(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar
Hartnäckig halten sich verschiedene Gerüchte über unsere – vor allem von ihren Nutznießern – hoch geschätzte Bundesregierung im Speziellen und unsere Bundespolitiker im Allgemeinen:
1. Alle Politiker sind Gauner und es ist eh egal, wer „da oben“ sitzt, weil eh alle das gleiche tun und sich nie etwas ändern wird.
Abgesehen davon, daß bei den meisten Sätzen, die mit „Alle … sind“ eingeleitet werden, meist nur noch Schwachsinn nachkommt, kann man aus jüngerer und auch älterer Vergangenheit ablesen, daß dem eben nicht so ist. Würde sich nie etwas ändern, wäre Österreich heute noch ein bewaldeter Flecken Land, der südlich der Donau von den Römern besetzt ist. Vor nicht einmal einem Generationensprung hatten wir eine andere Währung, eine andere (erheblich österreichischere) Bevölkerung, gefühlt besseres Einkommen und höheren Wohlstand. Der Wille der Bevölkerung an Teilhabe und das Selbstvertrauen, mitbestimmen zu können, war größer. Noch vor zwei Jahren war der Rahmen der Gesetze, die Verfassung das non plus ultra! Selten in der Geschichte der zweiten Republik wurde bei einer Regierung so darauf geachtet, daß Gesetze eingehalten (und umgesetzt) werden. Selten wurde einer Regierung so genau auf die Finger geschaut, daß ja kein rechtlicher Fehltritt passiert. Und diese Rechtstreue war sicherlich ein Zeichen dafür, daß eben nicht alle Politiker „Gfraster“ und „Gauner“ sind.
2. Politiker und speziell unsere Regierungsmitglieder sind Spezialisten in ihren Bereichen und anerkanntes Fachpersonal. Sie können über Wasser gehen und müssen abends ein Tuch über ihren Heiligenschein legen, weil das Licht sonst die Nachbarn blendet.
Nun… Äh… Was soll man da noch sagen? Die werte Bundesregierung hat zusätzlich zu den normalen Presseförderungen und Regierungsinseraten einen zweistelligen Millionenbetrag an „Corona-Presseförderung“ ausgegeben, um diesen Eindruck zu erwecken. Aber ein zweiter Blick genügt, um zu erkennen, daß gerade die amtierende Bundesregierung weit entfernt von löblichen Eigenschaften ist. Teilweise sind sie in ihren Handlungen so unbeschreiblich dumm, so unbeschreiblich patschert und ungeschickt, daß man bald den Eindruck hat, es handle sich um einen Haufen seltsamer Gestalten, die Klettverschlußschuhe tragen müßen, da ihnen die Funktion von Schuhbändern einfach zu hoch ist.
Der Einfachheit halber ein paar aktuelle Beispiele:
Anschobers Corona-Ampel ist ein gedankliches Konstrukt, das jeden ansatzweise im Vollbesitz geistiger Kräfte befindlichen, und ein wenig informierten Bürger die Hände über den Kopf zusammenschlagen läßt. Neben den „Kleinigkeiten“, wie daß eine Ampel – im internationalen Normalfall – zwei oder drei Signalfelder hat, gibt es noch ein paar andere Nebensächlichkeiten, die zeigen, daß hier einer der schon beschriebenen Klettverschlußschuhträger am Werk war:
Niemand weiß, was die einzelnen Stufen bedeuten. Niemand weiß auf welche Weise die entsprechenden Unterteilungen festgelegt sind. Die dazu gehördende Berechnungsbasis ist komplett intransparent! Es gibt überhaupt keine gesetzliche Grundlage dafür und die Idee, diesen Schmarrn wieder einmal über den Verordnungsweg durchzudrücken, wird es wohl auch nicht spielen.
Dieser Gesundheitsminister, der seit seinem Amtsantritt von den Mainstreammedien mit Lorbeeren überhäuft wurde, kann es einfach nicht. Bereits als Landesrat in Oberösterreich hat er mehrfach bewiesen, daß er weder die fachliche, noch die charakterliche Eignung für ein höheres Verwaltungsamt hat. Der absolute Unwille, aus Fehlern zu lernen, die Ignoranz gegenüber geltendem Recht, zieht sich durch Anschobers politisches Leben.
Wären nicht die jüngsten und wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft die direkten Leidtragenden, sollte man ihn wieder zurück in die Volksschule verbannen, wo er wieder Lehrer spielen kann.
Die Genossin Zadic macht sich Sorgen um Haß im Netz. – Vollkommen zu recht! Extremisten aller Richtungen haben vor allem die sozialen Medien, wie Facebook, Tik Tok, VK, Twitter, und so weiter… als Plattformen für ihre teilweise haßtriefenden Propagandafeldzüge auserkoren. Genügend dort getroffene Aussagen sind mit gültigem österreichischem Recht nicht vereinbar und sollten die Urheber in Österreich sitzen, muß man Himmel und Hölle in Bewegung setzen, und diese verbalen Brandstifter unschädlich machen. Dazu würde eine Verpflichtung der Betreiber solcher Plattformen, die einzelnen User mit ihren Daten zu verifizieren, bevor man sie freischaltet, genügen. Dann könnten die Behörden im Bedarfsfall die Daten verantwortlicher Personen bei den Betreibern abfragen, und strafrechtlich verfolgen. So einfach wäre es… Wenn man will!
Die werte Justizministerin Zadic will aber scheinbar keine Transparenz. Vielmehr hat sie die Schnapsidee, diese Bereiche auszulagern. Die Betreiber sozialer Medien beauftragen irgendwelche Vereine, die allfällige Beschwerden überprüfen und Beiträge löschen, oder auch nicht. Die derzeit mit diesen Aufgaben betrauten Vereine machen dies mit einer unbeschreiblich ekelerregenden politischen Schlagseite: Während linksextreme Mordaufrufe (oft mit Fotos und Adressangaben zu den auserwählten Opfern), oder antisemitische Gräuelpropaganda trotz wiederholter Meldungen beim Betreiber unbeanstandet bestehen bleiben, werden auf sogenannten rechten, oder zumindest bürgerlichen Seiten Postings gelöscht und User gesperrt, weil sie bspw. eine den politischen Gegnern unliebsame Statistik veröffentlichen. All das stinkt nach Zensur!
Außerdem stellt sich grundsätzlich die Frage, wie man eine hoheitliche Aufgabe, nämlich die Strafverfolgung, die Ermittlungen und die Rechtsprechung an irgendwelche Vereine auslagern kann. Sind diese Leute, die sich sowas einfallen lassen, noch bei Trost, oder stecken sie auch in Klettverschlußschuhen?
Das Bild (screenshot Facebook) wurde trotz wiederholter Aufforderung nicht gelöscht.
Agent Null Null Nehammer, der Schrecken des weltweiten Spionagewesens, die Geißel des politischen Islams und Schrecken für alle Terroristen schlug wieder besonders heftig zu. Vor zwei Wochen kam der Vorwurf, ein russischer Diplomat wäre Führungsoffizier, bei einer langjährigen Wirtschaftsspionageaktion. Klare Reaktion: Der Diplomat wurde zur „persona non grata“ und ausgewiesen. – Vielleicht ein wenig heftig, wenn man am Anfang von Ermittlungen schon zu Sanktionen greift. Dieser Tage wurde bekannt, daß der türkische Geheimdienst gezielt in Österreich agitieren läßt und türkischstämmige Bewohner kontrollieren, ausspionieren läßt. Vergleicht man die beiden Spionagevorwürfe, kommt man rasch zum Schluß, daß es bei dem einen Fall um einen wirtschaftlichen Vorteil geht, während in dem anderen Fall die Republik Österreich direkt angegriffen wird. Allerdings wurde kein einziger türkischer Diplomat ausgewiesen (was ohnehin Aufgabe des Außenministeriums unter Schallenberg wäre). Auch der türkische Botschafter wurde nicht einbestellt, um ihm gehörig den Kopf zu waschen.
Einmal Tacheles: Es ist seit langem bekannt, daß die Türkei unter Erdogan über ihre verlängerten Arme, wie sogenannte „Kulturvereine“ politisch agitiert, Einfluß nimmt, und vor allem sämtliche Bemühungen der Republik Österreich, für ein friedliches Miteinander zwischen den Einheimischen und Immigranten zu sorgen, torpediert. Bei der Konzeption des Islamgesetzes waren gerade die Gruppen, welche die Integration stören, die für jeden die Aufklärung und westliche Werteordnung verhöhnenden Rülpser aus dem radikalislamischen Eck eine Ausrede und Erklärung haben, mit eingebunden. Man nimmt von Seiten dieser religiösen Fanatiker Österreich gar nicht mehr ernst. Ein wunderbares Beispiel für die absolute Wurschtigkeit gegenüber Österreichs Regeln, Österreichs Rechtsordnung, Österreichs Gesellschaft und Österreichs „Way of Life“ ist das Betreiben eines illegalen Gebetshauses auf einem Wiener Grundstück im Besitz des Staates Iran. Daß auf diesem Grundstück das Betreiben eines Vereines oder eines Gotteshauses nicht zuläßig ist, schert dort keine Sau – Pardon, kein Schaf! Ein Schwein wäre ja wieder unrein, unser Kommentar dann ein Haßposting…
Es bedarf einer gewissen Mühe, den Klettschuhvergleich nicht auch bei Minister Nehammer mit ins Treffen zu führen. Es steht jedem Leser frei, dies in seinen Gedanken doch zu tun.
Leider haben wir offensichtlich einen Haufen inkompetenter Damen und Herren in der Bundesregierung.
Leider haben diese Damen und Herren ganz besonderes Selbstvertrauen und bemerken ihre Unzulänglichkeiten gar nicht.
Leider sind diese Damen und Herren auch noch sehr fleißig, wenn sie ungeschickte, ja dumme Dinge planen und umsetzen.
So schaut ’s aus im Schneckenhaus. Es ist etwas ganz besonders österreichisches, sich über solche Zustände auch noch lustig zu machen, ohne dabei in Panik oder Depressionen zu verfallen. Also schließen wir mit dem zweckoptimistischen „Wird scho‘ werd’n…“
Wir wünschen einen schönen Sonntag!
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