MEP Harald Vilimsky und MEP Mag. Roman Haider: „Mercosur-Abkommen ist ein demokratiepolitischer Putsch der EU-Kommission – nationale Parlamente sollen ausgeschaltet werden“

Die Kommission versucht, die kritischen Stimmen gezielt auszuschalten und die Entscheidung an den Bürgern vorbei zu…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Green Deal und Regulierungswut vernichten zehntausende Arbeitsplätze in Autoindustrie“

Das Verbrennerverbot muss endgültig vom Tisch. „Aberwitzige Überregulierung und der rein ideologisch motivierte Green Deal, insbesondere…

MEP Mag. Roman Haider: „Griechischer Schafskandal offenbart enorme Missbrauchsmöglichkeiten bei EU-Fördervergabe“

Neue Aufstellung des EU-Fördersystems sowie Renationalisierung von Förderungen unumgänglich.„Der Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr deutlich die enormen…

MEP Mag. Roman Haider: „Überbordende Regulierungswut der Kommission für Wirtschaft schädlicher als US-Zölle!“

Wirtschaftliche Belastung durch Überregulierung bei 44 Prozent „Die völlig überbordende Regulierungswut der EU-Kommission fügt der europäischen…

MEP Mag. Roman Haider zu Klimagutachten des IGH: „Internationaler Gerichtshof hebelt demokratische Gesetzgebung aus“

Gutachten des IGH ist jüngstes Beispiel für politisch motivierte Kompetenzüberschreitung internationaler Gerichte. „Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten…

MEP Mag. Roman Haider und NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger: Anzeige gegen EU wegen möglicher Untreue bei NGO-Förderungen eingebracht

Intransparenz bei NGO-Förderungen auch in Österreich – Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden alle Instrumente an die Hand,…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Klimaziele für 2040 sind Generalangriff auf Wohlstand in Europa“

Geplante Verordnung ist Abrissbirne für Europas Wirtschaft. „Die neuen 2040er Klimaziele der EU-Kommission kann man ohne…

MEP Mag. Roman Haider: Skandal um EU-Gelder! Kommission verweigert Kontrolle von NGO-Förderungen

Es entsteht das Bild einer Brüsseler Behörde, die glaubt ohne jede Rechenschaftspflicht handeln zu können. Und…

MEP Mag. Roman Haider zu neuem EU-Finanzrahmen: „Neue Schulden, neue Eigenmittel, politische Maulkörbe und weitere Zentralisierung“

EU-Budget darf nicht der politischen Erpressung von Mitgliedsstaaten durch die Kommission dienen. „Die von der Kommission…

MEP Mag. Roman Haider und MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu Altfahrzeugverordnung: „Teuer, kompliziert, nutzlos“

Neue EU-Verordnung trifft Verbraucher, Händler und Werkstätten hart. „Den Entwurf zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung kann man nur…