Blick durch Europa
Ein Kommentar.
Die Energieversorgung Europas ist ein Problem, das sich nicht erst seit der heißen Phase des Ukrainekonflikts stellt. Zum allgemeinen Verständnis: Seit 2014 herrscht im Osten der Ukraine, dem Donbas, ein bewaffneter Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und ihren Paramilitärs einerseits und den sogenannten „Volksmilizen“ der abgepaltenen Oblasten Luhansk und Donezk andererseits. Dieser Konflikt forderte bereits zig Tausende Menschenleben, vor allem bei der rußlandfreundlichen Zivilbevölkerung.
Unter dem Titel „Energiewende“ wurde ein angebliches Konzept zur Reduktion des CO2-Ausstosses in diversen Ländern der EU zur Umsetzung gebracht. Problematisch war und ist, daß zuständige Entscheidungsträger, also Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister sehr häufig keine fachliche Eignung für diese sensiblen Bereiche aufweisen. So wurde in Deutschland bspw. das Weiterbetreiben von unzähligen Kohle- und Kernkraftwerken untersagt, ohne für den nötigen Ersatz gesorgt zu haben. Auch die Windkraft steht unter keinem so guten Stern. Die letzte Fabrik, die die dafür benötigten Rotorblätter herstellte, hat die Produktion in Deutschland geschlossen und ist nach Indien gezogen. Abnehmer für die monströs großen Rotorblätter sind nach wie vor in Europa. Allerdings muß man sich nicht mehr mit der unternehmensgefährdenden Willkür diverser Entscheidungsträger im EU-Raum rumplagen und trotz elendslanger Transportwege und den damit verbundenen Kosten, macht das Unternehmen mehr Gewinn.
Als schnelle und erheblich weniger klima- und umweltschädliche Alternative ergab sich zwangsweise das Erdgas als Energieträger.
Nun ist das Erdgas zum Politikum, zur allfälligen Waffe in einem Konflikt geworden, von dem ein Gutteil der EU-Bürger sagt, daß er sie nichts angeht. Und die zuständigen Vertreter in Außen- und Wirtschaftspolitik des EU-Raums glänzen gegenüber dem russischen Lieferanten mit bedenklich geistlosen Drohungen und Ankündigungen.
Die Damen und Herren der Regierungen von EU-Staaten haben sich zu einem großen Teil in eine gefährliche Eskalationsspirale begeben, ohne dabei zu bemerken, daß die EU auf dem weitaus kürzeren Ast sitzt. Daß man sich gerade vom Präsidenten des korruptesten Landes auf dem Kontinent, Herrn Selenskyj, so einspannen läßt, ist kaum mehr zu ertragen. Die Ukraine bekommt nach wie vor Gas geliefert. Doch regt sich genau dieser Präsident Selenskyj darüber auf, daß auch die EU-Staaten ihr Gas benötigen und deswegen auch bekommen wollen. Mit leicht durchschaubaren Lügengeschichten von angeblichen militärischen Erfolgen gegen die russische Übermacht, versucht Selenskyj die ukrainische Bonität als Empfänger von militärischer und finanzieller Unterstützung aufzupolieren, als würde man einen Totalschaden am Kfz mit neuem Lack zu überdecken versuchen.
