Blick durch Europa
Was bereits vor über zwei Monaten angekündigt wurde, dürfte nun in die Tat umgesetzt werden. Wie das deutsche Handelsblatt berichtete, wurden Vermögenswerte der Raiffeisen Leasing in der Ukraine blockiert und man kündigt an, diese Vermögenswerte für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen.
Argumentiert wird dieser Vorgang damit, daß diese Leasingbank eine Tochtergesellschaft der russischen Raiffeisen wäre. Daß diese „russische“ Raiffeisen allerdings in österreichischem Besitz steht, wird scheinbar ausgeblendet. Auch die Tatsache, daß Raiffeisen die geschäftlichen Aktivitäten in der russischen Föderation längst eingestellt hat, werden nicht mit in Betracht gezogen.
Die gesamte Vorgehensweise macht einem mehr als dubiosen Eindruck und erinnert an einen Raubzug. Daß Vermögenswerte eines feindlichen Staates eingefroren und gegebenenfalls auch für die eigenen Zwecke genutzt werden, ist im Kriegsfall nicht unüblich und auch nachvollziehbar. Über allfällige rechtliche Betrachtungen läßt sich trefflich streiten. Daß aber das Eigentum und Vermögen eines Wirtschaftsbetriebs, der in keiner Beziehung zum Feind dieser Ukraine steht, abgesehen davon, daß er Unternehmen auf seinem Territorium betrieb, eingezogen wird, hat eine neue Qualität an Rücksichtslosigkeit.
Bemerkenswert wie auch erschreckend ist der Umstand, daß es sich um das Unternehmen eines Landes handelt, das bislang mehr als großzügig und wohlwollend die Ukraine unterstützte. Ein großer Teil dieser Unterstützung erfolgte sogar klar gegen den Willen der Staatsbürger. Die österreichische Bundesregierung, die mit vielen Unternehmen sehr deklariert auf der Seite der Ukraine zu verorten ist, leistet also Hilfe für einen Regierung, die augenscheinlich Probleme mit den einfachsten Regeln des Zusammenlebens hat: Nämlich der Unterscheidung zwischen „mein“ und „dein“.
Nicht minder auffällig ist das völlige Stillschweigen großer Medien zu diesem feindseligen Akt gegen ein österreichisches Unternehmen. Auch ein lautstarker Aufschrei der österreichischen Bundesregierung blieb bislang aus.
Ob diese Vorgangsweise vor internationalen Gerichten geklärt wird, ist bislang nicht bekannt.
Foto Raiffeisenbank in der Ukraine: wikimedia / Szeder László / cc by-sa 3.0
