Die Entscheidung der FPÖ Oberösterreich, sich weiterhin saftige Gehaltserhöhungen zu genehmigen, sorgt für massive Kritik. Während die Bürger des Landes zunehmend unter der Last von Inflation und steigenden Lebenskosten leiden, bleibt die Landespartei ihrer Linie der Selbstbedienung treu. Vor allem in Hinblick auf die Gehaltsniveaus, die Spitzenpolitiker wie Manfred Haimbuchner erreichen, stellt sich die Frage, wie weit sich diese Politiker von der Realität der Menschen entfernt haben, die sie eigentlich vertreten sollten.
Bereits jetzt verdient der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter monatlich rund 19.000 Euro brutto — eine Summe, die für den Durchschnittsbürger unerreichbar erscheint. Trotzdem zeigt die FPÖ OÖ keinerlei Bereitschaft, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich den bundespolitischen Bestrebungen anzuschließen, Politikergehälter im Zuge der Wirtschaftskrise einzufrieren. Eine Nulllohnrunde, wie sie auf Bundesebene diskutiert wird, wird in Oberösterreich entschieden abgelehnt.
Opposition in Wien, Privilegien in Oberösterreich
Besonders brisant: Auf Bundesebene setzt sich FPÖ-Chef Herbert Kickl aktiv für eine Nulllohnrunde ein und positioniert sich gegen die Privilegien der politischen Klasse. Doch seine Parteikollegen in Oberösterreich schlagen einen völlig anderen Kurs ein. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner argumentiert, dass eine Gehaltskürzung einer „Selbstentwertung des Politikerberufs“ gleichkäme. Diese Rechtfertigung wirkt in Anbetracht der ohnehin hohen Entlohnung und weiterer Privilegien, wie der Nutzung von Dienstwagen für symbolische Beträge, mehr als fragwürdig.
Die Diskrepanz zwischen den politischen Botschaften auf Bundes- und Landesebene ist augenfällig. Während sich die FPÖ in Wien als Partei des kleinen Mannes inszeniert, demonstrieren ihre Vertreter in Oberösterreich eine Haltung, die viele als abgehoben empfinden. „Es ist inakzeptabel, dass sich Politiker die Taschen füllen, während die Bevölkerung mit steigenden Kosten kämpft“, so ein Kommentar aus der politischen Opposition. Diese Kritik richtet sich vor allem gegen die FPÖ Oberösterreich, die sich immer wieder durch solche Entscheidungen ins Abseits manövriert.
MFG als Alternative?
Auch die Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) meldet sich zu Wort. Ihr Klubobmann Manuel Gartner zeigt sich äußerst empört über das Verhalten der FPÖ Oberösterreich. „Die Menschen haben genug von abgehobenen Berufspolitikern, die sich lieber um ihre eigenen Privilegien kümmern, statt die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen“, heißt es aus seinen Reihen. Die MFG versucht sich zunehmend als Gegenentwurf zur etablierten Politik zu positionieren und sieht sich als ehrliche Alternative zu Parteien, die den Kontakt zur Basis verloren haben.
Obwohl die MFG bislang vor allem als kleinere politische Kraft bekannt ist, gewinnt sie durch solche Debatten an Aufmerksamkeit. Sie stellt sich explizit gegen die von ihr als „Selbstbedienungsmentalität“ bezeichnete Haltung vieler Politiker und fordert mehr Bodenhaftung und Ehrlichkeit in der Politik.
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der FPÖ?
Die Ereignisse in Oberösterreich werfen ein Schlaglicht auf die innerparteilichen Spannungen und die Glaubwürdigkeit der FPÖ insgesamt. Während Herbert Kickl auf Bundesebene konsequent eine Linie der Bescheidenheit und Volksnähe predigt, konterkariert das Verhalten der Landespartei diesen Ansatz. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten wäre ein Zeichen der Solidarität vonseiten der Politik entscheidend. Die FPÖ Oberösterreich hat diese Chance vertan — und wird dafür zu Recht kritisiert.
Ein Weckruf an die Politik
Die Diskussion um Politikergehälter und Privilegien zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, eine ehrliche Debatte über politische Verantwortlichkeit und Bodenständigkeit zu führen. Parteien wie die FPÖ OÖ würden gut daran tun, den Unmut der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihr Handeln entsprechend anzupassen. Denn nur so können sie vermeiden, dass die Distanz zwischen Politik und Bürgern weiter wächst — und die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Landschaft leidet.
Dieser entgeltliche Beitrag entstand mit freundlicher Unterstützung der Partei MFG. Die Partei MFG ist alleinverantwortlich für den Inhalt.
