Krise im Asylwesen
Das Ziel vieler unter dem Titel der Asylsuche angekommenen Menschen ist die Staatsbürgerschaft des Gastgeberlandes. Nun ist es jedoch nicht so, daß die Mehrzahl dieser Personengruppe eine besondere Verehrung für bspw. Österreich oder Deutschland empfindet. – Ganz im Gegenteil, viele der hier gemeinten Personen empfinden im besten Falle Gleichgültigkeit, im schlimmsten Falle Verachtung und Abneigung gegen die Asyl gewährenden Staaten und ihre Gesellschaften. Sie werden als schwach, dekadent, wehr- und ehrlos empfunden. Eine Vielzahl der Asylsuchenden entstammt archaischen Gesellschaften, meist Sippen- oder Stammesgesellschaften, denen die Idee eines staatlichen Gemeinwohls gänzlich fremd ist. Oft vertreten sie das Wertebild, daß eine schwache, aber reiche Gemeinschaft, die sich nicht aggressiv zeigt, auch beraubt werden kann. Den Anspruch auf Eigentum begründen die Vertreter solcher Werteordnungen mit dem individuellen oder familiären Können, sich mit Gewalt durchzusetzen. Sehr kurz zusammengefaßt: Eigentum verdient nur der, der es auch verteidigen kann.
Aus diesem Rechtsverständnis heraus erwächst die Idee, daß man sich auch an der Gemeinschaft des gastgebenden Staates bedienen kann, ohne selbst einen Beitrag zu leisten. Die einzige bekannte Hürde, die hier das Leben auf Kosten einer in ihren Augen unterlegenen Gesellschaft stören könnte, ist das Aufenthaltsrecht. Und der ungestörte Aufenthalt ist nur mit einer Staatsbürgerschaft möglich.
Diese Überlegungen von einem Teil der sogenannten Schutzsuchenden werden durch das ständige Vermischen von Asyl und Migration durch politische Vertreter im Gastgeberland nur bestärkt. Und als ausgesprochen dumm bis brandgefährlich kann man hier die Forderung mancher Politiker und „Meinungsmacher“ sehen, die bspw. die Staatsbürgerschaft als Motivation für eine gelingende Integration sehen. Sprich: Wenn man die Staatsbürgerschaft hergibt, wird der damit Beschenkte aus lauter Dankbarkeit die für eine solide Integration notwendigen Handlungen setzen. Als würde man den Führerschein am ersten Tag der Fahrschule hergeben und den Fahrschülern dann freistellen, ob sie Verkehrsregeln und das Lenken von Fahrzeugen noch erlernen. Und hier lauert ein weiterer ständig übersehener Denkfehler: Es ist grundsätzlich gar nicht so dringend notwendig, daß sich Asylsuchende integrieren. Schließlich ist Asyl nichts anderes als der Schutz für die Dauer einer persönlichen Bedrohung. Bei Wegfall dieser Bedrohung erlischt der Schutzstatus. Daß es in Österreich eine derart hohe Anzahl an Flüchtlingen gibt, liegt durchaus auch daran, daß genau dieser Punkt, nämlich die Überprüfung der Aktualität des als Asylgrund genannten Bedrohungsszenarios, nicht oder nur kaum stattfindet. Die Asylanten und Asylwerber verbringen also eine erheblich längere Zeit im Lande, als es überhaupt notwendig ist. Und aus dieser überlangen Dauer wird dann eine Verfestigung der Lebensumstände im Lande konstruiert. Aus dieser vorgeschobenen Eingewöhnung ins Gastland wird der absurde Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft abgeleitet.
Ein Lösungsansatz wäre auf jeden Fall, die Vergabe von Staatsbürgerschaften auf Menschen zu beschränken, die nicht als Asylsuchende, sondern als reguläre Migranten ins Land kamen. Sie müßten von Beginn an selbsterhaltungsfähig gewesen sein. Auch die soziale, kulturelle und sprachliche Kompetenz müßte nachgewiesen sein, sowie eine entsprechende Frist bis zur Verleihung.
Ein weiterer Punkt, der höchstwahrscheinlich politischen Zündstoff birgt, ist die absolut notwendige und logische Überprüfung von vergebenen Staatsbürgerschaften. Immer wieder ist man erstaunt, daß es österreichische Staatsbürger gibt, die kaum ein Wort der Amtssprache beherrschen. Wie kamen solche Verleihungen zustande? Waren die Vergaben dieser Staatsbürgerschaften überhaupt rechtmäßig oder sind sie wegen der Nichterfüllung der Grundvoraussetzungen als ungültig aufzuheben und die Verantwortlichen rechtlich zu belangen?
Wieder zeigt sich, daß ein wesentlicher Teil der Misere in der ständigen unangebrachten Vermengung von Asyl und Migration liegt.
