Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Einwanderungspolitik um eine weitere Sicherheitsmaßnahme erweitert. Wer künftig eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt, muss damit rechnen, dass seine öffentlichen Online-Äußerungen intensiver überprüft werden. Die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) kündigte an, verstärkt auf „antiamerikanische Aktivitäten“ in sozialen Netzwerken zu achten.
Hintergrund der Maßnahme
Bereits seit Jahren legen US-Behörden großen Wert auf die Überprüfung von Antragstellern, die sich um eine Green Card oder die Einbürgerung bemühen. Neben finanzieller Stabilität, Integrationsfähigkeit und einem tadellosen Vorstrafenregister rücken nun zunehmend auch digitale Spuren in den Vordergrund. Mit der neuen Richtlinie wird diese Praxis verschärft: Neben sicherheitsrelevanten Aspekten wie möglichen Kontakten zu extremistischen Gruppen stehen nun auch antiamerikanische Haltungen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
USCIS-Sprecher Matthew Tragesser erklärte: „Amerikas Vorteile sollten nicht denen gewährt werden, die das Land verachten und antiamerikanische Ideologien fördern. Einwanderungsvorteile – einschließlich derer, in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten – bleiben ein Privileg, kein Recht.“
Sicherheit und Loyalität als Leitmotive
Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen die US-Regierung Einwanderung konsequent an Sicherheitsinteressen knüpft. Schon im April hatte das Heimatschutzministerium angekündigt, Social-Media-Beiträge auf antisemitische Äußerungen und mögliche Sympathien für terroristische Gruppierungen zu prüfen. Die jetzige Erweiterung soll verhindern, dass Personen, die die amerikanische Gesellschaft oder ihre Grundwerte ablehnen, dauerhaft in das Land gelangen.
Die Überprüfung digitaler Inhalte dient dabei nicht nur der Feststellung extremistischer Einstellungen. Auch wiederholte Herabsetzungen amerikanischer Institutionen, Aufrufe zu Gewalt oder Verhöhnungen zentraler Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können künftig dazu führen, dass ein Antrag abgelehnt wird. Ziel sei es, so USCIS, frühzeitig potenzielle Gefährder zu identifizieren und das Risiko für die innere Sicherheit zu minimieren.
Einwanderung als Privileg
Mit der neuen Praxis betonen die Behörden einmal mehr den Grundsatz, dass Einwanderung in die USA kein Grundrecht, sondern eine gewährte Chance ist. Während das Land seit jeher als Einwanderungsnation gilt, wird zugleich klar gemacht, dass Einwanderung stets mit Pflichten verbunden ist – vor allem mit der Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten.
Kritiker weisen zwar darauf hin, dass die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und „antiamerikanischer Ideologie“ schwer zu ziehen sei. Die US-Behörden betonen jedoch, dass es nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Bewertung im Rahmen eines freiwilligen Antragsverfahrens. Wer die Vorzüge des amerikanischen Lebens genießen wolle, müsse auch bereit sein, die Grundwerte der Nation zu respektieren.
Teil einer breiteren Strategie
Die Verschärfung reiht sich ein in ein umfassendes Konzept der US-Regierung, Migration stärker zu regulieren und an Sicherheitsinteressen zu knüpfen. Während legale Migration im Sinne der Wirtschaft gefördert wird, geht es gleichzeitig darum, Missbrauch zu verhindern und Personen auszuschließen, die eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen könnten.
Besonderes Augenmerk gilt dabei Online-Plattformen, auf denen Bewerber ihre Haltungen oft ungeschminkt äußern. Für die Behörden sind diese Daten eine wertvolle Quelle, um Rückschlüsse auf Integrationsbereitschaft und Gesinnung zu ziehen.
Fazit
Mit der verstärkten Prüfung von Social-Media-Aktivitäten unterstreichen die Vereinigten Staaten ihren Anspruch, Einwanderung strikt zu kontrollieren. Wer in den USA leben und arbeiten will, muss nicht nur rechtliche und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, sondern auch Loyalität gegenüber den Grundwerten des Landes zeigen. In einer Zeit globaler Migrationsbewegungen und wachsender Bedrohungen soll so sichergestellt werden, dass Einwanderung ein Gewinn für die Gesellschaft bleibt – und nicht zu einem Risiko wird.
