Unsere Lieblingsnachbarn wählen am Sonntag einen neuen Bundestag
Ein Kommentar.
„Wenn Deutschland Schnupfen hat, hat Österreich eine Lungenentzündung.“ Wer kennt ihn nicht, diesen einfachen und doch klaren Spruch? Eine Weisheit, vor deren Inhalt man mehr Respekt haben sollte, beschreibt sie doch in einfachen Worten das ökonomische Abhängigkeitsverhältnis, das unsere Staaten verbindet. Und ein den Tatsachen entsprechender Umstand, der es uns in Österreich geradezu vorschreibt, sich intensiv mit unseren Lieblingsnachbarn und deren politischer Architektur zu beschäftigen.
Deutschland hat dank grüner Wirtschaftspolitik den Schnupfen überwunden und bewegt sich im Sauseschritt selbst schon in Richtung Lungenentzündung. Die deutsche Ampel, SPD-Grüne-FDP, hat diesen Niedergang des stärksten Wirtschaftsmotors im europäischen Raum nicht nur ermöglicht, sondern gezielt gefördert.
Angeführt wurde dieses Fehlkonzept einer Bundesregierung von Olaf Scholz, der zuvor vor allem durch skandalöse Verstrickungen in Fälle ausgewachsener (mutmaßlicher) Wirtschaftskriminalität auffiel.
Die nun vorgezogene Neuwahl ist das Resultat des Absprungs der FDP aus dieser deutschen Ampel. Jahrelang, bei den übelsten und jegliche Vernunft mit Füßen tretenden Entscheidung dieser Horrorampel war die FDP mit dabei. In Anbetracht der immer näher rückenden Strafe durch die Wähler, die in einem Rauswurf aus Bundestag enden würde, zog FDP-Chef und damaliger Finanzminister Christian Lindner die Notbremse. Ob dieser durchschaubare Versuch der Reinwaschung von den Wählern „gefressen“ wird, kann dann am Sonntag gesehen werden, wenn die FDP knapp in den Bundestag rutscht, oder eben hinausfliegt.
Als die saubere, die anständige, die demokratische Opposition versucht sich die CDU, angeführt vom früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz, in diesem Wahlkampf darzustellen. Man weiß haargenau, daß man Mitschuld für die Zustände in Deutschland hat. Über unzählige Jahre hat man als CDU gemeinsame Sache mit Grünen und SPD gemacht. Migrations- und Asylkrise tragen neben der dicken Handschrift der Ampel, sehr wohl auch die Urheberschaft der CDU. Und das war nicht Angela Merkel alleine, die diese Fehlentscheidungen zu verantworten hatte. Aus dieser Perspektive wird es auch klar, warum sich die CDU so stark von der AfD distanziert, statt sich thematisch mit der bürgerlichen Konkurrenz zu beschäftigen. Viel lieber sieht man sich in einem Lager der „demokratischen Parteien“ mit SPD, Grünen, FDP, … Und man hat bei der CDU auch kein Problem, mit den (Post?-)Kommunisten der LINKEN und dem BSW zusammenzuarbeiten.
Rund um die AfD, der einzigen tatsächlichen Oppositionspartei im deutschen Bundestag, wurde eine „Brandmauer“ errichtet, was nichts anderes als Demokratie- und Arbeitsverweigerung darstellt. Wo es möglich war, hat man den (in Deutschland politisch besetzten) Verfassungsschutz auf die jeweiligen AfD-Landesgruppen losgelassen und entsprechend negative Beurteilungen beauftragt. Bei näherer Betrachtung kommt man allerdings rasch zum Schluß, daß der durchschnittliche AfD-Funktionär nichts anderes sagt und vertritt als der durchschnittliche CDU-Funktionär, bevor Angela Merkel die Partei massiv nach links schwenkte und konservative Funktionäre und Mandatare in der CDU systematisch abgesägt wurden. Dieser Umstand, sowie die faktische Wert- und Substanzlosigkeit der Verfassungsschutz-Einordnungen sind auch der Grund, warum man sich die Blamage eines Verbotsverfahrens sparen will. Man kokettiert mit solchen Schlagworten, wie dem Verbot und dem Blabla von Verfassungsfeindlichkeit, wenn man über die AfD spricht, hat aber offensichtlich massive Angst, sich mit der Partei argumentativ auseinanderzusetzen. Das ist auch nicht verwunderlich, da sie sich immer mehr als Partei der Kompetenten und Praktiker entpuppt, während viel zu viele Konkurrenten der selbsternannten „demokratischen Parteien“ oft ein Leben lang im Parteiapparaten verbrachten und über keinerlei Ausbildung oder Berufserfahrung verfügen.
