(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gehört schon eine besondere Mischung aus Selbstgefälligkeit, Weltfremdheit und Dreistigkeit dazu, um ein Land wie Österreich, das in seinen eigenen Trümmern stolpert, mit den großen Gesten der Weltpolitik zu behelligen. Und doch: genau darin ist unsere Bundesregierung Meisterin. Während hierzulande die Preise für Brot und Miete steigen wie der Pegelstand der Donau nach einer Schneeschmelze, während Arbeitslosigkeit, Migrationskrise und Schuldenberg wuchern, fliegen Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger nach New York, um Österreich einen Platz im UNO-Sicherheitsrat zu sichern. Als ob wir nicht genug damit zu tun hätten, den Platz auf dem eigenen Küchenstuhl noch zu finanzieren.
Ein schlechter Witz mit Anlauf
Frage: Wie lächerlich und entbehrlich kann sich eine Regierung nach rund einem Dreivierteljahr Amtszeit machen?
Antwort der österreichischen Bundesregierung: Ja!
So ungefähr könnte man den Zustand der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf den Punkt bringen. Da sitzen also jene am Steuer, die nicht nur für die missratene Vergangenheit, sondern auch für die trübe Gegenwart verantwortlich zeichnen. Die ÖVP hat das Chaos der letzten Jahre angerichtet, die SPÖ und die Neos haben im Parlament brav Beifall geklatscht und ihre Hand gehoben, wann immer es galt, noch ein Stückchen Freiheit, Wohlstand oder Souveränität zu verschleudern. Nun bilden sie gemeinsam eine Regierung und feiern sich dafür, dass sie… ja, was eigentlich?
New York, New York – ein Auftritt wie im Schülertheater
Es ist schon bezeichnend: Während Österreich unter Inflation, explodierenden Mieten und sinkender Kaufkraft ächzt, tingelt unsere Staatsführung über den großen Teich, um dort bei einem diplomatischen Schaulauf auf Stimmenfang für den UNO-Sicherheitsrat zu gehen. Bundespräsident Van der Bellen redet von „Dialog, Partnerschaft, Vertrauen“.
Außenministerin Meinl-Reisinger trifft 35 Amtskollegen und strahlt in Kameras, als hätte sie den Weltfrieden höchstpersönlich erfunden. Kanzler Stocker wiederum darf bei einem Empfang die Hand von Donald Trump schütteln – eineinhalb Sekunden Weltgeschichte, bezahlt vom österreichischen Steuerzahler.
Aber Hand aufs Herz: Wer, außer uns selbst, nimmt Österreich in dieser Liga noch ernst? Wir, ein Land, das nicht einmal mehr die eigenen Lehrer ordentlich bezahlen, das Gesundheitssystem aufrechterhalten oder den Polizeidienst voll besetzen kann, wollen plötzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen? Es hat die Absurdität einer Szene aus einem Nestroy-Stück, in dem der kleine Beamte von nebenan den Kaiser spielt – mit schlecht sitzender Perücke.
Das Waffengesetz – ein Ablenkungsmanöver in Reinkultur
Doch kaum zurück in Wien, präsentiert sich die Koalition mit Tatkraft. Worum geht es? Etwa um den Schuldenberg von mehr als 16 Milliarden Euro, der jedes Sparpaket zur Lachnummer macht? Um die Frage, wie lange noch hunderttausende Bürger mit prekären Jobs und zu hohen Mieten überleben sollen? Oder um das klägliche Schauspiel einer Sozialdemokratie, deren Vorsitzender lieber Rhetorik-Kurse belegt, statt Politik zu machen? Mitnichten.
Nein, die große Errungenschaft lautet: ein verschärftes Waffengesetz.
Ab sofort darf man eine Pistole erst ab 25 erwerben, eine Langwaffe ab 21 – es sei denn, man ist Jäger. Eine Wartefrist von vier Wochen, neue Prüfungen, noch mehr Bürokratie. Wer kümmert sich darum? Richtig: die Polizei. Dieselbe Polizei, die ohnehin schon im Dauerstress steht, weil Personal fehlt, Überstunden stapeln und Einsatzkräfte quer durchs Land hetzen.
