(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Und wieder ist eine Woche vergangen, nach der man sich wünscht, sich mit einer Zeitmaschine in die Zukunft katapultieren zu können. An einen Zeitpunkt, an dem man nach hinten blicken kann und sich sagt: „Boah! Das war elendig! Aber jetzt kann ich nur noch lachen drüber.“
In Ermangelung von Zeitmaschinen müssen wir aber leider heute über einige „Baustellen“ schimpfen, oder zumindest spotten.
Mehr als dringend und mehr als nötig war die diese Woche neben dem normalen Sitzungskalender auf Antrag der FPÖ einberufene Nationalratssitzung. Die Vorhaben und Maßnahmen der Regierung beim Thema „Asyl“ standen im Fokus der blauen Kritik. Nicht zu Unrecht, wenn man sich die Realität in dieser Dauerbaustelle ansieht. So sehr die ÖVP – zum Unmut ihrer Koalitionspartner – auch die Worte der FPÖ in dieser Problemzone kopiert, so sehr sieht man bei den absoluten Zahlen und Daten, daß die ÖVP eben wirklich nur das Wording kopiert, nicht aber die Handlungen. Ein Nehammer ist eben kein Kickl. Und das in vielen Bereichen. Aber um es auf einen Punkt zu bringen: Kickl setzte keine Gesetze um, die vom Verfassungsgerichtshof mit Augenrollen wieder aufgehoben wurden und wurde trotzdem von sogenannten Leitmedien und der Opposition mit Prügel eingedeckt. Nehammer gaukelt eine harte Linie im Asylbereich vor, ist aber scheinbar nur hart beim Umsetzen nicht verfassungskonformer An(gst)schoberverordnungen, wird aber mit medialen Blumensträußchen eingedeckt. Vielleicht bekommt er auch eine tägliche Punschkrapferlsendung aus der einen oder anderen Redaktionsstube. Wer weiß?
Schon der Beginn der Sitzung war von einem seltsamen Schlagabtausch geprägt, bei der die schwarz-türkise Gesundheitssprecherin Gabriele Schwarz einen mehr oder minder geistreichen Monolog über die ihrer Meinung nach mangelnde Maskennutzung anderer Abgeordneter führte. Groteskerweise das Ganze unter dem Titel einer Geschäftsordungsdebatte. Der vorsitzende Nationalratspräsident Sobotka ließ seine Parteikollegin diese Themenverfehlung ohne Unterbrechung abziehen und kassierte dann vom blauen Kickl dafür seine Kritik. Amüsant war auf jeden Fall Kickls Hinweis darauf, daß die im Nationalrat aufgetretenen COVID-19-Fälle bislang nur bei den Maskenfetischisten auftraten. Das gibt auch zu denken…
Die Sozialdemokraten sahen ihrerseits das von den Freiheitlichen zum Thema der Sitzung vorgebrachte Thema als unangebracht und beschwerten sich zum wiederholten Mal über eine angebliche Spaltung der Gesellschaft… Alles beim Alten. Die Regierung mauert, vergrault jeden Experten und spielt jetzt schon laut mit dem Gedanken eines weiteren Shut downs. Zur Erinnerung: Als der blaue Norbert Hofer solche Pläne der Regierung in den Raum stellte, wurde er aufs unflätigste von Regierungsmitgliedern angepöbelt. So war sich der Vizekanzler nicht zu blöd, in einem TV-Interview zum Besten zu geben, daß die FPÖ wohl ein Fall für den Sektenbeauftragten sei. Und auch der zuständige Minister An(gst)schober tat die nun immer realistischer werdenden Befürchtungen als Hirngespinst ab. Diese freche, abgehobene, respektlose und präpotente Kommunikationsweise dieser Regierungsmitglieder ist einzigartig in der Geschichte der zweiten Republik und man muß wirklich feststellen, daß der Regierungseinzug dieser grünen Partei einen immensen Schaden für das Land, die Menschen und die Demokratie darstellt.
