Antworten der SPÖ
Mit 11 von 56 Sitzen ist die SPÖ im Oberösterreichischen Landtag vertreten, und mit Birgit Gerstorfer stellt man eine Landesrätin in der Landesregierung. Bei den letzten Landtagswahlen errang man 18,4% und rutschte auf den dritten Platz ab.
Wir haben Fragen gestellt und die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
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1) Verbauung
Der Großraum Linz ist die zweitgrößte Metropolregion Österreichs und wächst weiter. Dabei wird leider immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll das Land Oberösterreich hier setzen?
Um der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, braucht es eine umfassende Reform der oberösterreichischen Raumordnung. Nur so kann der Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung langfristig minimiert werden.
2) Zuwanderung
Gerade in den mittleren und großen Städten haben oft 50% und mehr der Volkschulkinder eine andere Muttersprache als Deutsch. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?
Die Bildung ist ein wesentlicher Baustein für die Integration. Und die erste Bildungseinrichtung ist der Kindergarten. Umso wichtiger ist es, dass es einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung, ganzjährig und ganztägig gibt. Vom Kindergarten bis zur Universität.
3) Verkehr
Oberösterreich wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Große Projekte wurden nun bereits angegangen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll das Land Oberösterreich leisten?
Der Schlüssel kann nur ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Denn, damit der Umstieg auf die Öffis gelingt braucht es gute Rahmenbedingungen. Das heißt: Eine bessere Taktung. Auch am Land. Nur wenn das Angebot attraktiv ist, werden die Menschen das Auto stehen lassen und lieber mit dem Zug oder Bus fahren. Hohe Investitionen seitens des Landes sind dafür dringend notwendig.
4) Sicherheit
Eine zunehmende Anzahl an Bürgern fühlt sich immer weniger sicher. Was kann das Land Oberösterreich tun, um den öffentlichen Raum wieder spürbar sicherer zu gestalten?
Wenn man sich die hohe Anzahl an Femiziden ansieht, machen sich die SPÖ Oberösterreich und ihre Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer große Sorgen, über die Gewalt an Frauen, die in den meisten Fällen in den eigenen vier Wänden stattfindet. Es braucht höhere Investitionen in der Gewaltprävention und ein Frauenhaus sowie mindestens eine Übergangswohnung in jedem Bezirk.
5) Corona
Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll von Seiten des Landes unternommen werden, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?
Oberösterreich hinkt bei der Impfquote weiter hinterher. Es braucht flächendeckend niederschwellige Angebote, um die Impfung zu den Menschen zu bringen. Außerdem stellt sich die Frage, wo die vielzitierte Impfkampagne des Landes ist. Mit gezielten Informationen können jene, die der Impfung noch skeptisch gegenüberstehen, überzeugt werden. Und Fake-News, die in den sozialen Medien kursieren, können richtig gestellt werden.
Leider haben die Bundes- und die Landesregierung wieder einen Sommer verschlafen. Die Schulen sind beispielsweise nicht gerüstet für eine weitere Welle. Die Ferien hätte man nutzen können, um in allen Klassenräumen Luftfilter zu installieren.
Fotos: SPÖ OÖ / Fotocredit: Sebastian Philipp
