Ein Kommentar
Ist es übertrieben, wenn man die Frage stellt, ob Österreich, so wie wir es kannten und doch meist auch liebten, aufhört zu existieren? Nein. Mit Sicherheit nicht! Wir haben ein ausgewachsenes Problem in diesem Land. Und das Problem ist nicht in Labors durch Mikroskope zu betrachten und sichtbar, sondern plappert regelmäßig aus dem TV-Gerät. Nicht das Corona-Virus führt Österreich, seine Wirtschaft und seine Bürger an den Abgrund, sondern diese Regierung mit ihren rücksichtslosen und teilweise grotesk unpassenden Maßnahmen. Besonders problematisch ist hier vor allem, daß sich im Kampf gegen ein Virus, das sich nun als bei weitem nicht so gefährlich wie ursprünglich behauptet und befürchtet, entpuppt, ständig Eingriffe in verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte der Bürger vorgenommen werden. Und das ohne Not, ohne tatsächlichen Grund.
Daß diese verfassungswidrigen legistischen Patzer dann vom VfGH wieder aufgehoben werden, ist natürlich gut und schön, aber der Zeitraum bis dahin bedeutet staatlich verordnetes Unrecht. Des Kanzlers flapsige Feststellung, daß die Gesetze eh nur kurz gelten sollen, eh zum Zeitpunkt der vom Verfassungsgerichtshof erzwungenen Aufhebung nicht mehr gültig sind, lassen tief blicken.
Analog zu diesem Rechtsunbewußtsein (Nicht Unrechtsbewußtsein!) sollte ein Normalbürger einmal mit 200 km/h über die Autobahn brettern und sich dann damit entschuldigen, daß er zu dem Zeitpunkt, als er den daraus resultierenden Strafzettel aus einer Radarmessung bekam, eh mit dem Auto gestanden ist, und seinen Weg bereits erledigt hat. Kalte Schauer laufen einem über den Rücken bei solch schrecklichen Zugängen zum Rechtsstaat!
Was hätte Leopold Figl über seine Nachfolger gesagt?
Mit den neuen gesetzlichen Rahmen werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Recht, sich mit Menschen zusammenzufinden, ist auf Kaffeekränzchenlevel beschränkt. Es wird in das Recht der Bürger auf Bewegungsfreiheit eingegriffen, sein Recht auf Eigentum verhöhnt!
All das hatten wir doch schon, war dann von Verfassungsjuristen kritisiert, und von einem auf den anderen Tag nie so gemeint.
Man hat den Eindruck, daß sich diese Regierung ganz bewußt nicht um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze kümmert, da sie ohnehin nur die paar Monate Zeit schinden wollen, in denen sie sich austoben können.
Nicht austoben sollte man sich allerdings als Kritiker! Ein Linzer Mediziner, der sich erfrechte, den Gesundheitsminister in einem sozialen Medium als „Volltr@ttel“ zu bezeichnen, kam dafür vor Gericht und mußte zur Einstellung seines Verfahrens € 500,– Diversion zahlen. Somit dürfte nun auch geklärt sein, in welche Richtung die große grüne Offensive gegen „Haß im Netz“ geht: Ein Regierungsmitglied darf nicht mehr als „Trottel“, Volltrottel“, „Idiot“, „Pfosten“, „Speckschäd’l“, … bezeichnet werden… Auf gut deutsch ist das dem österreichischen Bürger durchaus eigene Granteln, bei dem man auch einmal deftiger wird, nun unter Strafe gestellt.
Nochmals zum Mitdenken und Mitschreiben: Der Minister, der sich selbst die Aufgabe gab, ein mindestens vierstufiges (effektiv fünfstufiges) Bewertungssystem für den „Seuchenzustand“ der Republik, seiner Länder und Bezirke zu entwickeln, und dann an eine Ampel dachte, und nicht, wie man es von einem ehemaligen Lehrer erwarten würde, an Schulnoten, darf nicht als „Trottel“ bezeichnet werden.
Und die Menschen sind sauer! Sie wollen schimpfen! Und das mit Recht!
Stehen solche Unmutsäußerungen (screenshot Facebook) auch bald unter Strafe?
Die Frist, um gegen das oben kurz umrissene, von ebenfalls angesprochenen Geistes- und Charaktergrößen konzipierte Gesetzespaket Stellung zu nehmen, endet heute um 24:00. Jeder Österreicher hat die Möglichkeit, sich zu diesen Änderungen in entsprechender Form zu äußern. Der entsprechende Link zur Homepage des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00055/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Mit diesen Worten wünschen wir ein schönes Wochenende!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Foto Säulenhalle Parlament © Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Diese Gesetze sind Verfassungswidrig. Die Würde des Menschen ist unantastbar
Ich bin 82 Jahre, schon lange Zeit politisch tätig, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt! Nicht einmal während des Krieges!! Es ist eine Ungeheuerlichkeit was jetzt abläuft. Die glauben wir sind alles Idioten!