All das läßt nichts Gutes erahnen…
Nächste Baustelle: In Wien wird heute gewählt! Und der Wahlkampf war – so sagen es die sogenannten Experten zumindest – ein sauberer. Das ist natürlich sehr schön für alle Beteiligten. Faktisch drehte sich der gesamte Wahlkampf gar nicht um die wirklich brennenden Themen, wie bspw. dem KH Nord, einem Millionengrab der Sondergüte, den grünen Bosniglprojekten, mit denen sie zwar kein Gramm CO2 einsparen, dafür aber den Bürgern das Leben schwer machen, die grünen und roten Vereinsmachenschaften, mit denen sie ein Versorgungsnetzwerk für Parteigünstlinge aufzogen, der drohende Wirtschaftskollaps samt Massenarbeitslosigkeit auf Grund der lebensfernen Coronamaßnahmen der Bundesregierung, die Wohnungsnot und die zum kurz vor der Explosion stehende Migrations- und Integrationsproblematik. Statt dessen wurde die Dauerwuchtel der lebenswertesten Stadt der Welt getrommelt. – Das dieses Ranking, dieser internationale Vergleich auf Manager mit Jahreseinkommen weit über der 100.000 €-Grenze zugeschneidert ist, vergißt man zu erwähnen. Wien is eh leiwaund! – Waun ’s das zahl’n kannst!
Aber man konzetrierte sich lieber auf den Nebenschauplatz, ob Strache mit seinem THC (Wer denkt sich solche Namen aus?!) ins Rathaus kommt. Dies berührt wirklich niemanden außer der FPÖ, auf deren Kosten er auf Stimmenfang war. Und dank allgemeinem Draufprügelns auf die Blauen werden sie wohl erheblich schwächer als das letzte Mal abschneiden. Eigentlich sehr schade, da sie die gesamte letzte Legislaturperiode jeden einzelnen Schwachpunkt, jeden Skandal, jede kleine und größere Schweinerei der rot-grünen Regierung anprangerten und öffentlich machten. Diese starke Opposition wird fehlen. Die Hoffnung, daß ÖVP oder die Neos diesen Part mitübernehmen würden, bleibt wohl eher ein feuchter Traum.
Und wieder läßt sich nichts Gutes erahnen…
Die nächste Baustelle sollte uns über den großen Teich führen, wo demnächst Präsidentschaftswahlen stattfinden. Aber da sich jeder dahergelaufene Depp in der Zwischenzeit berufen fühlt den Wahlkampf in den USA, sowie Schwächen und Vorzüge der Kandidaten zu kommentieren, können wir auch zuhause bleiben. Einmal abgesehen davon, daß es eine unbeschreibliche Frechheit ist, wie sich einige Medien in die Meinungsbildung einmischen, statt Berichterstattung zu betreiben, ist es eben eine Wahl, die uns Österreicher eigentlich einen Dreck angeht. Die US-Bürger wählen. Nicht wir!
Besonders peinlich war in den letzten Tagen die Berichterstattung über Donald Trump und seinen Corona-Test. Es ist nämlich kaum mehr nachvollziehbar, was da wirklich los war. Man weiß scheinbar nur, daß der US-Präsident positiv getestet wurde, kurze Zeit im Krankenhaus verbrachte und dann wieder seiner Arbeit nachging. Trotzdem wurde von Krankheit, von Trump als Gefährder, quasi als Seuchenepizentrum geschwätzt. Nur kurz noch einmal für die Langsamdenker: Positiv getestet bedeutet nicht automatisch infiziert. Infiziert zu sein bedeutet nicht automatisch, auch krank zu sein. Erkrankt zu sein, bedeutet nicht, daß man schwer erkrankt sein muß und intensivmedizinischer Behandlung bedarf. Und eine schwere Erkrankung bedeutet nicht zwangsweise, daß man stirbt. Trotzdem wird ein Trara veranstaltet, als ob jeder positiv getestete Mensch ein Risiko für den Fortbestand der Menschheit darstellt und ohnehin schon mit einem Bein im Grab steht.
Zurück zu den Fakten! Zurück zur Realität! Egal ob in den USA oder bei uns!
