Image und Realität

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

„Könnt ’s Ihr eigentlich nur kritisier’n?“, fragte uns ein Leser nachdem er den letzten Kommentar zur eher leidlich wertvollen Arbeit unserer Bundesregierung las. Die Antwort wird überraschen: Ja! – Aber um der einen oder anderen gramgebeugten Seele Linderung zu verschaffen, eröffnen wir unseren heutigen gedanklichen Auswurf mit positiver Kritik zu unserer Bundesregierung: Sie, und gemeint sind beide Regierungsparteien, sind Meister der Imagepflege. Das macht ihnen niemand so schnell nach.
Das war es dann schon mit der Lobhudelei, denn auch diese Aussage läßt sich bei genauerer Betrachtung als Seitenhieb auf diese Herrschaften (für die Grünen natürlich Herrschaft*innen) auslegen. So haben sich speziell die Grünen über die Jahre eine Aura der besonderen Expertise in sämtlichen Lebensbereichen aufgebaut. – Wohlgemerkt die Aura, nicht die Expertise selbst. Um als Experte zu gelten, scheint es zu genügen, daß man eh irgendwelche Ambitionen hat, oder dagegen ist. Und selbst wenn der grüne Mandatsinhaber die für nötige fachlich notwendige Ausbildung hat, setzt er schon rasch Taten oder läßt Wortspenden vom Stapel, die den Wert dieser Ausbildung bezweifeln lassen. Beispiele gefällig? Gerne.
Die werte Klimaschutzministerin Gewessler hat bislang zwei sichtbare, aus ihrer politischen Ecke stammenden Maßnahmen gesetzt: Sie hat den mehr als erfolgreichen Testbetrieb der 140 km/h-Zonen auf der Westautobahn beendet und will die NOVA in absurde Höhen steigern. Andere Verkehrs- und Infrastrukturprojekte, mit denen sie bisweilen hausieren geht, stammen vom früheren blauen Infrastrukturminister Norbert Hofer. Die „Expertise“ der Frau Gewessler beschränkt sich auf das Dagegensein. Sie mag keine Autos mit Verbrennungsmotoren. Und weil sie dagegen ist, soll niemand damit fahren. Freilich müssen Verkehrs- und Umweltpolitik miteinander verbunden sein, um entsprechende Fortschritte ohne zusätzlichen Schaden zu machen. Aber die von der ehemaligen Global 2000-Geschäftsführerin angepeilten Maßnahmen würden ausschließlich Schaden zulasten der Menschen anrichten, ohne einen Nutzen für die Umwelt zu bewirken. Die grünen NOVA-Fantasien würden es bspw. vielen Kleinunternehmen unmöglich machen, einen alten Lieferwagen, der seinem Ende nah ist, gegen ein modernes, emissionsarmes Fahrzeug zu tauschen. Der Neuwagen wäre schlicht zu teuer. Auch ihre Öffi-Politik würde ausschließlich Vorteile für all jene bringen, die in Ballungszentren wohnen und ohnehin nicht zwingend auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. – Dagegensein als Expertise!



Nicht minder „interessant“ ist die Zurschaustellung absoluter Minderleistung durch die Justizministerin Zadic. Dabei wäre sie immerhin eine ausgebildete Juristin, die schon ihre Zeit in einer Anwaltskanzlei verbringen durfte. Ihr Ressort birgt genügend Baustellen, die der Zuwendung einer engagierten Fachkraft bedürfen. Die überlangen Verfahrensdauern, die mangelnde Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden des Innenministeriums. Die finanzielle Notlage, die auch einen massiven Personalnotstand bewirkt. Und von den im Zuge des Terroranschlags öffentlich gewordenen Patzern wollen wir gar nicht erst sprechen…
Aber es ist genau diese Justizministerin, die in Anbetracht der Erkenntnisse des VfGH der vergangenen Monate dem Gesundheitsministerium, seinem Minister An(gst)schober und seinen an den Gesetzesentwürfen beteiligten Mitarbeitern schon jetzt vollstes Vertrauen ausspricht, daß die den Österreichern aufgezwungenen Zwangstestungen absolut rechtskonform sein sollen.
Spätestens jetzt fragt man sich, ob die Dame wirklich begriffen hat, was verfassungsmäßige Grundrechte sind.