Die Absurdität der Symbolpolitik
Und das alles wozu? Damit kein zweiter Grazer Amokläufer eine Waffe legal kaufen kann. Dabei hätte ein simpler Abgleich der Daten zwischen Heer und ziviler Verwaltung genügt, um jenen Täter rechtzeitig auszusortieren. Stattdessen wird nun ein ganzes Heer gesetzestreuer Bürger unter Generalverdacht gestellt. Die wahren Probleme – nämlich der florierende Handel mit illegalen Waffen, der unkontrollierte Zustrom von Schmuggelgut über offene Grenzen, das Versagen von Justiz und Exekutive im Bereich Bandenkriminalität – all das bleibt unberührt.
Denn dort, wo es wirklich weh tun würde, scheut die Regierung vor entschlossenen Maßnahmen zurück. Lieber malt man sich ein Feindbild, das ungefähr so gefährlich ist wie ein Seniorenschützenverein im niederösterreichischen Hinterland.
Die Logik der Unfreiheit
Es ist eine alte Wahrheit: In freien Gesellschaften ist der Besitz von Waffen ein Recht, nicht ein Gnadenakt der Obrigkeit. Die großen Diktaturen des 20. Jahrhunderts haben das Waffenrecht nicht zufällig massiv eingeschränkt – stets mit der Begründung, das Volk vor sich selbst schützen zu müssen. Wer die Waffen kontrolliert, kontrolliert die Menschen.
Dass ausgerechnet eine Koalition, die vorgibt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, nun ein Gesetz erlässt, das an den Grundfesten bürgerlicher Freiheit kratzt, ist kein Zufall. Es ist Symptom einer Politik, die längst den Kontakt zu den realen Sorgen und Nöten der Menschen verloren hat.
Brot, Mieten, Energie – die echte Krise
Denn während man in Wien feierlich neue Gesetze beschließt, kämpfen Millionen Österreicher mit ganz anderen Fragen: Wie bezahle ich die nächste Miete? Wie decke ich den Tisch, wenn Butter und Milch plötzlich doppelt so viel kosten wie noch vor drei Jahren? Wie soll ich mein Kind durch die Schule bringen, wenn die Klassen überfüllt und die Lehrer überfordert sind?
Die Regierung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Sie redet sich mit internationalen Auftritten, symbolträchtigen Projekten und kleinteiligen Verschärfungen hinaus. Sie veranstaltet eine Polit-Operette, während im Hintergrund das Haus in Flammen steht.
Österreich – eine Republik im Tarnmodus
Man hat fast den Eindruck, unsere Bundesregierung wolle die Bevölkerung mit immer neuen Ablenkungsmanövern beschäftigen. Heute ein Sicherheitsrat in New York, morgen ein neues Waffengesetz, übermorgen eine moralisch erhobene Rede gegen Trump. Nur nicht zu lange bei den wirklichen Problemen verweilen – denn dort wird es schnell unangenehm.
Wir aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir lassen uns nicht täuschen. Wir wissen, dass es nicht die Zahl der Waffenbesitzer ist, die unsere Gesellschaft bedroht, sondern die Zahl derer, die das Leben nicht mehr bezahlen können. Wir wissen, dass es nicht die Frage ist, ob Österreich im UNO-Sicherheitsrat sitzt, sondern ob Österreich in zehn Jahren überhaupt noch eine gesunde, funktionierende Demokratie sein wird.
Fazit: Ein Land im Schatten seiner eigenen Regierung
Es bleibt ein bitterer Befund: Österreich steckt in einer Krise, die von jenen verantwortet wird, die jetzt so tun, als könnten sie uns herausführen. Die ÖVP, die uns hineingeritten hat, sitzt wieder am Ruder. Die SPÖ und die Neos, die jeden Unsinn der Vergangenheit abgenickt haben, tun nun so, als wären sie die Erneuerer. Und Van der Bellen thront über allem, als ginge ihn das alles nichts an.
Wir aber wissen: Die große Herausforderung liegt nicht in New York, nicht in internationalen Gesten, nicht in symbolträchtigen Waffengesetzen. Sie liegt hier, in unserem Land, bei unseren Bürgern, in den Familien, die Monat für Monat um ihre Existenz kämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es satt, uns von dieser Regierung mit Nebelgranaten ablenken zu lassen. Wir sehen das Elend, wir spüren die Ungerechtigkeit, wir bezahlen den Preis. Und wir wissen: So geht es nicht weiter.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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