Die letzte Baustelle des Tages betrifft ein Jubiläum. Vor 100 Jahren, am 10.10.1920 fand eine Volksabstimmung in Kärnten statt, die den Fortbestand des Bundeslandes sicherte. Damals versuchte der neugegründete jugoslawische „SHS“-Staat mit militärischen Mitteln weite Teile Kärntens zu annektieren. Das junge Österreich, der Rumpf eines einstigen Weltreichs wehrte sich erstmals gegen einen solchen Angriff. Dies war durchaus auch ein identitätsstiftender Moment für den jungen Staat, der sich selbst noch nicht gefunden hatte, in dem viele gar nicht an eine Überlebensfähigkeit glaubten. Und es war ein Staat, der gar nicht die Mittel hatte, sich gegen einen Angreifer zu wehren. Dies taten in erster Linie unzählige Freiwilligenverbände. So hatte Österreich in seinen Geburtsstunden schon den ersten bewaffneten Konflikt, den es ohne Zutun seiner Bürger nie gewonnen hätte.
Unter alliierter Aufsicht wurde eine Volksabstimmung abgehalten, um die Menschen darüber entscheiden zu lassen, ob sie bei Österreich oder bei Jugoslawien sein wollten.
Der ethnische Konflikt im Süden Kärntens wurde vielen, meist totalitär gesinnten Interessensgruppen wieder und wieder befeuert. Daß 1920 in einem Abstimmungsgebiet mit starkem slowenischsprachigen Anteil für den Verbleib bei Österreich gestimmt wurde, war das Zeichen eines Willens zum gemeinsamen Leben als Deutschkärntner und Kärntner Slowenen, wie es die Zündler aller Seiten nicht für möglich gehalten hätten.
Auch nach dem zweiten Weltkrieg wollten die kommunistischen Partisanen wieder einen Landraub zu Lasten Kärntens unternehmen. Dies wurde ihnen umgehend von der britischen Besatzungsmacht abgedreht.
Das Zusammenleben war in den letzten 100 Jahren von vielen positiven und genügend dunklen Aspekten geprägt. Während des dritten Reichs wurden totalitäre Umsiedlungsfantasien teilweise umgesetzt und die Slowenen unterdrückt. Die ewigen Ortstafeldiskussionen wurden immer durch teils hirnrissige Provokationen beider Seiten am Laufen gehalten. Trotzdem war es für den Großteil der betroffenen Bürger beider Sprachgruppen klar, daß man einfach vernünftig miteinander umgehen muß.
Der ORF, der als öffentlich-rechtlicher Sender durchaus nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hätte, bestens über dies zu informieren, den Ursprung des Gedenkens darzulegen und vor allem das gelungene Miteinander darzustellen, sah es als seine Aufgabe, aus diesem Thema eine Nazi-Story zu machen. In einer erbärmlichen teils bösartigen Darstellung des Zusammenlebens, reduziert auf 1938-1945 und den Ortstafelsturm der 1970er. Natürlich auch mit ein paar Seitenhiebe auf den seinerzeitigen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Aus dem Kärntner Abwehrkampf, dem Akt der Selbstbestimmung und des Überlebenwollens wurde im (ziemlich klein geratenen) Themenschwerpunkt des ORF eine antifaschistische Suada, wie sie das DDR-Fernsehen nicht besser hätte liefern können.
Und sehr gut zu diesem die Fakten, die Geschichte und die beteiligten Menschen verhöhnenden Akt der boshaften Einseitigkeit paßt der Auftritt der hohen Politik.
So meinte der österreichische Bundespräsident Van der Bellen, sich beim Präsidenten Sloweniens für das Leid der Kärntner Slowenen entschuldigen zu müssen. So beleidigt man mit einem Schlag eine Unzahl lebender und toter Menschen. So werden Gräben aufgerissen, die längst zugeschüttet und vergessen waren. So spaltet man eine Gesellschaft!
Nicht verwunderlich ist es, daß in diesem Klima der linksextreme charakterliche Bodensatz der Gesellschaft gedeiht, sich wohlfühlt und immer frecher wird. So wurde in der Nacht auf heute die Gedenkstätte zur Volksabstimmung von offensichtlich linksextremen Tätern beschmiert.
Genügend Baustellen. Keine „Happy News“. Leider.
Doch bleiben wir optimistisch!
Wir wünschen einen angenehmen Sonntag!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Wolfgang Sobotka (ÖVP) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Gabriele Schwarz (ÖVP) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Herbert Kickl (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Jörg Leichtfried (SPÖ) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Bild Denkmal: screenshot Facebook
