Die Diversion für ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang mit der Postenbesetzung des Finanzamts Braunau sorgt für scharfe Reaktionen. Die MFG Oberösterreich sieht darin ein weiteres Beispiel für politische Doppelmoral. Laut Partei sei das Verhalten im Widerspruch zu gängigen Erwartungen an politische Verantwortung.
MFG Oberösterreich fordert politische Konsequenzen
Für MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner reicht es nicht aus, dass die Causa mit einer Diversion endet. Auch ohne formalen Schuldspruch bleibe die politische und moralische Verantwortung bestehen. „Ein Rücktritt wäre das einzig glaubwürdige Zeichen von Anstand gewesen“, betont Aigner.
Experten zeigen sich über Verfahrensausgang irritiert
Auch außerhalb der politischen Ränge gibt es Unverständnis über das milde Ergebnis. Der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner zeigte sich im Ö1-Morgenjournal verwundert über den Verfahrensausgang. Er wies darauf hin, dass Korruptionsdelikte vor allem dem Vertrauen in staatliche Institutionen langfristig schaden.
MFG OÖ: Parteibuch statt Qualifikation als Grundproblem
Die MFG OÖ verweist auf den generellen Missstand parteipolitischer Postenbesetzungen. Im konkreten Fall wurde laut Anklage ein weniger qualifizierter Kandidat bevorzugt, weil er gut vernetzt war. Chats zwischen Beteiligten zeigten, wie offensiv das Vorgehen intern gefeiert wurde. „Solche Fälle sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Kultur, in der das Parteibuch mehr zählt als Qualifikation“, kritisiert MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner.
Vertrauen in politische Integrität schwer beschädigt
Laut Krautgartner sei der eigentliche Schaden nicht juristischer, sondern demokratischer Natur. Bürgerinnen und Bürger verlören das Vertrauen, wenn Fehlverhalten folgenlos bleibe. Der Fall Wöginger sei in dieser Hinsicht beispielhaft für ein strukturelles Problem.
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