizekanzler gerade alle Hände voll zu tun, das Land zu bereisen und Basisarbeit (in seiner Partei, nicht bei den Bürgern) zu leisten, um einen (ebenfalls gerüchteweise) bevorstehenden Abschuß als Parteivorsitzenden der Grünen abzuwenden.
Zu tun gäbe es genug für diese Regierung! Bloß tut man es nicht. Die galoppierende Inflation trifft nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft, für die diese Regierung offensichtlich wenig übrig hat, sondern hinterläßt schon seine Wunden in der sogenannten Mittelschicht, also bei den Menschen, denen man noch vor zwei Jahren ein gutes Einkommen und eine gesicherte Lebensgrundlage attestierte. Aber das war eben damals so. Jetzt kämpft der Großteil der Österreicher gegen gestiegene Energie-, Lebensmittel- und Verbrauchsgüterkosten. Nur, um es nochmal klarzustellen: Es geht nicht darum, daß sich jemand seine vierte Rolex nicht mehr leisten kann, sondern, daß man nicht mehr beim „normalen“ Supermarkt einkauft, sondern beim Diskonter nach Aktionsware sucht, oder gar nichts mehr einkauft, weil man mit dem dadurch ersparten Geld einen Teil der Heizkosten reinbekommen will.
Die Oppositionsparteien sprühten vor guten Ideen und Beispielen erfolgreicher Umsetzungen im Ausland. Einzig die Regierung blieb und bleibt uneinsichtig und stur. So wird bspw. ein € 150,– – Gutschein für Energiekosten per Post an jeden Haushalt verschickt. Das soll die große Hilfe der Regierung sein! Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eigentlich lächerlich. Das sind € 12,50 pro Monat und Haushalt für Strom, Heizung, Warmwasser, … Ja, lächerlich!
Interessanter, hilfreicher und sicherlich auch schlauer wäre ein Preisdeckel bei den Preistreiberbereichen, bei den Grundnahrungsmitteln, bei Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl, Treibstoff, … Doch da kam umgehend das entsetzte „NEIN!“ der damit mehr oder weniger befaßten Regierungsmitglieder. Und auch Vertreter der SPÖ waren nicht besonders glücklich mit diesem Vorschlag. Warum? Sie werden lachen… Man hat Angst davor, daß diese „geschützten Preise“ auch den „Superreichen“ zugute kämen. Dies ist eine Angst, die wir nun wirklich nicht teilen können. Allerdings zeigt sie, daß diese Regierung schon wieder an einem neuen Thema arbeitet, um die Bevölkerung zu spalten. Jetzt sind „die Reichen“ die Bösen. Daß gerade die ÖVP jetzt auch das Klassenkampfthema mit bedienen will, wirkt so verstörend wie unglaubwürdig. Aber zurück zu den Fakten: Der größte Preistreiber derzeit (seit Ende vergangenen Jahres) sind die Energiekosten. Energie in Form von Treibstoffen, Energie in Form von Strom, Gas, … Für den Treibstoff hätte man einen gesetzlichen, zeitlich limitierten Deckel einziehen können. Kein Problem. Läßt sich machen. Und dann wären auch in Folge nicht andere Bereiche in eine Teuerungsspirale gerutscht. Die Republik Österreich und seine Länder sind alleinige, bzw. Miteigentümer der großen Strom- und Energieversorger des Landes. Egal, ob in Tirol, Salzburg, Niederösterreich oder Kärnten… Bund und/oder Länder hocken überall mit im Eigentümerboot. Und als (Mit-)Eigentümer sollen sie bloß nicht so tun, als ob sie keinerlei Einfluß auf Geschäftsgebarungen und Preisgestaltungen hätten. Das wäre Nonsens und würde niemand glauben. Aber man läßt die Preise lieber weiter galoppieren und kassiert die durch diese Misere stark erhöhten Steuereinnahmen. Schuld sind dann wieder „die Reichen“. Und man macht sich nicht einmal die Mühe, das Schreckensszenario plakativ darzustellen! Wir tun dies: Liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich bittschön vor, wie schwer der innerösterreichische Weltuntergang der Einkommensungerechtigkeit sein könnte, wenn die Milliardärin Heidi Horten beim Billa ihres Vertrauens nur 20 Cent statt 25 Cent für ein Semmerl zahlt. Wer könnte mit dem Wissen um diesen Preisvorteil für eine Superreiche noch ruhig schlafen? Oder was wäre, wenn ein Gaston Glock bloß € 1,70 statt € 3,10 für den Liter Superbenzin zahlt?
