(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Geschätzte Damen und Herren, neben der Abzock- und Belastungsoffensive,…
Schlagwort: EuGH
MEP Petra Steger: „Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht länger juristischer Schutzschild für illegale Einwanderer sein!“
Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert…
MEP Harald Vilimsky: „Doppelmoral entlarvt – EU predigt Rechtsstaatlichkeit, lebt sie aber nicht“
Die Europäische Union stellt hohe Ansprüche an ihre Mitgliedstaaten, ignoriert jedoch ihre eigenen Defizite. Der freiheitliche…
Das Asylgeschenk an 21 Millionen Afghaninnen
Eines der sicherlich größten Probleme in der Strukturierung der EU ist, daß die Gewaltenteilung Justiz –…
Die Zivilgesellschaftlhuber
Langsam dürften sich die Wogen rund um das Urteil des EuGH rund um die Klimaschutzforderungen einer…
Die Ankerkinder in allen Größen und Formen
Schon vor den mit dem höflich als „Migrationskrise“ umschriebenen Jahren 2015 und 2016 gab es den…
EuGH – Der Rechtsweg und der Holzweg
Blick durch Europa und die Welt Vor fast einer Woche platzte eine APA-Aussendung über ein EuGH-Urteil…
Das war 2020 in Europa
Die europaweite Rückschau Ein kurzer Blick ins vergangene Jahr zeigt, daß sich neben COVID-19 viele andere…