Steuergeld für Werbung?

Oft wurde in den vergangenen Jahren über die Problematik, den augenscheinlichen Wildwuchs der sogenannten Inseratekorruption geschimpft. Wahrscheinlich nicht zu unrecht. Wir werden schon zum rechtlichen Eigenschutz niemandem diese Form der Korruption, die als Instrument der Medienmanipulation dienen soll, vorwerfen.
Doch kann und muß man sich als Bürger und Steuerzahler die Frage stellen, was die Einschaltungen in Zeitungen und Zeitschriften, egal ob online oder als Druckausgabe, die mordsmäßig aufwendigen TV-Spots noch sollen.
Es stellt sich dir grundsätzliche Frage, ob eine Regierung, ob ein Ministerium überhaupt werben soll und muß. Die Antwort darauf ist nicht einmal so einfach, wie man es sich vorstellt: Denn Werbung im eigentlichen Sinne sollte und dürfte sie nicht. Wozu auch? Schließlich besteht innerhalb von Österreich kein Wettbewerb in „staatlicher Dienstleistung“. Der Dieb kann nicht entscheiden, welches Gericht ihn verurteilt und der Steuerzahler wird auch nie die Auswahl haben, welches Finanzamt ihn abrechnet. Abgesehen davon, arbeiten diese Bereiche ja auch auf gleicher Rechtsbasis. Das Ergebnis sollte oder müßte also jeweils gleich sein. Das Aussuchen eines anderen Strafgerichts, weil man dort erträglichere Strafen bekommt, ist also Fantasterei.
Nicht so eindeutig ist es für die Ministerien im Bereich der Stellenbewerbung. Daß ein personell unterbesetztes Ressort, wie bspw. das Innenministerium den Staatsdienst bewirbt, wäre nachvollziehbar.
Allerdings sieht man nicht Stellenangebote, sondern mehr oder weniger lustige Clips, die über den Fernseher oder Bildschirm huschen. Eine „Österreich ist nicht ganz dicht“-Kampagne des Klimaschutzministeriums hat in den Augen vieler Menschen den Charakter einer offiziellen Information des Bürgers weit hinter sich gelassen und ist nicht mehr als ein Werbe-Clip. Das Gleiche gilt für all die mehr schlechten als rechten Kurzvideos zum Impfen, Boostern, noch mehr Boostern, noch viel mehr Boostern…

Neben dem Bundeskanzleramt, das seinen Mitarbeiterstab und das Budget vervielfacht hat, fallen einem die grün geführten Klima- und Sozialministerien durch eine ausschweifende Öffentlichkeitsarbeit auf.
Der Sinn hinter diesen Aktionen sei einmal dahingestellt. Das wegen eines Zeichentrickfilms der „Österreich ist nicht ganz dicht“-Kampagne eine Heizung ehr umgebaut wird, darf bezweifelt werden. Auch die knutschenden Teenager oder umherspringenden Musketiere aus den Impf- und Booster-Kampagnen werden niemanden mehr zu einer Impfung gebracht haben.
Daß dieses hohe Maß an personellem und finanziellem Aufwand einen Einfluß auf die Beliebtheit oder positive Wahrnehmung der Performance der Bundesregierung haben könnte, ist auch anzuzweifeln. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik waren so viele Menschen in der Öffentlichkeitsarbeit für eine Bundesregierung tätig und noch nie wurde so dermaßen viel Geld für diesen Zweck aufgewandt. Und noch nie war eine Bundesregierung so unbeschreiblich unbeliebt wie die derzeit amtierende.
Wo also liegt der Sinn des Ganzen? Man vermutet, man spekuliert, und niemand getraut es sich laut auszusprechen, daß es um die Versorgung politisch genehmer Werbeagenturen geht und um das langfristige Füttern und Anfüttern von Medien, die – vor allem während des Wahlkampfs – den einen oder anderen Spin brav übernehmen und brav auf die herausfordernde Opposition drauf dreschen.
In Anbetracht all dieser Aspekte könnte der betriebene Aufwand um die „Öffentlichkeitsarbeit“ nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern eine ausgewachsene Demokratiegefährdung darstellen.

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