Also ernsthaft: Die „Superreichen“ in Österreich fallen nicht ins Gewicht. Und es gibt bereits genügend „Reiche“, die nach zwei Jahren Corona-Wirtschaft (samt der glorreichen Regierungsmaßnahmen) ordentlich unter den Belastungen ächzen.
Das Argument, daß man allen Österreichern, immerhin über 8 Millionen, die Linderung der Belastungen verweigert, weil sich unter ihnen eventuell 10.000 Personen befinden könnten, die diesen Vorteil nicht benötigen, ist dumm!
Dieses Thema bleibt heiß und bestimmt natürlich auch den 1. Mai, den Feiertag, über den sich viele Menschen dieses Jahr ärgern. – Weil er auf einen Sonntag fällt. Es ist der erste 1. Mai nach zwei Jahren, an dem die Maibäume nicht desinfiziert sein müßen und auch keine Masken tragen. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ rührten am sicht- und hörbarsten ihre Werbetrommeln. FPÖ-Chef Herbert Kickl tritt am ersten Urfahraner Jahrmarkt seit Jahren in Linz auf und hält seinen gewohnt pointierten Vortrag in einem Bierzelt. Sein Vortrag wird höchstwahrscheinlich wenig Applaus bei den Regierungsparteien finden. Ihn wird ’s nicht stören.
Gleichzeitig warben die Sozialdemokraten mit dem eher verunglückten Slogan „Haltung und Visionen“. Ähmm…, liebe Sozialdemokraten, habt Ihr Euch schon einmal mit der Bedeutung dieser beiden Begriffe auseinandergesetzt? Es liegt nämlich im Bereich des Möglichen, daß sich gerade die Inhalte dieser beiden Begriffe gegenseitig ausschließen. Vor allem, wenn „Haltung“ so gedeutet wird, wie sie derzeit von unzähligen Betonköpfen des (selbsternannten) linken Lagers praktiziert wird, ist auch der Funke visionären Denkens im Vorhinein ausgelöscht.
Der 1. Mai, als Tag der Arbeit, ist ja ein ganz feiner Anlaß, sich über die Stellung der so hervorragend vertretenen und noch viel besser regierten werktätigen Massen ein paar Gedanken zu machen. Ein klitzekleiner Gedanke gilt bspw. den derzeit anhängigen Verfahren an den Arbeits- und Sozialgerichten, weil sich Zusteller der Post AG gegen ihren Dienstgeber wehren, der von ihnen Teile des Lohns zurückfordert, weil sie mit ihrer Arbeit zu schnell fertig waren und nicht das volle Stundenausmaß der Dienstverträge erfüllten (und erfüllen konnten). – Kann man sich nicht ausdenken! Diese Post AG, in der die Republik durch die ÖBAG (ja, genau diese ÖBAG mit dem legendären Super-Chatter Thomas Schmid) vertreten ist, hat eine Betriebsvereinbarung mit dem Segen des (Raten Sie, welcher Partei dieser Gewerkschafter nahe steht!) Betriebsrates gebastelt, in welcher der kleine, ohnehin nicht überbezahlte, Postzusteller dieses Unternehmerrisiko übernehmen soll.
Aber die Schuld an den ganzen Problemen derzeit hat ja selbstredend der Ukrainekrieg und der russische Präsident Putin, dieser blutrünstige Schlawiner! So sagt man zumindest. Wenn irgendwo ein Blumentopf vom Fensterbrett fällt, wird umgehend mit blau-gelben Fähnchen beflaggt, und Wladimir Putin als Schuldiger festgestellt.
Bitte nicht umgehend in Schockstarre verfallen! Daß die russischen kriegerischen Handlungen zu verurteilen sind, steht außer Frage, doch ist es einfach verlogen und billig, sämtliche Fehler aller beteiligter und unbeteiligter Personen und Staaten dem russischen Präsidenten anzuhängen.
