Die EU weitet ihre Kompetenzen im Verteidigungsbereich unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfe immer weiter aus Die…
Schlagwort: Budgetpolitik
MEP Mag. Roman Haider zu neuem EU-Finanzrahmen: „Neue Schulden, neue Eigenmittel, politische Maulkörbe und weitere Zentralisierung“
EU-Budget darf nicht der politischen Erpressung von Mitgliedsstaaten durch die Kommission dienen. „Die von der Kommission…
Die Magie der Zahlen und Seminare
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Geschätzte Damen und Herren, nun ist das…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Schuldenpolitik treibt Milliarden ins Ausland, während Europas Probleme ungelöst bleiben!“
Während die EU-Kommission 70 Milliarden Euro an neuen Anleihen für Auslandshilfen einplant, fehlt es in Europa…
Absolutes Selbstvertrauen bei völliger Inkompetenz! – Die Leistungsschau der Bundesregierung.
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Geschätzte Damen und Herren, in diesen Tagen…
MFG Oberösterreich und SPÖ fordern Entlastung für Gemeinden
Im Oberösterreichischen Landtag wurde ein gemeinsamer Antrag von MFG Oberösterreich und SPÖ eingebracht, der eine Aussetzung…
MEP Mag. Roman Haider zu EU-Budgetreform: „Brüssel greift nach der allumfassenden Macht“
Kommissionspläne für Budgetreform bedeuten Ende nationaler Souveränität. „Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Budgets sind…