(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Na bumm! Diese Woche hatte es in sich! Finanzminister Magnus Brunner präsentierte sein Budget (oder was er als solches bezeichnet) im Nationalrat. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte seine Auftritte im Prozess gegen ihn wegen falscher Beweisaussage und der frühere Generalsekretär und suspendierte Sektionschef im Justizministerium Pilnacek verstarb unerwartet mit nur 60 Jahren.
Wir werden uns heute allerdings nur in aller Kürze dem Budget und einer eher seltsamen Rede des Vizekanzlers Werner Kogler widmen. Und glauben Sie es, geschätzte Damen und Herren, das genügt!
Das Budget hat sogar einen Titel, das den gelernten Österreicher die Augen verdrehen läßt: „Mit Optimismus für Österreich: Wohlstand erhalten. Zukunft gestalten.“
Wer läßt sich sowas einfallen?
Zum Budget wurden bereits einige Kommentare abgegeben, die man unwidersprochen stehen lassen kann: Ein Budget nach dem Motto „Hinter mir die Sintflut“. „Zukunftsvergessen“, „Satire mit Hang zum Zynismus“,…
In der Tat ist das Budget eine wahre Orgie an Geldverschleudereien, an Neuverschuldungen, wie man es selten zuvor gesehen hat. Dabei gibt es Rekordeinnahmen für den Finanzminister! Und manch einer vermutet dahinter Kalkül: Man versucht von Seiten der Regierung die eigenen Fehler mit einer Unmenge von Geld (das man eigentlich nicht hat) zu überdecken und auf diese Weise die Bürger soweit zu besänftigen, daß man wieder gewählt wird und dann weiter dilettieren kann. Oder – wenn der Trick mit der Geldzuschütterei nicht funktioniert – legt man der nachfolgenden Bundesregierung ein Schuldenei, das sich gewaschen hat. Ein grauslicher Vergleich dazu: Es ist als ob jemand kurz vor dem Aussteigen aus dem Aufzug noch furzt, im Wissen, daß die anderen Liftpassagiere mit dem Gestank leben müßen.
Doch nun zu Vizekanzler Kogler. Dann und wann hat man den Eindruck, daß es sich auszahlen würde, ein Buch mit den schrägsten, seltsamsten und realitätsfernsten Zitaten von Grünen-Politikern zu veröffentlichen. Und augenscheinlich ist Werner Kogler redlich bemüht, sich in der Qualität seiner Wortspenden an seine bundesdeutschen Kollegen heranzuplappern. Unvergessen sind dort bspw. Wirtschaftsminister Robert Habecks Ansichten zum Thema Insolvenz. Und die ernährungsberaterischen Vorträge der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang sind ein echter Schenkelklopfer. Außenministerin Annalena Baerbock bekäme bei einem solchen Vorhaben höchstwahrscheinlich ihre eigene mehrbändige Serie mit all ihren schlauen und ganz besonders schlauen Aussagen.
Zurück zu Werner Kogler. Er machte sich über Inflation und Teuerung Gedanken und haute sie (augenscheinlich ungeprüft) raus. So beteuerte er, daß man in Österreich, also bei der Bundesregierung ja nichts für die Inflation könne. Die Inflation sei ja nicht in Österreich „erfunden“ worden. Wahrscheinlich ist sie quasi vom Himmel gefallen. Und als besonders schräge Erklärung meinte er, daß es ja nicht die ÖVP- oder Grünen-Fraktion gewesen wären, die in Kiew einmarschiert wären.
In Anbetracht der Inflationszahlen und der Energiepreise im Laufe der vergangenen 24, ja 36 Monate kann man in aller Höflichkeit darauf hinweisen, daß es keinen Zusammenhang zwischen der Inflation mit besonderen Ausreißern in Österreich und dem Krieg in der Ukraine gibt. Der russische Staatschef Putin mag an vielem schuld sein, daran auf jeden Fall nicht! Die österreichische Inflation ist das Produkt einer rücksichtslosen Erhöhung der Abgaben auf Energie oder bspw. der NOVA. Sie ist das Produkt einer an Schwachsinn grenzenden Energiepolitik, die von der Parteikollegin Koglers, Klimaministerin Leonore Gewessler betrieben wird. Die Inflation ist das Produkt einer Lockdownpolitik, die ebenfalls von dieser Bundesregierung verursacht, ja verschuldet wurde. Sie ist das Produkt einer bereits grotesk anmutenden Förderpolitik, für die man sich noch schnell eine eigene GmbH, nämlich die COFAG, gegründet hatte, um möglichst unkontrolliert das Geld verteilen zu können. – So nebenbei: Der VfGH hat genau dieses COFAG-Konstrukt diese Woche als rechtswidrig eingestuft.
Doch noch einen Kalauer ließ der Vizekanzler Kogler ab, den wir Ihnen auf gar keinen Fall vorenthalten wollen:
„… von der Inflation, von einer geringen hat noch nie jemand obabeiß’n können, oder von einer hohen Inflation is a nu nie ana g’stor’m…“
In Folge erklärte er noch, daß sich die Menschen heute mehr leisten könnten als vor dem Regierungseintritt der Grünen…
Zu Koglers Zitat, das wir versuchten, wortwörtlich hier niederzuschreiben:
Doch! Hohe oder niedrige Inflation machte in der Geschichte schon sehr oft den Unterschied zwischen Leben und Tod aus. Und dieser Unterschied war ausschlaggebend, ob man noch irgendwo „obabeiß’n“ konnte und kann oder eben nicht. Mancher wird nun einwenden, daß es sich bei den Extremsituationen um Inflationsraten von über 100%, ja 1000% handelte. Das ist wohl richtig. Doch begannen diese Talfahrten immer mit einer plötzlich zweistelligen Inflation, die man nicht mehr in den Griff bekam. Und das Nichternstnehmen einer bereits zu hohen Inflation ist der gefährlichste Schritt in die falsche Richtung.
Was lernen wir heute daraus? Eigentlich nur, daß die Grünen wieder einmal eindrucksvoll bewiesen haben, daß sie nicht regierungsfähig sind.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Titel-/Vorschaubild © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Finanzminister Magnus Brunner © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Regierungsbank © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger
