Karoline Edtstadler wurde trotz ihrer umstrittenen Aussagen zur Corona-Impfpflicht und ihrer Haltung während der Pandemie zur neuen Landeshauptfrau von Salzburg ernannt. Besonders ihre Äußerung, dass Ungeimpfte mit Einführung der Impfpflicht „rechtswidrig“ in Österreich leben würden, bleibt vielen in Erinnerung und wurde als politisch unangemessen kritisiert. MFG Oberösterreich Landesparteiobmann LAbg. Joachim Aigner bezeichnet die Ernennung als „skandalös“, da Edtstadler sich während der Corona-Zeit wiederholt durch problematische Aussagen hervortat.
FPÖ offenbart Doppelmoral durch Rückendeckung für Edtstadler
Noch befremdlicher ist, dass die FPÖ in Salzburg, die sich bislang als Gegnerin der ÖVP präsentierte, nun der ÖVP-Politikerin zur Landeshauptfrau verhilft. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG Oberösterreich Klubobmann, fragt sich, ob FPÖ Salzburg-Chefin Svazek hier aus Machtinteresse oder fehlender Loyalität gegenüber den eigenen Werten gehandelt hat. Ihre Unterstützung von Edtstadler und die Annäherung an die ÖVP werfen Fragen zur wahren Haltung der FPÖ auf und lassen sie in den Augen vieler Wähler als „Part of the Game“ erscheinen.
MFG Oberösterreich mit unabhängiger Aufklärung statt politischem Wegsehen
Die MFG Oberösterreich fordert weiterhin eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Zeit, insbesondere in Bezug auf die Verfehlungen von politischen Akteuren wie Edtstadler. Mit dem von ihr initiierten Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) sorgt die MFG Oberösterreich dafür, dass diese dunklen Kapitel der Pandemie nicht folgenlos bleiben. „Wir setzen uns für Transparenz und eine gerechte Aufarbeitung der Ereignisse ein, während die Systemparteien weiter wegsehen“, erklärt Aigner.
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