Hart wird es auch für die Linke in Deutschland. Nicht nur für die Partei DIE LINKE, die in direkter Geschichte zur Mauerschützen- und Blockpartei SED in der DDR zurückverfolgt werden kann, sondern auch für die Abspaltung dieses ideologischen Anachronismus, das BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht. Sahra Wagenknecht, eine begnadete Populistin, die einst als Shooting Star der Linksradikalen auftrat und der man hinter vorgehaltener Hand nachsagte, daß sie nur noch humpeln müßte, um endlich zur Gesamtkopie von Rosa Luxemburg zu werden. Sie, das frühere Mitglied der „kommunistischen Plattform“ hat sich mit der Nomenklatura der LINKEN überworfen und tritt – sicherlich zum Schaden ihrer früheren Genossen – mit ihrem eigenen Bündnis an.
Ob man sich bei der Partei DIE LINKE in Sehnsucht an frühere Zeiten erinnert, als man noch mit Abweichlern umgehen konnte, wie es einem in den ideologisierten Kram paßt, sei einmal dahingestellt. Hoffentlich nicht! Die Zeiten von unerwarteten Nahschüssen und plötzlichen Eispickelattacken sollten endlich vorbei sein. Im Umfeld dieser Partei DIE LINKE, wo sich besondere Sympathieträger, wie die „Hammerbande“, denen bei der hoffentlich bald erfolgenden Auslieferung nach Ungarn für ihre (mutmaßlichen) Verbrechen bis zu 24 Jahre Haft drohen, sieht man die scheinbar anders. Auch bei Parteitagen dieser Partei wird ganz unverhohlen über die Drohungen gegenüber Wirten gelacht und gefeixt, wenn diese politischen Gegnern die Räume für Versammlungen zur Verfügung stellen.
Was in Deutschland zur Wahl steht, ist erschreckend. Daß man die mit Sicherheit die Wahl gewinnende bürgerliche Mehrheit, eine Mitte-Rechts-Mehrheit schon jetzt verteufelt und verleumdet, ist eine Schande. Daß man die Meinungsfreiheit in einem Maß einschränkt, daß der US-Vizepräsident mahnende Worte öffentlich an die Führung dieses Landes richten muß, ist eine Schande. Daß es deutsche Politiker gibt, die diese mahnenden Worte als „inakzeptabel“ verurteilen oder als „vulgär-liberales Geschwätz“ verunglimpfen, ist eine Schande (und sehr entlarvend). Ein Wirtschaftsminister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, ist eine Schande. Regierungsangehörige, denen es wichtiger scheint, daß man jährlich das Geschlecht wechseln kann, aber scheinbar mit keiner Wimper zucken, um die Unzahl an ausreisepflichtigen Kriminellen abzubauen, sind eine Schande für das Land.
Man kann wirklich hoffen, daß bei unseren Lieblingsnachbarn Vernunft einkehrt. Brandmauern gehören – so wie alle anderen linken Mauerprojekte – dort hin, wo sie am wenigsten Schaden anrichten: Auf den Müllhaufen der Geschichte!
PS.: Der Titel ist natürlich eine Verballhornung des vor gut 110, 120, 130 Jahren gängigen Spruchs „Am deutschen Wesen kann die Welt genesen!“. In der heutigen Geschichtsbetrachtung wird diese Ära vor dem ersten Weltkrieg ungerechtfertigterweise als dunkle Zeit dargestellt. Auch damals war Deutschland ein gut geölter und brummender Wirtschaftsmotor. Und jedes Jahr wurden mehr bahnbrechende Patente angemeldet und Nobelpreise errungen, als man sich heute Geschlechter ausdenken kann.
Fotos:
Olaf Scholz: Steffen Prößdorf / cc by-sa 4.0 / cropped
Friedrich Merz: European People’s Party / cc by 2.0 / cropped
Robert Habeck: Martin Kraft (photo.martinkraft.com) / cc by-sa 4.0 / cropped
Christian Lindner: © BKA/Wenzel / Bundesministerium für Finanzen / cc by 2.0 / cropped
Alice Weidel: Sandro Halank, Wikimedia Commons / cc by-sa 4.0 / cropped
Heidi Reichinnek und Jan van Aken: DIE LINKE / cc by 2.0 / cropped
Sahra Wagenknecht: Michael Lucan / cc by-sa 3.0 de / cropped
