(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Unsere Republik geht über vor Skandalen! Grund genug für die Verantwortlichen, uns Bürger – wie die oft zitierten Champignons – mit Dung zu überhäufen und im Dunklen zu halten.
Dung und Finsternis: Die „Corona-Zahlen“! Ein Quell steter und garantierter Verunsicherung! Und bevor hier der eine oder andere übersensible Mitmensch in Schnappatmung verfällt und zu hyperventilieren beginnt: Nein, wir wollen keinesfalls die Gefährlichkeit des aktuell grassierenden Corona-Virus klein reden. Aber über Widersprüche und Fehler muß man reden! Solange die Anzahl der positiven Tests automatisch als Infektionen, ja sogar als Krankheitsfälle bezeichnet und behandelt werden, kann und muß man hier von unangebrachter Panikmache sprechen. Daß die täglich genannten „Infektionszahlen“ (Sie erkennen den Fehler?) auch die Tests beinhalten, die von bereits abgesonderten Menschen zum „Freitesten“ vorgenommen werden, können diese Informationen kein klares Bild über die tatsächliche Lage abbilden.
Nun wird sehr oft und sehr gerne vor einer kommenden Überlastung der Intensivkapazitäten und des Gesundheitssystems gewarnt. Diese eindringliche und ernste Warnung kommt von haargenau den Verantwortlichen, die zur gleichen Zeit Patienten aus dem Ausland in unsere Krankenhäuser einfliegen lassen. Das paßt doch Alles hinten und vorne nicht zusammen, oder?
Ziel dieses gesamten Klimbamboriums samt neuen 2G-, 2,5G- und 3G-Regeln sollen die noch bis heute ungeimpften Menschen sein, und sie zur Impfung gegen COVID treiben. Nicht animieren, nicht motivieren, sondern treiben, oder noch viel passender: zwingen. Wer sich bis dato nicht impfen ließ, hat seine Gründe. Es liegt nicht daran, daß jemand kein „Impfangebot“ erhielt, keine Zeit hatte oder nicht weiß, daß es sowas gibt. Es sind persönliche Entscheidungen. Weit über 30% der Bevölkerung nimmt lieber sämtliche Hemmnisse und Erschwernisse in Kauf, bevor sie sich einem von dieser Regierung empfohlenen Impfstoff hingeben. Und schon unter den zuvor einfach oder doppelt geimpften Bürgern sind genug, die sich nicht freiwillig, sondern um der kaum umsetzbaren Testerei zu entfliehen, impfen ließen. All das wurde zu keinem Zeitpunkt mit nüchterner Aufklärung und Freiwilligkeit, sondern von Beginn an mit Propaganda und Zwang betrieben. Kein Wunder, daß das Vertrauen der Bürger weg ist!
Aber das gesamte Trara ist, wie schon eingangs angedeutet, ohnehin nur das Mittel, um von ganz anderen Dingen abzulenken. (So zumindest der sich erhärtende Verdacht…)
Man muß kein zähnefletschender ÖVP- oder Grünen-Hasser sein, um festzustellen, daß diese Bundesregierung fertig ist. Alle „Milderungsgründe“ mit in Betracht gezogen, kann man nur noch erkennen, daß die Beteiligten auf sämtlichen Ebenen erheblich mehr falsch als richtig gemacht haben. Teilweise aus purer Inkompetenz, teilweise aus Parteigehorsam, aber teilweise auch aus Ignoranz und Egoismus. Ein aktuelles Beispiel für das von der Regierung mitverursachte Chaos ist wohl der Waldbrand an der Rax: Den Feuerwehren fehlen Geld und Gerät. Und auch das Bundesheer ist nicht mehr fähig, dieses Problem in Assistenz zu bewältigen. Österreich muß sich in der Zwischenzeit Löschflugzeuge aus dem Ausland borgen und die Organisationsstrukturen wurden so dermassen durch politische Eingriffe verpfuscht, daß es Tage dauerte, um eine Versorgung der Einsatzkräfte vor Ort mit Nahrung einzurichten. Die schwarz-türkise Verteidigungsministerin hat ja ganze Arbeit geleistet!
Neben diesem vergleichsweise kleinen Skandal gibt es allerdings noch immer die faktische Causa Prima des Landes: Chats, Kurz, Inseratekorruption, Hausdurchsuchungen, usw…
Dieser Themenkomplex wächst zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen den Regierungspartnern aus. Und beide beteiligten Seiten haben ein gesteigertes Interesse daran, daß Herr und Frau Österreicher gar nicht so viel davon mitbekommen.
Während sich ÖVP-Leute in diversen, ihnen freundlich zugeneigten, TV-Studios die Klinke in die Hand geben, spielt sich – quasi spiegelverkehrt – ähnliches auf der linksgrünen Hälfte des Medienglobus ab.