Und in der wunderbaren sich selbst immer mehr aufschaukelnden Schuldzuweisungshysterie werden die früheren Friedensengel von Rot und Grün europaweit zu zähnefletschenden Kriegstreibern, neben denen jeder durchgebrannte zentralasiatische Warlord mit Handgranaten als Kopfpolster durchaus besonnen wirkt. Wehrdienstverweigerer entwickelten sich zu Militär- und Kriegsexperten und der eine oder andere ehemalige Zivildiener tut lautstark kund, daß es höchste Zeit wäre, es den Russen einmal zu zeigen. Sie lesen richtig, geschätzte Damen und Herren, den Russen will man es plötzlich zeigen. Rassismus und Volksverhetzung für diesen (angeblich) guten Zweck regt keine Sau mehr auf. Kriegsverbrechen werden als „typisch russisch“ bezeichnet, und niemand rührt ein Ohrwaschl. Erbärmlich.
Wir empfehlen diesen Nebenerwerbssuperkriegern, sich doch einfach bei den dafür eingerichteten Stellen zu melden. Allerdings sollten sie dann auch mit den Konsequenzen rechnen. Eine österreichische Staatsbürgerschaft ist dahin, wenn man solchen Schwachsinn in die Tat umsetzt.
Außerdem sei diesen Maulhelden, die nach mehr Waffenlieferungen schreien, die Durchhalteparolen kreischen und jeden bekannt gewordenen Toten, je nach Kriegsseite bitter betrauern oder höhnisch bejubeln, einmal klipp und klar gesagt: Krieg ist die Hölle! Da gibt es keine Helden, keine feinen und moralisch wertvollen Aktionen, die man später in der Selbsthilfegruppe der Lastenfahrradverliebten erzählen kann. Krieg dauert 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und kennt keinen Veggie-Day! Verbranntes, faulendes Fleisch stinkt vom Russen genauso wie vom Ukrainer, vom Zivilisten genauso wie vom Soldaten, vom Schlauen genauso wie vom Deppen.
Wer den Krieg weiter befeuert, statt sich mit allen Kräften für einen raschen Verhandlungsfrieden einzusetzen, ist moralisch verkommen oder tatsächlich strunzdumm und weltfremd. Wer wirklich glaubt, daß wir hier, im vergleichsweise sicheren Westen, mit Fakten, Tatsachen und ehrlichen Berichten über das Kriegsgeschehen versorgt werden, ist ebenfalls keine besondere Geistesgröße. Im Nebel des Kriegs passieren Dinge, die sich der politisch korrekte, und stets „woke“ Awareness-Fetischist nicht in seinen schrecklichsten Träumen vorstellen kann. Darum wiederholen wir es: Der einfachste, schnellste, vernünftigste und anständigste Weg, den Konflikt, den Krieg, das Töten und Sterben zu beenden, ist der Gang an den Verhandlungstisch. Und wenn der dauerfordernde Wolodimir Selenskyj nicht verhandeln will, muß er von uns Europäern an den Ohren zum Tisch gezogen werden. Irgendwann muß Schluß sein. Putins Rußland will nämlich ständig verhandeln. Und jede Verhandlung mit Waffenstillstand rettet Leben. Wenn das kein guter Grund ist?
Zum Schluß noch ein paar gute Nachrichten aus der österreichischen Kanzlerpartei. Naja… Gut… Man ist mit so kleinen Dingen schon glücklich. Man kann auch sagen, daß es sich um Neuigkeiten handelt, die keinen Schaden auslösen. Und das ist in Anbetracht der Politik unserer Regierung und ihrer Parteien schon ein kleines Wunder.
1. Die ÖVP nennt sich nun wieder „Die Volkspartei“ statt „Die neue Volkspartei“. Das ist unsereins vergleichsweise wurscht, weil man ohnehin immer von der ÖVP sprach. Und es ist den Menschen in der Zwischenzeit auch herzlich egal, ob sich die ÖVP als schwarze oder türkise Truppe sieht.
2. Bildungsminister Martin Polaschek war beim Friseur und hat sich die Haare schneiden lasen. Der bisherige Look, der eher an die Haartracht eines 1970er Glam-Rockband-Sängers erinnerte, wich einem unauffälligeren Styling. Daß diese Nachricht überhaupt durch die Medien ging, hat uns schon verwundert. Daß man den einen oder anderen „Starfriseur“ dazu interviewte, ließ uns sogar ein wenig kichern.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag und einen würdigen Feiertag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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