Blick durch Europa (aus österreichischer Sicht)
Ein Kommentar
Wenn wir uns in Österreich aufmachen und unser Leid mit einer – höflich untertrieben – nur eingeschränkt tauglichen Bundesregierung beklagen, sollten wir nicht vergessen, daß es unsere Lieblingsnachbarn gleicher Sprache nicht besser getroffen haben. Nur sind die Auswirkungen, also die Schäden ihres ruhm- und ruchlosen Tuns mit einem Faktor Eins zu Zehn zu rechnen. Und – das kommt erschwerend dazu – ist das Gewicht der deutschen Freunde auf internationaler Ebene erheblich größer als das, was wir in der Alpenrepublik in die Waagschale internationaler Aufmerksamkeiten werfen könnten.
Unsere Lieblingsnachbarn hatten in ihrer Geschichte seit der „Reichsgründung“ 1871 ja einige ganz spezielle diplomatische Ausrutscher, die ihren Platz in den Geschichtsbüchern fanden, oder für die man sich so sehr genierte, daß man sie einfach totschwieg. So bleibt des Kaiser Wilhelms „Hunnenrede“ vom 27. Juli 1900 vor der Entsendung deutscher Expeditionstruppen zur Niederwerfung des Boxeraufstandes in China unvergessen. Verschämt verdrängt hingegen ist die Begrüßungsformel des seinerzeitigen deutschen Bundespräsidenten Lübke beim Staatsbesuch 1962 in Liberia, als er seine Rede so begonnen haben soll: „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger…“ Und während sich berufene wie entbehrliche Historiker und Sachverständige für beinahe Alles überschlagen, Willis Hunnenrede bis ins Kleinste zu analysieren und (teils stumpfsinnige) Schlüße daraus ziehen, will man bei Lübke sicherheitshalber nicht einmal einen Beleg für das (natürlich nur angeblich) Gesagte wissen.
Interessant wird auf jeden Fall, ob die Geschichte dereinst die seltsamen außenpolitischen Ausritte der Schutzpatronin der „feministischen Außenpolitik“ Annalena Baerbock mit der Akribie à la Hunnenrede oder mit der Nachläßigkeit wie bei Lübke aufarbeitet. Zeitgenossen sehen und hören mit Entsetzen außenpolitische Statements der Grünen-Politikerin, die man ohne lange nachzudenken in einen Topf mit den bereits genannten diplomatischen Fehltritten werfen kann. Das damit verbundene Problem ist, daß zwischen Willi und Lübke sechs Jahrzehnte liegen und Frau Baerbock beinahe im Wochentakt Dinger raushaut, bei denen man sich auf den Kopf greift.
Es hat schon einen tieferen Sinn, wenn man zum Diplomaten ausgebildet wird, wenn man Sprache, Kommunikation und vor allem das internationale Recht von der Pike auf erlernt und dann einmal in kleinen Schritten in die Umsetzung des über viele Jahre erlernten geht. Jedesmal, wenn Frau Baerbock über Angelegenheiten internationaler Beziehungen, internationalen Rechts referiert, bekommt man eine Leistungsschau der Unbildung, der Ahnungslosigkeit, einer moralischen Selbstüberhöhung und schmerzerregenden Borniertheit geboten. Daß diese Dame irgendwann einmal in England irgendetwas mit internationalem Recht studiert haben soll, wird sicher nicht völlig grundlos von einigen Zeitgenossen in Zweifel gezogen. Alleine ihre kreative Auslegung der englischen Sprache wirft die Frage auf, wie sie sich in England zurecht gefunden hat und ob sie überhaupt nur fähig war, sich im Pub unfallfrei ein Bier zu bestellen.
„Einige ausländische Beamte sind sich nicht bewusst, dass sie sich dilettantisch verhalten und grob klingen. Es scheint ihnen an einem grundlegenden Verständnis des Weltgeschehens und an grundlegenden diplomatischen Umgangsformen zu mangeln.“
Ebrahim Hashem, früherer OPEC-Funktionsträger, Harvard-Absolvent, viel beachteter Berater großer Unternehmen und Autor ebenso viel beachteter Artikel zu internationalen Beziehungen und Problemstellungen verfaßte auf Twitter diese Zeilen über die bundesdeutsche Außenministerin, und ist im Rahmen des Vorgefallenen eigentlich erstaunlich höflich geblieben. So geht Diplomatie.
„Wir müßen mit den Realitäten wirtschaften, nicht mit Fiktionen.“
Otto v. Bismarck
Ähnlich sture Kompetenzlosigkeit kann man dem Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck attestieren. Und als er in einer unnachahmlichen Ahnungslosigkeit seine Definition von Insolvenz einem entsetzten Millionenpublikum erklärte, gab es natürlich sofort auch assistierende Genossen aus dem links-grünen Milieu, die nicht die Antwort des Ministers, sondern die Frage als unangebracht empfanden. Man sprach von ökonomischen Spezialwissen, das hier unfairerweise abgefragt wurde. Man schützte den Herrn, der bislang nur durch vollkommene Ignoranz der Grundrechnungsarten und jeglicher Logik auffiel. Daß jeder Imbißbudenbesitzer mit verpaßtem Hauptschulabschluß dieses „ökonomische Spezialwissen“ verinnerlicht haben muß, weil er sonst Gefahr läuft, sich strafbar zu machen, fand keine Erwähnung bei den medialen Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen des grünen Vizekanzlers und Superministers. Um das selbstgefällige, höchstwahrscheinlich nur von Ideologie, keinesfalls von Daten, Fakten und Realitäten getriebene Tun des Herrn Habeck im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ auf den Punkt zu bringen:
Man schafft eine Situation, in der man erheblich mehr Energie als zuvor benötigt, verringert gleichzeitig die Energieproduktion und behauptet – da dies ja hinten und vorne nicht klappen kann – daß der Russe schuld ist.
