Österreichische Regierung will Regeln für EU-Mitgliedschaft aufweichen, um Westbalkan-Staaten schneller aufzunehmen. Erst vergangene Woche hat sich…
Kategorie: Politik & Gesellschaft
MEP Petra Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“
Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker.…
MEP Harald Vilimsky: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“
Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen. „Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen,…
Gio unzensiert – Mitgefühl à la Merz: Für israelische Kinder ja – für palästinensische Kinder nein?
Die unvergleichliche und im höchsten Maße charmante Giovanna Winterfeldt vertritt beim Thema Gaza-Konflikt eine Position, die…
Kuscheljustiz und Korruptionskarussell – Österreichs tiefer Fall
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten Ein Kommentar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Untersuchungsausschuss zu Beschaffung von Corona-Impfstoff abgedreht“
Konferenz der Parlamentspräsidenten blockiert Aufklärung. „Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter auch zwei…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Tricks gegen Ungarn sind ein Anschlag auf die Verträge“
Die jüngsten Überlegungen von EU-Ratspräsident António Costa, unterstützt von der EU-Kommission, die ungarische Vetoposition bei den Beitrittsverhandlungen…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Versagen der EU-Kommission bei Germanium zeigt Abhängigkeit und fehlende Weitsicht“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer, langjähriges Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, kritisiert das…
Alles Gute Österreich – „Grüne und SPÖ schlagen um sich?!“
Im heutigen Alles Gute Österreich reden die Jungs von 0punkt über die ZIB Talk Diskussion zum…