Wie der EU-Gasnotplan jetzt konkret aussehen soll, hat bis heute kein Politiker in allgemein verständliche Worte fassen können. Es werden Phrasen gedroschen: „… nur solidarisch…“ könne man das Problem lösen. Alleine eine derart wahrheitswidrige und den interessierten Bürger für dumm verkaufende Aussage sollte ausreichen, um diese zuständige Person aus ihrem Ministeramt entlassen zu können. Es gibt keinen Ersatz für das russische Gas und Minister wie der Bundesdeutsche Habeck spielen trotzdem immer noch laut mit dem Gedanken, die Gaseinfuhr zu drosseln, während man gleichzeitig dem russischen Lieferanten vorwirft, zu wenig zu liefern. Gazprom, als russisches Lieferunternehmen und Präsident Putin haben schon wiederholt angeboten und vorgeschlagen, die North Stream II – Pipeline als Ersatz und Unterstützung heranzuziehen, solange es technische Probleme und anstehende Wartungen bei North Stream I gibt. Die deutschen Minister Habeck und Bärbock, wie auch Österreichs Gewessler wissen detailgenau, daß diese Option zur Lösung des gesamten Versorgungsproblems im Raum steht. Es muß ihnen ebenfalls bekannt sein, daß diese zusätzliche Versorgung innerhalb kürzester Zeit, also in Stunden bis maximal Tagen zur Entspannung des Gasmarktes und Senkung der Preise führen würde. Da die Strompreise an den Gaspreis gekoppelt sind, würden auch diese Tarife wieder in Richtung Normalität absinken.
Allerdings tun sie es nicht. Künstlich wird eine Verknappung aufrecht erhalten und die russischen Lieferanten als Schuldige benannt.
Signifikant an diesem Desaster ist natürlich, daß es sich bei den verantwortlichen Politikern um Grüne handelt. Ebenfalls signifikant ist, daß gerade diese Grünpolitiker – über die Grenzen hinweg – von einer Energiewende hin zu Sonnen- und Windkraftversorgung schwadronieren, die faktisch nicht umsetzbar ist. Mangel an fachlicher Eignung.
So stellt sich ernsthaft die Frage, wie lange sich die Spitzen europäischer Staaten noch vom ukrainischen Präsidenten vorsagen lassen, wie sie sich zu verhalten haben. In Anbetracht der unzähligen Milliarden, die erst als Wirtschaftshilfe, als Hilfe zur Bekämpfung von Armut, von Korruption, zum Aufbau von Infrastruktur, und nun als Militärhilfe in dieses Land geströmt sind, sollten es eigentlich die Gebernationen sein, die der ukrainischen Regierung die Schritte diktieren. Wohlgemerkt: Die Gebernationen, also deren Bürger, und nicht deren Regierungen, die sich ernsthaft mit Märchengeschichten von einem möglichen ukrainischen Sieg über die russische Föderation einlullen lassen. Die russische Regierung schärft in der Zwischenzeit schon die Kriegsziele nach. Da weder die Inhalte der Gespräche in der Türkei, noch die über europäische Vermittler ausgehandelten Ziele eingehalten werden, Präsident Selenskyj sehr augenscheinlich der westlichen Weltöffentlichkeit krude Geschichten präsentiert, stellt man nun auf stur. Der russische Bär wird von Tag zu Tag grantiger, obwohl er ebenfalls von Tag zu Tag mehr militärische Erfolge einfährt. Es wäre unklug von den europäischen Staaten und ihren Regierenden, diesen russischen Zorn, der für die ukrainische Regierung gedacht ist, auf sich und die europäischen Länder zu ziehen.
Das Ziel muß sein, diesen Konflikt ehestmöglich zu beenden. Eine Lösung, der sich kein freisinnig denkender Mensch entziehen kann, wäre eine Volksabstimmung unter OSZE-Aufsicht in den umstrittenen Gebieten und eine entsprechende Grenzkorrektur. Die Ukraine, die heute fälschlicherweise als halb heiliges Land und Vertreter sogenannter westlicher Werte dargestellt wird, hat in den vergangenen 8 Jahren eindrucksvoll bewiesen, daß sie sich mindestens genauso wenig an Verträge halten, wie sie es den Russen vorwerfen. In Zukunft werden die europäischen Länder irgendwann wieder eine Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft mit Rußland benötigen. Und es wäre mehr als dumm und auch unmoralisch, die Basis für solche friedensstiftende Maßnahmen heute zu zerschlagen.
Fotos:
Karte: wikimedia / Viewsridge / cc by-sa 4.0
Selenskyj mit Klaus Iohannis, Mario Draghi und Olaf Scholz: President.gov.ua / cc by-sa 4.0
