
Blick durch Europa
Ein Kommentar
Die EU gibt sich selbst seit einigen Jahren das Image eines „Friedensprojekts“, ja einer „Wertegemeinschaft“. Früher war es einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft und hatte auch den gemeinsamen Fokus auf das wirtschaftliche Gedeihen der Mitgliedsstaaten im Rahmen gemeinsamer Entscheidungen, verbesserte Handelsbeziehungen und den Wegfall von Zöllen innerhalb dieser Gemeinschaft gelegt. Von dieser sehr rationalen Basis will man heute nichts mehr wissen. Es geht nun um Frieden und Werte.
Dabei war der Grundgedanke der seinerzeitigen Montanunion, des Ursprungs der heutigen EU durchaus ein Friedensgedanke: Die weise Überlegung, daß Länder, die intensiven freundschaftlichen Handel miteinander treiben, sich nicht bekriegen, war diese Idee.
Umso trauriger und auch dümmer ist es, wenn die Spitzen der heutigen EU das Verweigern von Handelsbeziehungen im Rahmen von Sanktionen als probates Mittel zur Erzwingung von Frieden sehen. – Sicherlich nicht ganz zu Ende gedacht, diese Sache…

Kurz und gut (oder eher schlecht) führt die EU einen Wirtschaftskrieg gegen die russische Föderation und behauptet weiter steif und fest, daß sich dadurch ein Frieden erzwingen ließe. In Anbetracht der gegenseitigen Abhängigkeiten läßt sich diese Fehlannahme sehr rasch als das entlarven, was sie tatsächlich ist: Maßlose Selbstüberschätzung bei absoluter Inkompetenz.
Rußlands Abhängigkeit von speziellen Technologieprodukten, Elektronikbauteilen und anderem High Tech-Equipment wird schon in Bälde durch die nach solchen Aufträgen und Kunden lechzenden Unternehmen in China und Indien kompensiert sein. Die Idee, daß nur der EU-Raum oder Kanada und die USA fähig seien, entsprechend anspruchsvolle Technologie zu fertigen, ist an Hybris schwer zu überbieten. Im Endeffekt wird Rußlands Bedarf an den Produkten aus europäischer Produktion entweder durch andere Länder substituiert oder Rußland schreitet selbst an die Produktion heran.
Europa hingegen kann eine ganze Reihe von Gütern, vor allem Rohstoffen und Energieträgern, nicht so schnell ersetzen. Europas Stromnetz wird zu einem großen Teil durch Gaskraftwerke versorgt. Diese Kraftwerke wurden als Ersatz für die ökologisch erheblich unsaubereren Kohlekraftwerke eingerichtet. Aber der Großteil des benötigten Erdgas` kommt aus der russischen Föderation. Europas wichtigster Gasproduzent Norwegen fördert bereits am Rande seiner Möglichkeiten. Allerdings sind die Transportkapazitäten durch die Versorgungspipeline von Norwegen nach Süden ausgereizt. Den massiven Stellenwert von Erdgas in der europäischen Energieversorgung kann man nicht häufig genug betonen. Sogar der Strompreis ist an den Marktpreis von Erdgas gekoppelt. Ein Umstand, der derzeit zu den grotesken Preisanstiegen bei den Stromtarifen führt.
Neben den massiven Fehlern bei der Förderpolitik und Einkaufspolitik zu Coronazeiten führt diese hausgemachte Energiekrise zu der derzeit herrschenden Inflation.
Daß es Länder gibt, in denen die Inflation erheblich höher und schmerzhafter ist als in anderen von den gleichen Fehlern betroffenen EU-Mitgliedsstaaten liegt dann auch an den jeweiligen Regierungen. In Ungarn hat man den Preistreiber Energie rasch in Griff bekommen. In Österreich ist bislang gar nichts unternommen worden, um die Ursache zu bekämpfen.

Fraglich ist, wie lange es sich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten bieten lassen, daß mit ihren Beitragsgeldern Waffen und Ausrüstung für die Ukraine finanziert werden, während durch eine verfehlte Außen-, Handels- und Energiepolitik das Damoklesschwert des völligen Energiezusammenbruchs über den Köpfen der Bürger baumelt.
Studien zeigen, daß Europas Bürger in erster Linie Frieden wollen. Doch Frieden läßt sich nur durch Diplomatie herstellen. Nur bei einer bedingungslosen Kapitulation benötigt man keine Diplomaten mehr. In diesem Zusammenhang ist es mehr als bedenklich, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der oberste Diplomat der EU, meint, daß der Ukrainekonflikt „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werden müße. Ein Armutszeugnis für einen Diplomaten.
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