Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
Schlagwort: FPÖ
MEP Mag. Roman Haider: „CO2-Bepreisung und Green Deal sofort abschaffen!“
Klimafanatismus zerstört Europas Resilienz in Zeiten globaler Krisen. „Anstatt die absurde Klimapolitik der EU auszuweiten, muss…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…
MEP Harald Vilimsky kritisiert Syrien-Kurs der EU: „Kooperationsabkommen ist finanzielles Fass ohne Boden“
Hinsichtlich der geplanten Wiederaufnahme des EU-Kooperationsabkommens mit Syrien sieht die FPÖ politisches Versagen der EU-Kommission. „Was…
Wels als leuchtendes Gegenbeispiel: Warum blaue Vernunft Schuldenberge zähmt – und Linz wie Graz darin versinken
In Zeiten, da mancherorts das Steuergeld mit der Gießkanne verteilt wird, als gäbe es kein Morgen,…
MEP Mag. Roman Haider zu Fertilizer Action Plan: „Hohe Düngerpreise sind direktes Ergebnis des desaströsen Green Deal“
CBAM-Aussetzung schadet heimischen Düngerproduzenten doppelt. „Die europäische Düngemittelindustrie ist auf Grund der CO2-Bepreisung durch den EU-Green…
Alles Gute Österreich – „FPÖ unter Verdacht, oder doch nicht??“
Datenskandal im Innenministerium: Vertuschung oder politische Inszenierung? Was ist da eigentlich im Innenministerium passiert – und…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU will fossile Energie gezielt verteuern – ideologischer Angriff auf Industrie, Wohlstand und Versorgungssicherheit“
Massive Kritik übt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer an den Plänen der Europäischen Kommission, fossile Energieträger…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer warnt vor EU-Altersverifikation als Einstieg in die digitale Ausweispflicht
Die EU-Kommission präsentiert Altersverifikation als technische Lösung zum Schutz Minderjähriger. Tatsächlich entsteht damit aber eine neue…