Die Wahlen in den beiden Bundesländern sind geschlagen. Die vorläufigen Endergebnisse liegen einmal vor. Es gibt einen klaren Trend, den man in beiden Bundesländern feststellen kann: Die Parteien der Bundesregierung wurden abgestraft. Besonders heftig traf es die FDP, was nicht sonderlich verwundern sollte. Von ihr haben sich die eigenen Wähler erwartet, daß sie als Regulativ, als bürgerliche Stimme der Vernunft, den nun außer Rand und Band geratenen Parteien SPD und Grüne in der Bundesregierung einen Riegel vorschieben und im Bedarfsfall die Notbremse ziehen, indem sie die Regierungskoalition verlassen.
Doch waren diese Wahlen nicht nur banale Denkzettelwahlen für die Bundesregierung, sondern es waren Richtungswahlen. Man will die Länder nicht im ideologischen Stile von SPD, Grünen und FDP verwaltet sehen.
Und der Stil der Bundesregierungsparteien machte sich schon unmittelbar nach den Bekanntgaben der Wahlergebnisse bemerkbar: Von den Vertretern der SPD, Grünen und FDP, egal ob in Bayern oder Hessen wurde beklagt, daß sie mit ihren Themen von den Wählern nicht wahrgenommen und verstanden wurden. Diese Verteidigungslinie ist für viele Bürger nichts anderes als die höfliche Umschreibung für „Wir sind doch toll, aber die Bürger sind blind und zu blöd, um das zu erkennen.“ Und genau diese Form der Abgehobenheit steht den Bürgern bis zum Hals. Der Trend wird sich bei den unzähligen Kommunalwahlen, den drei Landtagswahlen und vor allem der EU-Wahl im kommenden Jahr mit Sicherheit fortsetzen.
Der bayrische Ministerpräsident Söder kam mit einem blauen Auge davon. Nur geringe Verluste mußte er einfahren und fühlt sich als Sieger, während sich die alten Granden der CSU im Grab umdrehen. Doch muß man Söder einen wirklich genialen Schachzug im Wahlkampf zu Gute halten: Als die gesamte linke Medienlandschaft, sowie Grüne, SPD, etc. auf seinen Koalitionspartner Aiwanger losgingen, hielt er die Füße still, machte nicht bei einer an Charakterlosigkeit schwer zu überbietenden Hetzjagd gegen den Chef der „Freien Wähler“ mit. So konnte er Standfestigkeit und Handschlagqualität signalisieren. Ein Pfundskerl, der Söder… Nicht ganz! Denn man muß den Blick schweifen lassen. Söder braucht die Freien Wähler wie einen Bissen Brot. Söder ist keinesfalls der kreuzgrade Michl, dem Hetzereien und Diffamierungen fremd sind. Wenn es um die in der politischen Substanz gefährlichste Oppositionspartei, die AfD geht, greift er genauso in die Schmutzkiste, wie es der entsetzte Bürger schon von diversen linken Parteien gewohnt ist. Und die AfD ist vor allem deswegen für Söder und seine CSU so gefährlich, weil sie sich in Sachthemen auskennt. Daß sich in Bayern eine Partei wie die Freien Wähler etablierte, die einerseits die Themen (und in Folge auch einen Großteil der Wähler) der AfD besetzte, war und ist sein Glücksfall. Nicht auszudenken, wenn die unzähligen Wähler der Freien Wähler statt der Kuschel- und Koalitionspartei das Themenoriginal AfD wählen würden…
Fest steht, Söders CSU belegt mit einem für die Parteigeschichte exemplarisch miserablen Resultat den ersten Platz, die FDP fliegt aus dem Landtag, die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, die Freien Wähler und die AfD haben Zugewinne und die Grünen haben trotz Panikwahlkampf verloren.
Für Bayern ist zu hoffen, daß die künftige Regierung das Signal, daß 2/3 des Landes eine konservative, bürgerliche Verwaltung wünschen, auch beherzigt.
In Hessen war die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angetreten, um Ministerpräsidentin zu werden. Und sie scheiterte kläglich. Neben dem Ärger der Bürger über die Politik der SPD-geführten Bundesregierung, die Politik eines von Nancy Faeser geführten Innenministeriums war es sicherlich auch der Umstand, daß sich Nancy Faeser nicht im vollen Umfang der Herausforderung, der Wahl, den Bürgern stellte. „Ich will Ministerpräsidentin Hessens werden! Und wenn das nichts wird, bleibe ich gut versorgt Innenministerin.“ Genau so wurde Faesers Vorgangsweise wahrgenommen. Mutlos, um nicht zu sagen feig. Daß die Bundesregierungspartei der Grünen mit einem Spitzenkandidat Al-Wazir nicht durchstarten konnte, war auch klar. Ihm haftet der Ruf an, sich im Wahlkampf für den Öffi-Ausbau einzusetzen und genau das Gegenteil zu tun, sobald er in einer Regierung ist. Die Linke bekam einen Denkzettel verpaßt, der sich gewaschen hat. Der ungustiöse Umgang mit der beliebten Sarah Wagenknecht und das politische Unterstützen weiter Teile der massiv abgelehnten Bundespolitik sorgte für die Abkehr der Wähler. Die Linke flog aus dem Landtag. Und so kam es zu einem Wahlsieg des CDU-Kandidaten Boris Rhein, der sich dann und wann einmal mit „Law & Order“-Aussagen bemerkbar machte, sonst aber den Charme eines halbvollen Glases mit lauwarmen Wasser hat.
Auch in Hessen konnte die AfD ordentliche Zugewinne verzeichnen. Und das bürgerliche Lager kommt, wenn man die noch in Wackelposition befindliche FDP und die Freien Wähler mitzählt, auf rund 60% der Wähler.
Was die nun mit satten Zugewinnen ausgestattete CDU unter Boris Rhein machen wird, wird sich weisen. Sollte er tatsächlich eine Fortführung einer Koalition mit den Grünen in Erwägung ziehen, hat er jegliches Gespür für den Willen der Wähler verloren und ignoriert die Ablehnung der Menschen für links-grüne Politik.
* Die amtlichen Endergebnisse sind noch ausständig. Speziell in Hessen könnten die Ergebnisse der Briefwahlstimmen noch Einfluß darauf haben, ob die FDP im Landtag verbleibt oder nicht. Dieser Umstand kann das hessische Gesamtergebnis verändern.