Und der dritte besondere Spezialist in der Runde der Imagekaiser ist der Gesundheitsminister, der seit Beginn seiner Tätigkeit schlampt und schludert, der weder das Gefahrenpotential der COVID-Erkrankung jemals richtig einschätzen, geschweige denn bewerten konnte, der nicht eine einzige Maßnahme richtig oder zum richtigen Zeitpunkt setzte, der medial zum Retter hochgejubelt wurde, als er zeitgleich auf ganzer Linie Schäden anrichtete. „Gottseidank der besonnene Anschober und nicht die Hartinger-Klein von der FPÖ!“, schwätzten die Verbündeten der Grünen aus unzähligen Redaktionsstuben ins Land hinaus, blieben aber die Begründung für diese Aussage schuldig. Ein bösartiges Nachtreten auf eine mit langjähriger Erfahrung ausgestattete Gesundheitsmanagerin, die das Kassen- und Leistungswirrwarr auflösen konnte, ohne die Versicherten damit zu belasten. Und seltsamerweise kommen nun von vielen Vertretern des medizinischen und Pflegebereichs in Anbetracht der COVID-19-Belastungen haargenau die Empfehlungen für all jene Vorhaben, die Hartinger-Klein auf ihrer Agenda hatte. Anschobersche Ideen finden sich hingegen in den Akten des Verfassungsgerichtshofs. Dort werden sie dann aufgehoben, weil sie – so wie beinahe alle seiner Entscheidungen – mit dem österreichischen Rechtsstaat schwer oder gar nicht in Einklang zu bringen sind.



Der Gesundheitsminister hat es bislang nicht geschafft, die grundlegende Problematik der COVID-19-Krise intellektuell zu erfassen und passende Schritte zur Bekämpfung zu setzen. – So zumindest der Eindruck, den die Situation auf immer mehr Bürger des Landes macht. Bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit hat der gute Mann nur eine Lösung für die Bürger des Landes: Einsperren. Daß hier der mitverantwortliche Bundeskanzler nicht einschreitet, ist bezeichnend für das Rechts- und Freiheitsverständnis des jungen Mannes ohne jegliche Berufsausbildung.
Nach wie vor will dieser Gesundheitsminister die längst als unnütz, ja sogar schädlich bekannten „Strategien“ durchziehen: Weiterhin werden Tests genutzt, die das COVID-19-Virus nicht von den Viren der saisonalen Grippe, sowie einigen weiteren SARS-Viren unterscheiden kann. So produziert man natürlich Horrorzahlen. – Übrigens wurde diese Woche in Paris ein Schnelltest vorgestellt, mit dem dies problemlos, rasch und günstig möglich wäre. Zuvor hätte man einfach länger gebraucht. Auf Basis dieser Zahlen, die an sich schon hinten und vorne nicht stimmen, ja gar nicht stimmen können, werden Maßnahmen in Gesetzes- und Verordnungsform gegossen, die Österreich wirtschaftlich gegen die Wand fahren. Und der Kanzler sieht zu.



Noch immer wird bei den Sterbezahlen nicht unterschieden, ob jemand an COVID-19 verstarb, oder einfach nur (innerhalb von vier Wochen vor dem Ableben) positiv getestet wurde. – Wohlgemerkt: Positiv mit einem Test, der genauso auf Grippe- und andere SARS-Viren anschlägt.
Auf Basis solcher Zahlen ist es natürlich unmöglich, eine sich Krankheit zu bekämpfen.
Die Lösung haben An(gst)schober und Kurz allerdings längst in der Tasche: Eine Impfung! Sie soll alles richten! Aufgepaßt: Eine Impfung, die weder vor Infektion schützt, noch die Verbreitung verhindert, soll die Lösung sein? Das kann doch alles nicht ernstgemeint sein?! Der einzige vorausgesagte Bonus dieser Impfung soll sein, daß der allfällige Krankheitsverlauf milder ist. Diese Wirkung hätte man im Übrigen auch durch ein gestärktes Immunsystem. So hätte dieses Ministerium, ja die ganze Regierung, die so großen Gefallen an Befehlen und Verboten finden, einfach das ganze Land zu etwas mehr Bewegung im Freien und vielleicht noch einen frischen Apfel pro Tag verdonnern können, um diese Wirkung zu erreichen. Lockdowns, Impfungen und vor allem die ökonomische Vergewaltigung des Landes hätte es nicht gebraucht.



Der kommende Lockdown mit den als Erpressungen und Nötigungen empfundenen „Freitesten“-Ideen hat einen Grad an rücksichtsloser Frechheit erreicht, den man nicht mehr unwidersprochen hinnehmen kann. Es wird sich zeigen, wie lange Herr und Frau Österreicher dieses Spiel der „Experten“ noch mitspielen und sich einsperren lassen.



Trotzdem wünschen wir einen schönen vierten Advent und angenehmen Sonntag.
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