MEP Mag. Roman Haider zu Klimagutachten des IGH: „Internationaler Gerichtshof hebelt demokratische Gesetzgebung aus“

Gutachten des IGH ist jüngstes Beispiel für politisch motivierte Kompetenzüberschreitung internationaler Gerichte. „Mit seinem jüngsten Urteil zur sogenannten…

MEP Mag. Roman Haider und NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger: Anzeige gegen EU wegen möglicher Untreue bei NGO-Förderungen eingebracht

Intransparenz bei NGO-Förderungen auch in Österreich – Sachverhaltsdarstellung gibt den Strafverfolgungsbehörden alle Instrumente an die Hand,…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Klimaziele für 2040 sind Generalangriff auf Wohlstand in Europa“

Geplante Verordnung ist Abrissbirne für Europas Wirtschaft. „Die neuen 2040er Klimaziele der EU-Kommission kann man ohne…

MEP Mag. Roman Haider: Skandal um EU-Gelder! Kommission verweigert Kontrolle von NGO-Förderungen

Es entsteht das Bild einer Brüsseler Behörde, die glaubt ohne jede Rechenschaftspflicht handeln zu können. Und…

MEP Mag. Roman Haider zu neuem EU-Finanzrahmen: „Neue Schulden, neue Eigenmittel, politische Maulkörbe und weitere Zentralisierung“

EU-Budget darf nicht der politischen Erpressung von Mitgliedsstaaten durch die Kommission dienen. „Die von der Kommission…

MEP Mag. Roman Haider und MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu Altfahrzeugverordnung: „Teuer, kompliziert, nutzlos“

Neue EU-Verordnung trifft Verbraucher, Händler und Werkstätten hart. „Den Entwurf zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung kann man nur…

„FPÖ-Delegation unterstützt Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin!“

Die Abgeordneten der FPÖ-Fraktion im Europäischen Parlament werden geschlossen für den Misstrauensantrag gegen von der Leyen…

MEP Mag. Roman Haider zu EU-Klimazielen 2040: „EndgültigerTodesstoß für Europas Wirtschaft“

MEP Mag. Roman Haider zu EU-Klimazielen 2040: „EndgültigerTodesstoß für Europas Wirtschaft“ „Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage ist…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Kommission im Machtrausch verweigert Kontrolle von NGOs“

Strengere NGO-Kontrolle trotz Forderung des Rechnungshofes abgelehnt. „Das ist ein Skandal der Sonderklasse. Offenbar will sich…

MEP Mag. Roman Haider: „EU sponsert Propaganda-NGOs mit Milliarden aber spart beim Katastrophenschutz“

7,4 Milliarden Euro für NGOs in drei Jahren aber nur 3 Milliarden Euro für Katastrophenschutz in…