(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wer ist mutig und was meinen wir mit Aufklärung? Mit diesen Fragen wollen wir uns heute kurz beschäftigen. Kurz deshalb, weil man Jahrzehnte damit verbringen könnte, das Thema aufzudröseln, wir aber pünktlich zu Mittag essen wollen.
Aufklärung: Wer dabei zuerst an Bienen, Blumen, vielleicht sogar konkretere Bilder denkt, und zu kichern beginnt, wird heute wohl enttäuscht werden.
In Wikipedia wird die Aufklärung als die Entwicklung bezeichnet, die durch rationales Denken dem Fortschritt hinderliche Strukturen überwindet. – Alleine über diese Definition könnte man gerade heute schon trefflich und lange diskutieren.
Wir leben ja bekanntlich (oder angeblich) in einer aufgeklärten Gesellschaft. Das würde in Folge bedeuten, daß diese dem Fortschritt, also der tatsächlichen (nicht angeblichen) Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen keine hinderlichen Strukturen im Weg stehen, und unser Tun durch rationales Denken bestimmt ist. Spätestens, wenn man diesen Umstand als gegeben betrachtet, verkommt die Sache zur Lachnummer.
Ernsthaft! Rationales Denken? Keine hinderlichen Strukturen?
Wir klären auf! Die seit nun zwei Jahren das Land bedrückende causa prima, also dieses Corona-Dings, liefert doch klare Beweise dafür, daß das rationale Denken behindert wird und die der Verbesserung des Lebens hinderlichen Strukturen gestärkt werden.
Rationales Denken bedarf klarer Fakten, Zahlen, Daten. Und hier fängt das Grundproblem an. Die zuständigen Stellen sind entweder nicht fähig (was zu bezweifeln ist) oder nicht willens (was zu befürchten ist), für eine klare Datenlage zu sorgen, auf deren Basis eine wissenschaftliche Diskussion, eine Aufarbeitung stattfinden kann.
Bis heute kann oder will man nicht einmal zwischen den Todesfällen unterscheiden, die AN oder MIT dem aktuellen Corona-Virus verstarben. Und ja, das Thema ist leidig und alt, aber trotzdem symptomatisch. Der geneigte und interessierte Beobachter kann nicht einmal die Anzahl der Krankenhaus- oder Intensivbetten eruieren, da sich die Summe der Länderzahlen von der bekannt gegebenen Anzahl auf Bundesebene unterscheidet. Nach zwei Jahren gibt es also keinen Überblick. Vielleicht gibt es sogar diesen Überblick, aber nicht für den Staatsbürger, für den immer mehr zum Untertan verkommenden Steuerzahler, dem man in der angespannten wirtschaftlichen Situation noch ein paar neue Kosten, neue Steuern und Abgaben aufs Auge drückt. Vielleicht gibt es diesen Überblick nur für die Damen und Herren auf Regierungsebene.
Aufklärung bedeutet, daß der Bürger als mündiger Mensch angesehen und behandelt wird, und ihm die gleiche Datenlage zur Verfügung zu stehen hat. Schließlich kann man daraus kein Staatsgeheimnis machen. Wir stehen ja nicht im Krieg und müssen auch nicht damit rechnen, daß Corona-Spione sich auf Basis dieses zu veröffentlichenden Wissens einen nächsten Schlag gegen die Österreicher überlegen.
Rationales Denken auf Faktenbasis ist eher selten sensationell und daher auch für die Medien ziemlich uninteressant. Aber das sollte nicht das Kopfweh der Regierung sein. Diese Regierung, die sich endlich wieder ihrer Rolle als Angestellte des Staatsvolkes bewußt sein sollte, hat rational zu handeln, keine (per se auf irrationale Gefühle abzielende) Werbekampagnen zu beauftragen, keine Lotterien zu beauftragen, niemandem Angst einzujagen, niemanden zu loben und niemanden zu tadeln. Das sind nicht ihre Aufgaben. Und in einer aufgeklärten Gesellschaft würde man eher verwundert reagieren, wenn der Angestellte, also Kanzler oder Minister, seinem Chef, dem Staatsbürger Erziehungsmaßnahmen angedeihen läßt.
Leider muß man zum Schluß kommen, daß es genau diese Bundesregierung samt ihren Handlungen ist, welche die eingangs erwähnte dem Fortschritt hinderliche Struktur darstellt. Und wieder einmal drängt sich der Gedanke auf, daß Neuwahlen eigentlich eine ganz gute Lösung wären…
Aufklärung gibt es allerdings auch im politischen und kriminalistischen Sinne. Zumindest sollte es eine solche geben. Und für allfällige politische Missetaten gibt es bei uns in Österreich sogenannte parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Diese bringen allerdings bisweilen etwas Unruhe und Unwillen in den Kreis der Urheber der in den Raum gestellten allfälligen Missetaten. Und dies ist dem Gedanken der (dringend gebotenen) Aufklärung hinderlich. – Sie haben es erraten, geschätzte Leserinnen und Leser, es geht um den neuen Untersuchungsausschuß, landläufig einfach „ÖVP-U-Ausschuß“ genannt. Der letzte U-Ausschuß, der sogenannte „Ibiza-U-Ausschuß“ hat sich ja bekanntlich in eine Richtung entwickelt, die den Damen und Herren der (damals noch türkisen) ÖVP nicht sonderlich behagte. Also wurde alles, was nur irgendwie möglich war, unternommen, um diesen zu bremsen, zu sabotieren und dann ehestmöglich abzudrehen. Wir erinnern uns mit Entsetzen an Aktenlieferungen, die erst nach Exekutionsantrag stattfanden und ebenso erinnern wir uns an den dafür zuständigen Bundespräsidenten, der ebenfalls seinen Beitrag durch Nichtstun leistete.
