EVP bricht Wahlversprechen und unterstützt weitere Regulierungswut Brüssels. „Mit der CountEmissionsEU-Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne…
Schlagwort: EVP – Europäischen Volkspartei
Die bröckelnde Brandmauer – Europas Migrationspolitik zwischen Wirklichkeit und Wunschdenken
Wenn die Realität an die Tür klopftPolitische Dogmen haben eine merkwürdige Eigenschaft: Sie halten erstaunlich lange…
MEP Petra Steger: „Mehr Milliarden für Militarisierung statt für die eigene Bevölkerung – Einheitsfront treibt EU weiter in die Kriegsunion!“
Noch mehr Geld für noch mehr Waffen: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützen diesen Kurs, die…
Die Nachwehen des politischen Aschermittwochs
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, Österreich hat…
MEP Harald Vilimsky: „Metsola verlässt Amtsneutralität – EU-Parlamentspräsidentin agiert offen parteipolitisch“
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, überschreitet in einem aktuellen Interview die Grenzen ihres Amtes…
MEP Harald Vilimsky FPÖ warnt vor „EU-Machtfusion“: Scharfe Kritik an Weber-Vorstoß
Manfred Weber will EU-Kommission und Europäischen Rat in einer Person vereinen – und schielt offenbar selbst…
MEP Petra Steger: „EVP zeigt autoritäres Gesicht und etabliert internes Sanktionsregime gegen abweichende Meinungen!“
Wer nicht exakt der Parteilinie folgt, wird kaltgestellt und mundtot gemacht. „Was sich derzeit in der…
MEP Petra Steger: „Massenlegalisierung illegaler Migranten in Spanien bedroht ganz Europa!“
Die spanische Regierung hat letzten Dienstag eine außerordentliche Massenlegalisierung von illegalen Migranten eingeleitet, von der rund…
MEP Mag. Roman Haider: „Vorzeitige Inkraftsetzung von Mercosur wäre massiver Angriff auf die Demokratie“
Nicht fehlende Handelsabkommen sondern der Green Deal zerstört Europas Wirtschaft. „Sollte die Kommission auf Druck des…
MEP Petra Steger: „EPP-Migrationsdebatte reine Heuchelei – jahrelanges Versagen der Europäischen Volkspartei“
Vor Wahlen gibt man sich rechts und verspricht Härte, danach biegt man links ab und setzt…