MFG Österreich, vertreten durch Ing. Robert Glaubauf, hat die jüngste Veröffentlichung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) scharf kritisiert. Der Bericht unterstellt der Bewegung ohne Grundlage rechtsextreme Tendenzen und gefährdet damit die Grundwerte der Demokratie. MFG wirft dem DÖW vor, selektiv zu berichten und die Protestbewegungen zu diskreditieren, indem nur Einzelbeispiele und Transparente herausgegriffen werden, um eine gesamte Bewegung pauschal in den Extremismus zu rücken.
Gefährdung der Meinungsfreiheit und Demokratie
Glaubauf weist darauf hin, dass die pauschale Etikettierung von Regierungskritikern als extremistisch eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Die Mehrheit der Protestierenden habe ihre Standpunkte friedlich und sachlich vertreten, doch im Bericht des DÖW werde diese Differenzierung nicht vorgenommen. Stattdessen werde ein undifferenziertes Bild gezeichnet, das die Meinungsvielfalt untergräbt und eine breitere Debatte über politische Entscheidungen unmöglich mache.
MFG fordert Korrektur und rechtliche Konsequenzen
MFG Österreich fordert vom DÖW eine Überarbeitung der fehlerhaften Passagen und eine öffentliche Klarstellung. Laut LAbg. Joachim Aigner handelt es sich beim DÖW-Bericht um einen gefährlichen Angriff auf die Freiheit, regierungskritische Meinungen zu äußern. Sollte keine Richtigstellung erfolgen, behält sich MFG rechtliche Schritte vor, um die politische und gesellschaftliche Integrität zu wahren. MFG Österreich bleibt weiterhin entschlossen, für die Werte der Demokratie einzutreten und sich gegen ungerechtfertigte Diffamierungen zu wehren.