Im Raum stand und steht der sogenannte „Deep State“ der ÖVP, oder zumindest einiger Seilschaften innerhalb dieser Partei. Es geht darum, ob und wie sich ÖVP-Leute den Staat und seine Einrichtungen zurecht zimmerten, ihre eigenen Freunde an entsprechende Posten setzten, und auf diesem Weg einerseits die eigenen Parteiinteressen forcieren und fremde Anliegen bremsen und verhindern konnten. Es geht um seltsamste Postenbesetzungen und das Verhindern einer allfälligen strafrechtlichen Aufarbeitung, wenn solche Dinge aufflogen. Das sind Themen, die immer wieder genannt werden…
Da liegt der naive und an die Anständigkeit des Staates, seiner Institutionen und die Integrität der Parteien gläubige Staatsbürger ohnehin schon röchelnd am Boden, schnappt nach Luft und will so laut seine Wut herausschreien, daß der Putz von der Wand bröckelt.
Die ÖVP bringt immer wieder Spezialisten hervor, die ein besonderes Geschick dabei haben, verfassungsmässige Vorgänge und Einrichtungen zu umgehen und sich selbst Gremien zu schaffen, wo sie vorweg das Sagen haben. Beispiel gefällig? Aber gerne! Schon unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel (und mit Kurz zu neuen Höhen gelangt) gab es plötzlich die neue Gesprächs- und offensichtlich auch Entscheidungsebene der Landeshauptleutekonferenzen. Sieben ÖVP- und zwei SPÖ-Landeshauptleute sprachen Entscheidungen und Maßnahmen mit der Bundesregierung ab. Ein demokratiepolitischer Taschenspielertrick besonderer Güte, denn dieses Gremium hat keinerlei verfassungsrechtliche Verankerung. Sie macht nur den den Anschein eines „breiten Konsens“, aber hat – vor allem für die ÖVP – den Vorteil, daß man in einer satten Mehrheit präsent ist. Nun gibt es allerdings bereits eine Vertretung der Länder, die auch in der Bundesverfassung ihren festen Platz hat: Es handelt sich um die Länderkammer, nämlich den Bundesrat. Hier allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse erheblich ungünstiger für unsere geschätzten Damen und Herren der (nach Bedarf schwarzen oder türkisen) ÖVP.
Ja, sie haben schon richtig Ahnung bei dem politischen Ränkespiel, beim Spiel mit der Macht. Bloß von der Verwaltung der Republik zum Wohle aller Bürger (also auch derer, die nicht ÖVP-Mitglieder sind) scheinen sie wenig zu wissen. Aber das scheint diese Damen und Herren auch nicht zu stören.
Störend sind auf jeden Fall Anlässe, wie der zuvor angesprochene ÖVP-U-Ausschuß. Und so bedient man sich jetzt schon der Tricks, die man beim vergangenen U-Ausschuß so glänzend anwandte: Man liefert die für den Ausschuß bestimmten Akten nicht elektronisch, sondern auf Papier. Eine Bearbeitung mit Stichwortsuche ist somit unmöglich. Man liefert soviel Papier, daß der Stapel an Akten den Wiener Stephansdom um rund 50 Meter überragen würde. Der nächste genutzte Trick ist die Geheimhaltungsstufe. Die gelieferten Unterlagen werden (zu einem guten Teil) von den liefernden Ministerien mit einer so hohen Geheimhaltungsstufe geliefert, daß es untersagt ist, schriftliche Notizen darüber, geschweige denn Kopien zur weiteren Bearbeitung anzufertigen. Die Aufklärung (Jetzt sind wir wieder beim Thema!) wird dadurch nicht nur erschwert, sondern beinahe verunmöglicht.
Man wird die nächsten Monate – so man sich dafür ernsthaft interessiert – noch sehr oft staunen, was wieder alles möglich sein wird.
So, nun haben wir ein wenig zum Thema Aufklärung sinniert. Ein wirkliches Fortkommen, ein echter Fortschritt, eine wahre und nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände ist durch rationales Denken, basierend auf ordentlichem Datenmaterial möglich und natürlich wünschenswert. Viele sinnlose Diskussionen und Streitereien wären dadurch verhindert worden und es hätte keinen Spalt durch unsere Gesellschaft gegeben. Doch dafür müßte man eben die hinderlichen Strukturen überwinden. Und wieder sind wir beim Stichwort: Neuwahlen.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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