Ein einziges Mal wurde dem Herrn Habeck augenscheinlich ein bißchen mulmig, da gab er schon mal – soweit er dazu fähig ist – klein bei: Als man die ministeriumseigene Ausformung des Begriffs „Familienpolitik“ so stark öffentlich kritisierte, daß er seinen lieben Freund und Staatsekretär Patrick Graichen nicht mehr halten konnte. Einsicht oder Reue gab es keine, vielmehr den Vorwurf, daß es eine Kampagne von Rechtsextremen und „Putintrollen“ gegen den angeblichen Klima-, Verkehrs-, Energie- und der Teufel weiß, was sonst noch-Spezialisten gegeben hätte. Und siehe da! Wieder war der Russe schuld. Und als ob man dieses Trauerspiel an Peinlichkeiten nicht hätte toppen können, bemüht man sich nun immer noch – mit entsprechender Assistenz wohl- und grünwollender Medien – die Besetzungspolitik im Habeckministerium zu rechtfertigen. Man baut das Narrativ einer besonders in Klimafragen bewanderten und hoch spezialisierten Kleinstgruppe von Menschen auf, die sich, – weil es ja nur diese klitzkleine Handvoll an Spezialisten gibt – selbstverständlich untereinander kennen, lieben, heiraten, …
Unsere Lieblingsnachbarn, denen wir die Entweihung des Schnitzels durch Schwammerlsoße nicht verzeihen werden und können, haben ein Problem, das der österreichischen Misere durchaus ähnelt. Eine grotesk links- und grünlastige Medienlandschaft, die ohne Scham und Berufsethos die Politik einer politischen Minderheit hochjubelt und jeden berechtigten (und auch unberechtigten) Kritiker ins Nazi-Eck schiebt. Von der grünen Politik, die bei weitem keine Mehrheit in einem Land ohne Überhang an Schwachsinnigen findet, wird diese Vorgangsweise zähnefletschend vorgegeben. Die wilde Jagd auf Andersdenkende! Das kann mit einem „Satirebeitrag“ des nur mäßig amüsanten Jan Böhmermann gemacht werden, der einem Staatsbediensteten einfach mal Nähe zu Verfassungsfeinden unterstellt, was dessen Kündigung zur Folge hat, oder mit der Darstellung des politischen Mitbewerbers als politisches Freiwild, sodaß sich Personengruppen gar keinen Zwang mehr antun, und versuchen, diese diffamierten Menschen auf offener Straße abzustechen.
Sie halten das für übertrieben? Keineswegs! Tatsächlich zog Jan Böhmermann einen Staatsbediensteten solange durch den Kakao bis die (ebenfalls unbegabte) Innenministerin Nancy Faeser den Mann vor die Tür setzte. Daß sich die Vorwürfe des „Satirikers“ als gänzlich haltlos erwiesen, war dann egal. Keine Entschuldigung. Keine Reue.
Und in Schleswig-Holstein machten Mitglieder eines nicht näher genannten Clans regelrecht Jagd auf den AfD-Abgeordneten Bent Lund. Erst versuchte man, den Motorrad fahrenden AfD-Mann von der Straße abzudrängen, dann attackierte man ihn erst mit Pfefferspray, um das Opfer wehrlos zu machen, dann mit Messern. Man stach wieder und wieder zu, wobei der Motorradhelm ihn schützte und wahrscheinlich das Leben rettete, bis man ihn schlußendlich „erwischte“. Aus Angst um seinen 16 Jahre alten Sohn, der ebenfalls Ziel der Aggression dieser Migrantengang war und gegen den ebenfalls Morddrohungen ausgestossen worden seien, verließ der lebensgefährlich verwundete Mann das Krankenhaus. Zuvor waren Bent Lund und seine Parteikollegen immer wieder Ziel von wüsten Nazi-Beschimpfungen und anderen verleumderischen Diffamierungen gewesen. Man muß nicht extra betonen, daß sich gerade die deutschen Grünen mit ihrer Nazi-Hetzerei immer wieder besonders hervortaten und hervortun. Sie sind damit die geistigen Urheber für das mutmaßliche Motiv des (ebenfalls mutmaßlichen) Täters, der dann das Messer führte. So nebenbei: Der (mutmaßliche) Täter war ein 31-jähriger irakischer Staatsangehöriger. Die örtlichen Polizeikräfte sollen diese Angelegenheit ursprünglich als „Nachbarschaftsstreitigkeiten“ eingeordnet haben.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sprach einmal von einer Situation, in der einem nur noch die Wahl zwischen Alkohol und Psychopharmaka bleibt. Vielleicht ist diese Situation eines gesamten Landes wirklich der einzigartige Punkt, bei welcher der sonst entbehrliche Spruch des österreichischen Kanzlers paßt. Wir gehen ein Stück weiter und konstatieren: Am deutschen Tresen kann die Welt genesen.
