Die MFG Oberösterreich reagiert mit scharfer Kritik auf das kürzlich unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen dem Land Oberösterreich und der ukrainischen Region Odessa. LAbg. Joachim Aigner, Landesparteiobmann der MFG Oberösterreich, stellt klar, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes ist, außenpolitische Allianzen zu bilden, die geeignet sein könnten, die immerwährende Neutralität Österreichs in ihrer Wirkung zu untergraben. „Indem Oberösterreich ein politisch aufgeladenes Abkommen mit einer der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg eingeht, wird unsere Neutralität gefährdet“, so Aigner.
Neutralität als Schutzschild für Österreich
Aigner bezieht sich dabei auf Österreichs verfassungsrechtlich verankerte Neutralität, die nicht nur ein Grundprinzip der österreichischen Außenpolitik darstellt, sondern auch als Schutzmechanismus gegen die Vereinnahmung durch fremde Machtinteressen fungiert. Die MFG Oberösterreich fordert daher eine klare Abgrenzung von geopolitischen Partnerschaften, die potenziell zu einer militarisierten Rolle Österreichs führen könnten. „Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein unentbehrlicher Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“, erklärt Aigner.
MFG Oberösterreich fordert Fokus auf lokale Probleme
Abschließend fordert die MFG Oberösterreich von Landeshauptmann Stelzer, dass er sich stärker auf die drängenden innerstaatlichen Herausforderungen konzentriert – von der steigenden Teuerung über die Überlastung im Gesundheitssektor bis hin zu den finanziellen Problemen des Landes. „Die Menschen in Oberösterreich erwarten Lösungen für ihre täglichen Sorgen, nicht für geopolitische Manöver, die ihre Sicherheit und Zukunft gefährden könnten“, betont Aigner.
Kontakt:
MFG Oberösterreich
(+43 732) 7720 – 17402
presse-ooe@mfg-oe.at
www.klubmfg-ooe.at
Titel-/Vorschaubild © www.freepik.com
