Countdown zur Nationalratswahl

In den letzten Tagen vor der Nationalratswahl widmen wir uns noch einmal den wahlwerbenden Parteien, deren Aussagen wir nun über Monate ertragen mußten, oder denen man auch mit Interesse lauschen durfte. Die Spitzenkandidaten trafen sich in unzähligen politischen Gesprächs- und Streitrunden. Es wurde bisweilen gelogen, daß sich die Balken biegen und besonders viel versprochen. Die Versprechungen und Drohungen klangen leider nicht immer lustig.

Die Grünen
Bei den Nationalratswahlen vor fünf Jahren kehrten die Grünen wieder ins Parlament zurück. Mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ führten sie in einer aufgewühlten und hoch emotionalisierten Zeit einen Wahlkampf der „Moral“. Man behauptete von sich, frei von jedem Makel zu sein. Die Grünen bezeichneten sich als Partei mit sozialem Gewissen, als Partei der Bürgerrechte und signalisierte an die Wähler, daß man für alles und jedes Anliegen eine Expertenmeinung hätte.
Nach beinahe fünf Jahren mit grüner Regierungsbeteiligung ist der Lack ab. In nicht einem einzigen für die Bürger relevanten Bereich haben die Grünen Sach- und Fachkenntnis bewiesen. Wo immer sich Aufgaben auftaten, waren sie fachlich gänzlich überfordert, was sie mit (unangebrachtem) Selbstvertrauen kompensierten. Drei Gesundheitsminister verschlissen sie und hinterlassen das Ressort als einen Trümmerhaufen. Die Schuld daran geben sie der Vorgängerin der schwarz-blauen Regierung und ihrer Kassenreform. Daß diese Kassenreform nie umgesetzt wurde, ja von jedem einzelnen grünen Gesundheitsminister sabotiert und torpediert wurde, sodaß nur mehr Kosten entstanden, wird verschwiegen.

Die Justiz hat selten so wenig Vertrauen der Bürger genossen, wie jetzt. Schwerstkriminelle werden nicht kontrolliert, obwohl es Urteilsauflagen wären. Die Urteile für Delikte gegen Leib und Leben lassen den Schluß aufkommen, daß die körperliche Unversehrtheit in Österreich nicht viel wert ist.
Aus der Justizverwaltung und den Haftanstalten hört man ständig Hilfeschreie, endlich mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden.
Verwaltungs-, Sachbearbeitungs- und Hilfstätigkeiten werden über Personalleasingunternehmen erledigt. Einer der Kernbereiche staatlicher Aufgaben hinkt…
Das Infrastruktur-Ressort wurde zum Klima-Ressort und damit zur Spielwiese für verblendete Ideologen mit beinahe religiösem Eifer. Abgesehen von neuen Steuern und Abgaben kam nichts Neues aus diesem Ministerium. Das „Klimaticket“, für das sich die Ministerin feiern läßt, hat ihr freiheitlicher Vorgänger Norbert Hofer erarbeitet.

Die Grünen sind von Angst gezeichnet, die Macht, die sie nun in Händen halten wieder für lange Zeit abgeben zu müssen. Und so haben sie von Anbeginn ihrer Regierungstätigkeit grüne Sympathisanten und Parteigänger in den Ministerien untergebracht. Was bei anderen Parteien als „Umfärben“ und Packelei bezeichnet und angeprangert wird, nennen Mainstreammedien in diesem Falle „Greenwashing“.

Große Angst dürfte man vor der Liste ihrer ehemaligen Parteichefin Madeleine Petrovic haben, weshalb man sogar eine Anleitung zum miesen Wahlkampf im grünen Handbuch zum Nationalratswahlkampf findet.
Die Grünen haben in den vergangenen Jahren inhaltlich und moralisch völlig abgewirtschaftet. Doch ist zu befürchten, daß einige der Damen und Herren nicht einmal bemerken, was für einen Schaden sie hier angerichtet haben.
Die Themen soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte sollten die Grünen in Anbetracht der Inflation und Teuerung, die von ihnen federführend verursacht wurde, wie der Knebelbestimmungen während des Corona-Regimes, nie wieder in den Mund genommen werden. Diese Partei „hat fertig!“
Wen würde der Anstand wohl nie wieder wählen?

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