Die Damen und Herren von Schwarz-Türkis sind sehr bemüht zu betonen, daß es sich bei der ganzen Affäre um nichts, also gar nichts handelt. Es gibt keinen strafrechtlich relevanten Punkt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bildet sich bloß irgendetwas ein und ist sowieso nur ein Hort „linker Zellen“. Außerdem sei der Faymann seinerzeit wegen seiner (durchaus seltsamen) Inseratepolitik auch nicht verurteilt worden.
Daß die ebenfalls mit einer Hausdurchsuchung bedachte Lieferantin von passenden Umfrageergebnissen, Sabine Beinschab, sich angeblich um eine Kronzeugenregelung in der ganzen Sache bemüht, paßt allerdings nicht zur von der ÖVP präsentierten Version der Geschichte.
Die ÖVP ist also auf Frontalkurs gegen die WKStA und wirft mit Dreck um sich. Da wirft man schon einmal vor, daß zwei an der Sache beteiligte Personen eine Beziehung miteinander hätten. – Ja. Das soll es auch geben, daß sich Menschen in einer Justizbehörde in einander verlieben. Solange es die Arbeit nicht beeinträchtigt, sollte es auch egal sein. Aber die ÖVP wirft einfach einmal vor, daß diese Menschen dann (beinahe automatisch) auf Grund ihrer Beziehung zueinander nicht mehr objektiv seien. Dieser Logik folgend sollte jede Person der Rechtspflege mit einem Zwangszölibat und dem Verlust des Rechts auf Privatleben bedacht in den Justizgebäuden kaserniert werden. Also purer Schwachsinn und zudem ziemlich gemein. Aber das Dreckwerfen hat sich leider einfach schon bewährt. Zudem ist es sehr wichtig, da es in dieser „Familie“ leicht dazu kommt, daß die unter Druck geratenen Personen plaudern wie beim Kaffeekränzchen, wenn ihnen das strafrechtliche Messer an die Kehle gehalten wird. Don Corleone aus der „Der Pate“-Trilogie wäre sehr traurig…
Ein weiteres „Foul“ der ÖVP entpuppt sich als scheinbares „Revanchefoul“: Scheinbar – so wird es in den der ÖVP eher freundlich gesonnenen Medienwelt dargestellt – haben sich Ermittlungsakten und Chat-Protokolle auf wundersame Weise aus dem Dunstkreis der Justizministerin in Richtung linker Medien verselbständigt… Noch bevor die vertretenden Anwälte in Besitz dieser Unterlagen waren, sollen sie in den Redaktionen von Peter Pilz` „zackzack“ und dem „Falter“ gelandet sein. Der Falter-Frontmann Florian Klenk hat die schwarz-türkisen Häscher selbst auf seine Fährte gelockt, als er in einem seiner Twitteranfälle wiederholt auf eine ON (Ordnungsnummer) hinwies, mit der man die genaue Herkunft, den Adressaten und das Datum des Versands überprüfen und nachvollziehen konnte. Ein bisserl patschert, das Ganze…
Auf jeden Fall wirft man nun der Justizministerin mehr oder weniger offen vor, sie hätte die Unterlagen an ihr ideologisch genehme Medien weitergeleitet, noch bevor die Rechtsvertreter der betroffenen Personen in Besitz dieser Schriftstücke waren. Das wäre tatsächlich ein starkes Stück und nicht weniger als klares ein Zeichen dafür, daß Alma Zadic ungeeignet ist, dieses Amt auszuüben. Und ein Strafverfahren dürfte der grünen Ministerin dann wohl auch noch drohen. Wie diese Sache ausgeht, wird mit Sicherheit noch sehr spannend.
Für den wahrscheinlichen Empfänger, den Falter-Chefredakteur Florian Klenk, wäre es halt „nur“ peinlich. Die Quellen eines Journalisten sind sakrosankt, dürfen durch Ermittlungsbehörden nicht eingesehen oder gar offen gelegt werden. Aber wenn der große Florian Klenk, dessen Leistungen sicherlich nicht zu schmälern sind, aber der doch immer gerne auf seine wundersamen investigativen Fähigkeiten und seine über jeden Zweifel erhabene Haltung deutet, nur der Empfänger von Schmutzwäsche aus dem Epizentrum politischer Macht ist, wirft das kein gutes Licht auf ihn. Viel politisches Gewicht als Meinungsmacher, als „Qualitätsmedium“, das Image der unabhängigen Superpostille, wäre wohl dahin. Und böse Zungen werden wieder den geschmacklosen Vergleich mit Klenks Namensvetter Hans Klenk, dem Inhaber der ersten Klopapierfabrik Deutschlands, bringen.
Politischer Journalismus ist eben ein dünnes Eis. Und die Nähe und Distanz zu den Machthabern in einer ethisch vertretbaren Waage zu halten, ist definitiv nicht einfach. – Vor allem in Österreich, wo die Medien in erster Linie vom Wohlwollen der politisch Mächtigen leben.
Diesem Thema widmen wir uns allerdings ein anderes Mal…
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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Fotos:
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„Don Vito Corleone“ / Marlon Brando © Paramount Pictures / screenshot
