(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wenn es auch nur irgendetwas gibt, das Herrn und Frau Österreicher an die Nieren geht, dann ist es Sicherheit. Warum auch nicht… Sicherheit. Das klingt zwar fad, hat aber trotzdem seine Berechtigung. Sicherheit. Ein Begriff, der auch Hoffnung in sich birgt. So kann man sich sicher sein, daß nach dem Regen auch wieder Sonne kommt. Nach üblen Momenten sollen gute kommen. Sicher ist auch, daß – solange man sich grad ein kleines Aua zugezogen hat – alles wieder gut wird. Sicher ist sonst noch das Finanzamt und der Tod. Mit Sicherheit. Nix Gutes, nix Böses. Aber eben sicher.
Nun ist Sicherheit eine feine Angelegenheit, die jeder genießen will. Und das ist nachvollziehbar. Sicherheit gibt dem Leben ein Fundament und Struktur. Egal, ob es um die Zeit des Aufstehens oder die Zuversicht geht, daß auch Hilfe anrollt, wenn man eine Notrufnummer wählt.
Sicherheit gibt Hoffnung, nein, gibt Ordnung und Zuversicht und zerstreut Zweifel. Schön, nicht wahr?
Umso unschöner wird es, wenn Sicherheit nur selektiv, nur für einen Teil wahrgenommen wird. Aktive Vorsorge für Sicherheit bedeutet auch immer wieder ein wenig Angst. Es geht darum, sich einen Schutz vor Szenarien aufzubauen, die man nicht erleben will. Gegen Stromausfälle bspw. oder gegen Erdbeben. Oder – so wie es in den 1980ern sehr gefragt war – gegen atomare Angriffe.
Jetzt sind wir ja in den 2020ern. Die Gefahren, als Österreich von mehreren Seiten mit Atomwaffen bedroht wurde, gehören der Vergangenheit an. Alles ist gut. Hoffentlich.
Und trotzdem stellt sich eine berechtigte Frage:
Wie, in drei Teufels Namen kommen die Vertreter unsere nicht übertrieben mit Zuneigung und Vertrauen überschüttete Bundesregierung auf die Wahnsinnsidee, sich für 50 Mio Euro einen eigenen Bunker, einen Sicherheitsraum, schaffen zu lassen.
Wo liegt das Bedrohungsszenario, das unsere – auch so übertrieben hoch gelobten – Damen und Herren der Bundesregierung unter die Erden, in einen Bunker treibt. Und wie kommen diese Damen und Herren auf die Idee, daß ihnen Schutz und Beton zustehe, bevor sie für ihren Dienstgeber, die Bevölkerung, entsprechende Vorkehrungen unternehmen, oder sie zumindest vor dem Unglück, auf das sie sich mit Steuergeld vorbereiten, warnen?
Wieder einmal haben wir es mit einer Grundsatzfrage zu tun: Wer ist Herrscher, wer ist Untertan? Grundsätzlich gibt es in unserer parlamentarischen Demokratie keinen „Herrscher“ im eigentlichen Sinne. Und wenn es einen solchen gäbe, wäre es nicht das Mitglied der Bundesregierung, oder der Bundespräsident oder Abgeordnete, sondern die Bürger. Die Regierung wäre der Untertan. Das ist natürlich in Anbetracht der in Österreich gelebten Praxis nur noch schwer zu glauben, denn die Damen und Herren „da oben“ haben sich eine Gutsherrenart angewöhnt, die auf das Gegenteil schließen läßt. – Ein durchaus schwerer Fehler, der nach rascher Verbesserung schreit.
Die Idee, in Sicherheit zu investieren ist natürlich lobenswert. Solche „Investitionen“ lohnen sich immer, denn Unsicherheit kostet mittel- und langfristig immer mehr. Mehr Zeit, mehr Geld, mehr Zufriedenheit, Gesundheit. Unsicherheit – egal in welcher Form – stört und zerstört die Zukunft. Darum wäre es – wohlgemerkt, es WÄRE – eine feine Sache, wenn das Geld zielgerichtet in die Sicherheit des Landes und seiner Bürger eingesetzt wird. Bspw. in einem Grenzschutz, der den Namen verdient. Kein Empfangskomitee für uneingeladene Herrschaften aus Ländern, in denen Herr und Frau Österreicher Urlaub machten, als sie sich das noch leisten konnten, sondern ein Grenzschutz, der den Ankömmlingen signalisiert, daß es hier keinen Einlaß gibt, ein Grenzschutz, der diesen Einlaß auch verweigert und dem vorherigen Signal auch Taten folgen läßt. Nun hat man in Anbetracht diverser Auslandsauftritte unserer höchsten Vertreter ohnehin den Eindruck, daß in Österreich das Geld abgeschafft ist: Da sichert der Bundespräsident in seiner Rede beim Klimagipfel einen dreistelligen Millionenbetrag für dieses und jenes zu… Und die Frau Klimaministerin stockt den genannten Betrag noch einmal ordentlich auf. Gut, die Frau Klimaministerin, bzw. die zuständigen Schaltstellen ihres Ministeriums gaben ja auch Millionenbeträge für die Werbung, pardon, „Information“ aus, daß ein Deckel am Kochtopf den Energieverbrauch reduziert.
Für diverse „Maßnahmen“ am Arbeits- oder vielmehr Arbeitslosenmarkt werden Beträge eingesetzt, die den Bürger mit den Ohren schlackern lassen. Auf die Idee, daß man diesen Arbeitsmarkt einfach wieder auf den Zustand zurückführen sollte, bevor man ihn mit unzähligen sinnlosen Maßnahmen während der Corona-Krise ruinierte, kommt man nicht.
Obwohl es in Österreichs Städten und Gemeinden ausgewachsene Sicherheitsprobleme mit genau den Menschengruppen gibt, die man bereits an der Grenze zurückweisen hätte sollen, wird kein Geld zur Stärkung der Exekutive in die Hand genommen.
Für all die Punkte, bei denen man die Sicherheitsbereiche für die Bürger spürbar nachjustieren, verbessern könnte, gibt es kein Geld.
Aber zurück zum Bunker, der berechtigt Fragen aufwirft: Vor wem will man sich denn nun wirklich schützen? Wer oder was stellt denn diese Gefahr dar, vor der man sich hinter schwere Türen und Stahlbeton flüchten muß? Sind es am Ende gar die Bürger selbst, vor denen man Angst hat? Das wäre ein nicht vollkommen absurdes Szenario in einer Zeit, in der die Regierung eine nach der anderen Dummheit und gefährliche Entscheidung raushaut. Allerdings würde diese Schutzmaßnahme dann auch ein fast beleidigendes Mißtrauen gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern darstellen. Denn die Österreicher wünschen sich Neuwahlen, keine Szenarien, welche die Notwendigkeit von Bunkern rechtfertigen würden.
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