Gerald Grosz startet Initiative für Frieden in Europa ⋆ Gazette Oesterreich

Ex-Präsidentschaftskandidat hat eine Petition für den Frieden in Europa initiiert

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat, frühere Politiker und Kommentator Gerald Grosz hat am 16. Februar 2023 eine Petition für den Frieden in Europa gestartet. „Wir stehen kurz vor einem III. Weltkrieg. Der Krieg hat viele Lobbyisten, der Frieden keine. Denn der Friede ist kein Geschäft. Es regieren nur mehr die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen, an die Opfer denkt kein Politiker. Die Petition hat Friede in der Ukraine und damit in Europa zum Ziel. Und sie beinhaltet 10 konkrete Punkte, wie man zu diesem Frieden kommt“, so Grosz abschließend.

Hier der Originaltext der Petition:

Seit bald einem Jahr tobt ein fürchterlicher Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Folgen sind gravierend, denn auf dem Rücken von unschuldigen Menschen wird dieser blutige Wettstreit der sicherheitspolitischen Interessen ausgetragen. Denn die Leidtragenden dieser Eskalation der Gewalt sind einfache Bürgerinnen und Bürger, die sich doch nur nach einem Leben in Frieden und Freiheit sehnen. Soldaten beider Seiten werden für einen sinnlosen Krieg abgeschlachtet, der nun am Ende einer langen Entwicklung der geopolitischen Fehlentscheidungen von Politikern unterschiedlicher Länder steht. Die auf Teile der Ukraine derzeit noch begrenzte militärische Auseinandersetzung droht sich zu einem Flächenbrand ungeahnten Ausmaßes auszuweiten. Immer mehr Länder des europäischen Kontinents werden indirekt in den Krieg verwickelt, werden zunehmend selbst zur Kriegspartei. Bald achtzig Jahre nach dem II. Weltkrieg, dreißig Jahre nach dem Balkankrieg ist Europa wieder von einer Untergangsmelodie erfasst, es ertönen die Kanonen.

Der Krieg hat eben viele Lobbyisten, der Frieden keine! Denn der Frieden sichert ja nur das Überleben des einfachen Volkes. Und dieses hat bei all dem Ringen um sicherheits-, wirtschafts- und geopolitische Interessen scheinbar keine Bedeutung. Oft stand die Welt an der Kippe, weil das Kriegsgeheul zu laut wurde und jene, die nach Frieden riefen, nicht mehr gehört wurden. Dabei haben alle Menschen ein Recht auf Freiheit in Sicherheit, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit, auf Heimat, auf Identität, auf soziale Sicherheit und Frieden. Dieses Recht wird seit einem Jahr gebrochen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen, die Gründe, die dazu führten, muss man hingegen neutral anführen, sie nachvollziehen. Denn nur durch die Beseitigung der Kriegsgründe ist Friede möglich. Trotz Versprechen der USA im Zuge des Zusammenbruchs des Warschauer Paktes hat sich das US-Verteidigungsbündnis Stück für Stück Richtung Osten ausgeweitet und die Grenzen des Nachfolgestaates der UdSSR, also Russlands, erreicht. Das Ziel der USA war die Erweiterung des westlichen Einflussbereichs auch in militärischer Hinsicht. Russland hat seinerseits mehrmals darauf hingewiesen, dass eine solche Erweiterung zu massiven Konflikten führen kann. Die Reden des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag und vor der Münchner Sicherheitskonferenz verhallten ungehört. Mit der NATO-Beitrittsperspektive in der ukrainischen Verfassung, der Einschränkung der Rechte der russischen Mehrheit in den östlichen Gebieten der Ukraine einerseits aber auch dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Krim andererseits wurde das Kriegsrisiko bzw. die Eskalation immer wahrscheinlicher.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in der Ukraine ein. Die Europäische Union setzte ihrerseits in enger Abstimmung mit den USA Beschlüsse, die mehrere Sanktionspakete gegen Russland zur Folge hatte. Diese Sanktionspakete und die Reaktion Russlands darauf, erschütterten die Weltmärkte. Die Folge war eine massive Teuerung im Energiebereich, die nun alle Güter des täglichen Lebens durch eine Rekordinflation erreicht hat. Während die EU ihrerseits auf Sanktionen setzte, die Diplomatie vollkommen außer Acht ließ, hat Russland seinen eigenen Wirtschaftskreislauf mit der Volksrepublik China, mit Indien, Pakistan, der Türkei und einer Reihe weiterer großer Volkswirtschaften gegründet. Die Sanktionen verpuffen zumindest auf russischer Seite, währenddessen Europa in eine Kriegswirtschaft schlittert, seinen Wohlstand vernichtet und den sozialen Frieden untergräbt. Europäische Staaten wie Deutschland oder Polen gehen noch einen Schritt weiter, und liefern auf Wunsch der USA und der Ukraine Angriffswaffen in die Ukraine. Jedem Militärexperten ist klar, dass dieser Krieg militärisch für keine Seite zu gewinnen ist. Jede weitere Waffenlieferung bringt europäische Staaten in Gefahr und verlängert einen aussichtslosen Stellungskrieg. Das Morden geht weiter, die Waffenindustrie freut es. Die ukrainische Staatsführung fordert mittlerweile Raketen und Kampfjets. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Russland seinerseits eine Reaktion auf die Waffenlieferung von NATO-Staaten zeigt.

Die Ukraine braucht keine Waffen, sie braucht Frieden. Die Ukraine braucht keine Milliarden für Raketen, sondern Hilfe für den Wiederaufbau. Und Europa braucht neben der Stabilität wieder ein normales Verhältnis zu Russland. Denn ohne die Einbeziehung der russischen Föderation in die Sicherheitsarchitektur des Kontinents ist ein dauerhafter Friede eben nicht möglich.

Daher richtet sich diese Petition an die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die Unterzeichner fordern:

Ein sofortiges Ende der Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland,
die umgehende Aufnahme der abgekühlten diplomatischen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Russland mit dem Ziel, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln,
keine weiteren Waffenlieferungen an eine Kriegspartei durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,
das Bemühen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ein Einfrieren der derzeitigen Frontlinie,
die Durchführung verbindlicher Volksabstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine unter Vorsitz der OSZE mit dem Ziel, dass die Bürger vor Ort die Entscheidung darüber treffen, ob sie Teil der Ukraine oder Teil der Russischen Föderation sein wollen,
ein Ende der NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine,
Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die Mitgliedsstaaten der EU und die Russische Föderation,
einen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur auch mit Mitteln europäischer Staaten und durch eine Kriegsentschädigung seitens der russischen Föderation
keinen Beitritt der Ukraine zur EU aber den Abschluss einer privilegierten Partnerschaft zwischen Brüssel und Kiew
FRIEDE