Countdown zur Nationalratswahl

In den letzten Tagen vor der Nationalratswahl widmen wir uns noch einmal den wahlwerbenden Parteien, deren Aussagen wir nun über Monate ertragen mußten, oder denen man auch mit Interesse lauschen durfte. Die Spitzenkandidaten trafen sich in unzähligen politischen Gesprächs- und Streitrunden. Es wurde bisweilen gelogen, daß sich die Balken biegen und besonders viel versprochen. Die Versprechungen und Drohungen klangen leider nicht immer lustig.

Die NEOS
Die Pinke Oppositionspartei hat sich viel vorgenommen. Sie will unbedingt bei der nächsten Regierung dabei sein. Der Umstand, daß sie dabei maximal das Zünglein an der Waage wären, stört dabei recht wenig. Daß Regieren für eine Kleinpartei, wie die Neos, auch Risiken in sich birgt, scheint man ebenfalls zu übersehen: Als die Neos in die Landesregierung von Salzburg einzogen, bekamen sie bei der darauf folgenden Landtagswahl das Zeugnis in Form eines Rauswurfs aus dem Landtag präsentiert. Die Beliebtheit der Neos in Wien, wo sie als Nachfolger für die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ mitspielen dürfen, ist seither ebenfalls überschaubar.
Das Programm ist überschaubar. Einerseits vertritt man wirtschaftsliberale Positionen, die jedem sozial denkenden Menschen das Blut in den Adern gefrieren läßt, andererseits wird ein gesellschaftspolitischer Linkskurs vertreten, der die Grünen vor Neid erblassen läßt.
Die Neos haben durchaus Personen in ihren Reihen, die mit ökonomischer Expertise aufwarten könnten. Unternehmer mit Praxis! Allerdings zeigen diese Menschen der Praxis, daß ihnen die Gabe fehlt, über den eigenen Tellerrand zu blicken und machen aus den eigenen Erfahrungen allgemeingültige Richtlinien, die sie am liebsten als Gesetz wiederfinden würden.

Klar ist bei einer erhöhten Macht für die Neos, daß die österreichische Selbstbestimmung weiter beschnitten und der EU-Einfluß erhöht wird. Unlogischerweise sieht man in den Reihen der Neos die EU als großen Problemlöser. Dabei handelt es sich bei den zu lösenden Problemen oft genug um negative Umstände, die durch die EU verursacht wurden. Diese Bock als Gärtner-Linie wird mit einer ideologischen Verbohrtheit vertreten.



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