Antworten der KPÖ
Wir starten heute unsere kleine Serie mit Fragen und Antworten an Parteien, die im Linzer Gemeinderat vertreten sind. Wir beginnen mit der kleinsten Partei und ihrer Spitzenkandidatin Gerlinde Grünn, die uns ihre Ideen und Standpunkte zu unseren Fragen mitteilte.
Wir stellten allen Parteien dieselben Fragen. Die jeweiligen Antworten sind in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
1. Wie sehen Sie die Situation in Linz?
Wohin bewegt sich die Landeshauptstadt? Wird sie wachsen oder die Einwohnerzahl sinken? Kann man zufrieden sein oder müssen Dinge radikal und schnell geändert werden?
Die soziale Spaltung der Gesellschaft schreitet auch in Linz voran. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise durch die Pandemie bedroht massiv die soziale Sicherheit. Soziale Nöte reichen weit in die Mitte der Gesellschaft. Der schon bisherige neoliberale Sparkurs führte zu Kürzungen bei sozialen Leistungen der Stadt. Das ist und war der falsche Weg. Denn wachsende soziale Ungleichheit verlangt nach einem Ausbau und nicht Einschränkung von sozialen Leistungen. Gerade in der Krise ist die Stadt auch als soziale Arbeitgeberin gefordert, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit auch die Verbesserung des Leistungsangebots in der Daseinsvorsorge sind damit verbunden.
2. Sicherheit
Wie sicher kann man sich in Linz fühlen? Welchen Verbesserungsbedarf gibt es? Wer ist für allfällige Unsicherheiten verantwortlich?
Verbesserungsbedarf gibt es bei der existentiellen Absicherung. Soziale Sicherheit ist für uns Kernaufgabe der Stadt. Konflikte im öffentlichen Raum sollen durch Dialog aller Konfliktparteien auf Augenhöhe gelöst werden. Verdrängung ist keine Lösung, daher sind wir für mobile Konfliktteams und die Gestaltung des öffentlichen Raums für eine vielfältige Nutzung durch Investitionen in Sitzmöglichkeiten oder WC-Anlagen. Besonders wichtig sind Freiflächen ohne Konsumzwang und der Schutz vor Kommerzialisierung.
3. Stadtgestaltung/Wohnen
Welche Konzepte für die Zukunft gibt es, die ein leistbares Wohnen ermöglichen? Wie soll Linz sich entwickeln, um ein lebenswerter Lebensraum zu bleiben?
Wohnen ist ein Menschenrecht und Angelpunkt der sozialen Frage. Der Mangel an leistbarem Wohnraum in Kombination mit der sozialen Krise bringt immer mehr Menschen unter Druck.Wir brauchen daher die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus durch die Stadt, einen Mietendeckel, die Erlassung gestundeter Mieten und einen Delogierungsstopp, eine Leerstandsabgabe und ein Einweisungsrecht der Stadt, einen Unterstützungsfonds für MieterInnen mit Mietrückständen und eine sofortige Wohnversorgung von Obdachlosen (Housing First).
4. Verkehr/Umwelt/Klima
Welche Verbesserungen gäbe es in den Bereichen von Personen- und Güterverkehr? Wie kann man Ressourcen schonen und gleichzeitig moderne Standards aufrechterhalten.
Beim Verkehr ist Linz noch nicht in der Gegenwart angekommen. Es braucht daher eine Verkehrswende. Öffis und Rad- und Gehverkehr müssen künftig Vorrang haben. Eine autofreie Innenstadt und eine Verkehrsberuhigung der Durchzugsstraßen. Statt West- und Ostautobahn einen sinnvollen Ausbau der Öffis. Mehr S-Bahn und Ausbau der O-Buslinien. Freifahrt auf alle Linzer Öffis macht Mobilität für alle ohne Einschränkungen möglich. Eine Verkehrswende ist auch ein essentieller Beitrag zum Klimaschutz Weniger motorisierter Individualverkehr schafft Platz für Begrünungsmaßnahmen, verbessert die Luftqualität und führt zu mehr Lebensqualität in der Stadt.
5. Corona
Wie sind die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden bislang zu bewerten? Welche Schritte sind für die Zukunft zu setzen?
Es geht darum die soziale Krise durch Einkommensverluste durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit durch rasche Hilfe abzufedern. Investitionen in die soziale Infrastruktur sind nötig. Etwa durch eine Erhöhung des Linzer Sozialfonds auf 500.000 Euro und die Einrichtung eines Mietenfonds zur Delogierungsprävention. In Gesundheitsfragen ist die Kommunikation auf Augenhöhe gefragt. Corona-Testmöglichkeiten und Impfangebote müssen niedrigschwellig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Corona und die Klimakrise sind Anlass genug nicht mehr in die „alte Normalität“ zurückzukehren, sondern ernsthaft an einer solidarischen Stadtpolitik zu arbeiten, die niemanden zurücklässt.
Wir bedanken uns bei der Spitzenkandidatin der Linzer Kommunisten Gerlinde Grünn für die Beantwortung unserer Fragen und hoffen, daß sich unsere Linzer Leser, aber auch andere interessierte Bürger ein Bild machen können.
