(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Der Frühling ist mit all seiner Kraft und Pracht sichtbar geworden. Dieses alljährlich wiederkehrende, aber trotzdem wunderschöne Schauspiel, lockt die Menschen vor die Tür. Und so gehen die Menschen spazieren, wandern und genießen das wunderbare Wetter… Und wenn nicht die einfachsten Dinge so unverschämt teuer geworden wären, würde man auch mehr Ausflüge machen, vielleicht im Garten etwas erneuern…
Pustekuchen! „Teuer“ ist das Stichwort. Und „zu teuer“ trifft bei immer mehr Menschen und ihren Vorhaben zu.
Die Reiselust und der Hang zu Ausflügen haben allerdings unsere geschätzten Regierungsmitglieder gepackt. Bundeskanzler Nehammer bereiste nach seiner vielbeachteten, und gleichzeitig so sinnlosen „Gas-Tour“ den Balkan. (Wozu eigentlich?) Und Außenminister Schallenberg besuchte Pakistan. Dort ließ der noble Herr Schallenberg die Herren (Damen haben dort wenig mitzureden.) Pakistani wissen, daß er, stellvertretend für Österreich, gar nicht glücklich über den Standpunkt Pakistans im Ukrainekonflikt sei. Er versuchte dort, „seinen Gesprächspartnern die gemeinsame, unmissverständliche Position der EU und ihrer gleichgesinnten Partner zu vermitteln.“ So die Worte aus dem Ministerium. Aha. Welchen Zweck dies für den österreichischen Steuerzahler, für den österreichischen Bürger hat, wenn Herr Schallenberg die Position „der EU und ihrer gleichgesinnten Partner“ darlegt, verschließt sich dem staunenden Zuschauer. Aber was kostet die Welt…
Tja. Was kostet sie nun? Für viele Menschen in der Zwischenzeit zu viel! Steigende Preise auf Energie und Treibstoffe machen ja nicht nur Strom, Heizen, sowie das Autofahren für den Endverbraucher, den Konsumenten teurer. Durch die damit verbundenen, plötzlich rapide erhöhten Kosten für Produktion und Transport werden auch die Güter des täglichen Lebens spürbar teurer. Nach den massiven Preisanstiegen – oft verbunden mit Lieferengpäßen – in der Baubranche samt allen Nebengewerben, kommt nun das dicke Ende in der Lebensmittelabteilung des Supermarkts. Schon jetzt trifft es die Menschen in der Bevölkerung, die es bis jetzt schon schwer hatten: Die Kleinverdiener, Mindestpensionisten, die Arbeitslosen. Es trifft die Menschen, die von Haus aus im Supermarkt nicht nach Geschmack, Gusto oder „ökologischem Fußabdruck“ ihre benötigten Waren auswählten, sondern in erster Linie auf den Preis achten mußten. Der Preis als Maßstab für Kaufentscheidungen scheint den Damen und Herren der Bundesregierung allerdings fremd zu sein. Anders läßt sich das Verhalten seit vergangenen Herbst schwer erklären.
Schon im November zogen einige Nachbarländer einen Spritpreisdeckel ein und verhinderten damit Spritpreise, wie wir sie nun bei uns erleben mußten. Gerade die in ihrer Wirkung massiv unterschätzten Spritkosten sind für all jene Arbeitnehmer, die auf ihr eigenes Kfz angewiesen sind, ein immenser Kostenfaktor. Daneben natürlich auch noch das Fahrzeug an sich, das nicht, wie bei manchem Städter vielleicht 4.000 km im Jahr läuft, weil man es nur für Urlaub, Ausflüge und zum Wochenendeinkauf nutzt, sondern oft täglich für zweimal 100 km Strecke zum und vom Arbeitsplatz genutzt wird. 50.000 km pro Jahr sind da keine Seltenheit. Die daraus resultierenden rund 500,– Euro Mehrkosten pro Monat sind selbst für ordentliche Verdiener mit – sagen wir 3.000,– netto im Monat – eine Belastung, die schwer zu stemmen ist. Schließlich kommen noch die gestiegenen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise dazu. Wenn da unser Beispielspendler noch eine Kreditrate für sein Eigenheim zu bedienen hat, kann er schnell ins Trudeln kommen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, der volkswirtschaftlichen Logik, bis sich die Inflation auch bei den Kreditzinsen auswirkt.
Im Sauseschritt schreiten wir auf eine Inflationsspirale zu, aus der es dann nur schwer ein Entkommen gibt. Und augenscheinlich fehlt den zuständigen Mitgliedern unserer Bundesregierung jegliches Wissen, jegliche fachliche Kompetenz, jegliches Gespür, und scheinbar auch der Wille dazu, dieser Gefahr entgegen zu steuern. Anders läßt sich das Verhalten nicht mehr erklären. Denn die derzeit aus den erhöhten Preisen lukrierten Mehreinnahmen an Steuern sind sehr angenehm nach einer „Koste es, was es wolle“-Politik zur Corona-Zeit, die zwar rund 70 Mrd. Euro verschlang, aber trotzdem die Schäden nicht verhinderte.
Es scheint ein ausgewachsenes ÖVP-Problem zu sein, das Herrn und Frau Österreicher derzeit in Geiselhaft zwingt. Obwohl der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuß diese Woche gar nicht tagte, gab es erschreckende Neuigkeiten. Daß die ehemalige Ministerin Karmasin in U-Haft bleibt, erstaunt derzeit nur die mit Inseraten aus den Ministerien versorgten Medien. Uns, da wir diesen Goldregen nicht ertragen dürfen, wundert das eher nicht. (Besteht da irgendwie ein Zusammenhang?) Noch knackiger ist allerdings, daß die WKStA, die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft der „SoKo Ibiza“ die Ermittlungsverantwortung entzog. Zu offensichtlich wurden scheinbar die parteipolitisch gesteuerten kriminalistischen Tätigkeiten. Umso interessanter wird in diesem Zusammenhang, daß der damalige Innenminister Nehammer den Leiter dieser SoKo zum Chef des Bundeskriminalamts machte. Als Dank und Anerkennung für seine hervorragenden Leistungen bei der „SoKo Ibiza“. So sagt man…
Der Eindruck, daß wesentliche Teile der Justiz, die diesem Treiben oft tatenlos zusah, und des Innenministeriums durch türkise (oder schwarze) Parteigänger durchsetzt sei, und eben diese Parteigänger eher zum Wohle der Partei als zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates arbeiteten, drängt sich mehr und mehr auf. Die anfangs als Verschwörungstheorien verlachten Anhaltspunkte für einen „Deep State“ der ÖVP werden durch die zu Tage tretende Realität übertroffen.
Das schmerzhafte Versagen dieser Bundesregierung in allen wichtigen Bereichen, angefangen bei Corona, weiter mit Ukraine und der Inflation wird weiter als Erfolgsgeschichte verkauft, um von den massiven Verfehlungen, die im U-Ausschuß mehr und mehr ans Licht kommen, abzulenken.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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