Krise im Asylwesen
Acht Jahre ist es her, als die führenden Verantwortlichen den ungezügelten Zustrom von Migranten als Chance und großes Glück zu verkaufen versuchten. Wer an diesen Worten zweifelte, wurde niedergemacht. Wer die Einhaltung der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen einforderte, wurde als Menschenfeind, als Extremist, ja als Mörder beschimpft. Nach diesen acht Jahren hat sich die verordnete anfängliche Begeisterung spürbar getrübt. Keine Teddybären mit Applaus auf Bahnhöfen. Die Ankündigungen der überragenden Bereicherung durch Diplom-Ingenieure und Fachärzte haben sich als ideologisches Wunschdenken einiger Weniger entpuppt.
Genügend Vertreter genau dieser Willkommenspolitik, der Politik des Niederprügelns von Skeptikern haben nun ein neues Schlagwort entdeckt, mit dem sie behaupten, das nach wie vor brennende Problem der illegalen Migration unter dem Deckmantel des Asyl in Griff zu bekommen: „Legale Fluchtrouten“. Haargenau die politisch Verantwortlichen, die eifrig dabei mithalfen, jede Kritik an der seinerzeit komplett aus den Rudern laufenden, nieder zu schmettern, die entweder das Problem nicht erkannten oder erkennen wollten, behaupten heute die Lösung zu haben? Schwer zu glauben.
Vielmehr macht es wieder den Eindruck, daß man einem Problem mit Flucht vor der Verantwortung begegnet. Das Problem des Asylwesens soll wieder einmal mit Outsourcing bewältigt werden. Dieses System des „die Hände in Unschuld Waschens“ bewährt sich im Inland seit Jahren. Die gesamte Betreuung und Versorgung wurde an NGOs abgegeben. Die Republik gibt Geld an Vereine, deren eigentlicher Lebenszweck und Geschäftsinhalt – Ja es ist ein Geschäft! – im Betreuen von möglichst vielen Migranten über möglichst lange Zeit liegt. Es ist eher nicht zu erwarten, daß genau diese Vereine ein gesteigertes Interesse an raschen und restriktiv umgesetzten Asylverfahren haben. Ganz im Gegenteil. Als besonderes Schmankerl ließ und läßt man die Vertreter solcher Vereine auch noch als unabhängige Berater und Experten Einfluß in die Gesetzgebung nehmen. Man hätte auch einem kolumbianischen Drogenbaron mit dem Entwurf des Suchtmittelgesetzes beauftragen können.
Ein Teil dieser Idee der „Legalen Fluchtrouten“ ist es beispielsweise, die Anlaufstellen in anderen Staaten, bspw. in Nordafrika einzurichten. Dort soll vorweg einmal Asyl beantragt, die Ankömmlinge versorgt und das Resultat abgewartet werden. Gegebenenfalls wird der Asylwerber als anerkannter Flüchtling dann in das Land seiner Asylantragsstellerwahl verbracht. Doch wer soll die organisatorische Abwicklung vor Ort übernehmen? Österreichische oder deutsche Polizisten und Soldaten auf fremden Territorium? Ein Beamten- und Sachbearbeiterstab, der in diesen Zentren die Befragungen durchführt? Getrost darf man davon ausgehen, daß man sich wieder des Tricks der Auslagerung, des Outsourcing bedient. Und man wird sich höchstwahrscheinlich wieder irgendwelcher NGOs bedienen, die sich fürstlich für ihre Arbeit entlohnen lassen. Vielleicht werden sich die „Seenotrettungs“-NGOs, die derzeit das Geschäft der Schlepperei in Umsetzung bringen, dann genau darum kümmern. Steuergeld bekommen sie bspw. in Deutschland ohnehin schon.
Es ist Augenauswischerei. Die Regierungen und politischen Vertreter, die sich der Sache annehmen müßten, wollen es nicht tun und übertragen die zu erledigenden Aufgaben wieder an Andere. Falls es dann wieder nicht funktioniert – Und es wird sicher so nicht funktionieren! – werden sie sich aus der Verantwortung ziehen und die Schuld dafür bei allen Anderen suchen.
Solange es die säumigen Verantwortlichen nicht schaffen, Verantwortung zu übernehmen, die unangenehmen Herausforderungen anzugehen, klare Aussagen zu treffen und sich auch daran zu halten, wird das nichts. Aber es werden andere Regierungskonstellationen nachkommen, die sich nicht scheuen, das Problem zu benennen und zu lösen. Und da die Verantwortungsdeserteure genau vor diesen politischen Kräften Angst haben, imitieren sie (zumindest in Worten und Versprechungen) ihre Mitbewerber und kreieren Scheinlösungen wie die „legalen Fluchtrouten“.
