Vor Wahlen wird grundsätzlich viel versprochen. Nach der Wahl kann sich so mancher Politiker – sobald er das angestrebte Amt erreicht hat – oft nur schwer an die zuvor getätigten Versprechen erinnern. Oder – und das ist die beinahe standardisierte Ausrede in vielen Mitgliedsstaaten der EU – man erklärt dem verblüfften Bürger, daß das zuvor versprochene Vorhaben leider nicht umsetzbar ist, weil es gegen EU-Recht verstossen würde.
Unangenehm ist allerdings für einige Wahlwerber im deutschsprachigen Raum derzeit, daß der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Unmöglichkeit der Wahlversprechen (nach Ansicht der EU-Granden) schon vor der Wahl, vor dem Moment der Wahrheit, verkündet.
Drei Ankünder und Könige der Wahlversprechen, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der CDU-Chef Friedrich Merz und der österreichischen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer haben zwei Punkte gemeinsam:
1. Alle drei Spitzenpolitiker verkünden in Anbetracht der nicht mehr zu vertuschenden Gräueltaten und Terrorangriffe, daß sie „im großen Stil“ abschieben wollen. Nach Syrien, nach Afghanistan, überall hin, …
2. Alle drei Politiker knicken umgehend ein, wenn aus Brüssel der Ruf kommt, daß diese oder jene politische Ansicht, Vorgangsweise oder Vorhaben nicht nach dem Gusto der Brüssler Chefetage sind. Nie haben diese drei Herren bislang den Kampf mit der EU aufgenommen und die Rechte der eigenen Bürger gegen Interessen aus der Brüssler Führungsetage verteidigt.
Was bedeutet das im Klartext? Ganz einfach, keine der drei genannten Personen ist im Vorhaben die angesprochenen illegal aufhältigen Personen auch außer Landes zu bringen, ernst zu nehmen. Und sie werden sich im Bedarfsfall auf die EU rausreden. Eine Konfrontation mit Brüssel im Interesse der eigenen Bürger scheuen die drei Herren wie der Teufel das Weihwasser.
Und was kann der wahlberechtigte Bürger daraus lernen? Wieder sehr einfach. Man wählt die Parteien, welche den nötigen Mut aufbringen, die Interessen der Bürger gegen die Allmachtsansprüche aus Brüssel zu verteidigen. Schon bald sind in deutschen Bundesländern des ehemaligen Ostens Landtagswahlen. Und wer dort die „Eier in der Hose“ hat, in Richtung EU den Mund aufzumachen, dürfte bekannt sein. Es ist eine Partei, die zufälligerweise die gleiche Farbe hat, wie die österreichischen Freiheitlichen, die als einzige Partei im österreichischen Nationalrat ebenfalls den Mut hat, sich gegen die Einmischung aus Brüssel zu wehren. Darum ist es wichtig, wählen zu gehen.
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