Winston Churchill, die Verfassung und ein Fleischhauer

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Eine Woche zum Abgewöhnen war das wohl wieder einmal. Und das bereits übliche Staunen über viele Aussagen und Aktionen wurde durch ein permanentes Kopfschütteln abgelöst. Ein Kopfschütteln das bisweilen – ob der schmerzerregend dummen Auslöser – schon ein Peitschenschlagsyndrom hervorrufen könnte.
Na was war denn alles so dumm? (fragt sich mach Zeitgenosse) – Genug! Zu viel!

Ohne genauer auf die Urheber folgender kommunikativer Absurdität einzugehen – der gelernte Österreicher kann sich denken, aus welcher Ecke dieser Schmarrn kommt – wollen wir uns Gedanken über die Aussage machen, daß Bundeskanzler Kurz während der immer noch andauernden Corona-Krise in seinem Regierungsstil und in seiner Leadership mit dem Kriegspremier Winston Churchill vergleichbar wäre. Mit Verlaub: Dieser Vergleich verursacht Juckreiz in der Hirnrinde!
Nun ist es einmal so, daß viele Regierungschefs, Staatenlenker, oder früher Kaiser, Könige und Fürsten sich gerne in irgendeiner Art verewigten und nach wie vor verewigen. Und oft genug tat man das vor Jahrhunderten, indem man Kriege anzettelte, Feldzüge in fremde Lande unternahm, sich Gebiete, Untertanen und angeblich auch Ruhm und Ehre raubte oder sonst irgendwie aneignete. Hauptsache wild und brutal, damit man die eigene Leistung als besonders riskant, aber auch wertvoll verkaufen konnte, und um sich schon zu Lebzeiten den Namenszusatz „der Große“ verpassen zu können. „Kurz der Große“? Hört sich nicht nur seltsam an, ist es auch. Denn an Größe, Mut und „Leadership“ hat es der Bundeskanzler auf jeden Fall vermissen lassen. Seine an einen Krieg erinnernden Worte „100.000 Tote…“, „Jeder wird einen kennen…“ und die ganzen anderen an einen bewaffneten Konflikt erinnernden Worthülsen waren und sind unangebracht! Die größte Gefahr für die Republik und seine Bürger stellt auf wirtschaftlicher, wie auch auf Gesundheitsebene dieser Bundeskanzler mit seiner Regierung dar! Unfähig oder unwillig auf Boden gültigen Rechts die entsprechenden Abwehrmaßnahmen zu treffen und gegen zu erwartende Bedrohungen vorzubereiten, hat es dieser Bundeskanzler mit seiner Bundesregierung geschafft, ein funktionierendes Land – das natürlich auch seine Schwächen und Probleme zur Genüge hatte – zu Grunde zu richten. Österreich lebt derzeit nur noch von gepumpter Zeit. Das dicke Ende kommt schon bald!



Zurück zu Churchill: Als Winston Spencer-Churchill 1940 das Amt des Premierministers übernahm, war Großbritannien im Krieg. Und es war in einer schier aussichtslosen militärischen Situation. Aber Churchill gab den Menschen Mut! Er bedrohte sie nicht, er machte keine zusätzliche Angst. Bei echten Bedrohungen ist das nicht nötig! Auch Churchill sagte „koste es was es wolle“, als er klaren Widerstand gegen Hitlers militärische Aggression beschrieb. Und er kündigte seinen Mitbürgern mit „I have nothing to offer but blood, toil, tears and sweat“ („Ich habe nichts zu bieten außer Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“) eine harte Zeit an. – Aber niemals, ohne ihnen auch Mut zu machen, niemals ohne den Bürgern für ihr Mitwirken, für ihren Beitrag, für ihre Mühen zu danken! – Im Vergleich dazu: Heute dürfen sich die Bürger von Regierungsmitgliedern für ihre angebliche „Disziplinlosigkeit“ tadeln lassen.
Churchill schenkte seinen Mitbürgern reinen Wein ein. Es wurden keine gewonnen Schlachten erfunden und keine Verluste verschwiegen.
Die Karriere des erfolgreichen Kriegspremiers endete wenige Wochen nach Ende des zweiten Weltkriegs in Europa. So schnell ging es und der zuvor hochgejubelte Kriegs- und Krisenmanager war nicht mehr passend für die neuen Herausforderungen. An diese historische Kleinigkeit dürften die Kurz-Lobhudler nicht gedacht haben… Aber auch an andere kleine Aspekte nicht: Churchill war ein gebildeter, ein feinsinniger und trotz seiner Ruppigkeit doch sensibler Mensch. Der Literaturnobelpreisträger war ein hervorragender Maler und universell hervorragend gebildet. – Ein „harter Knochen mit Herz und Hirn“!
Also nochmal: Den herz- und ausbildungslosen Umfragenkanzler Kurz mit dem bedeutenden Staatsmann zu vergleichen, ist pervers. Und mit dieser Wertung bleiben wir am Boden der Höflichkeiten.



Daß minder qualifizierte Kräfte am Werk sind, bemerkt man derzeit auch bei den Verordnungen der Bundesregierung. Mit kompletter Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Rahmen unseres staatsbürgerlichen Lebens, unserer Rechtsordnung wird hier gefuhrwerkt. Und viel zu oft wird von Seiten der Regierungshörigen (Und der Begriff der „Hörigkeit“ ist hier durchaus bereits angebracht!) das schreckliche und grausame „Argument“ gebracht, die Verfassung müsse in schweren Zeiten eben weniger beachtet werden. Sie wäre in ihrer Bedeutung gegenüber der Gesundheit sekundär. In Anbetracht der vielen abertausenden Toten, die den historischen Weg zu einer Verfassung säumen, die Österreich eine friedliche Existenz in Wohlstand ermöglicht, die das sinnlose Sterben verhindert und die Republik vor Grausamkeiten beschützt, ist der Gedanke, daß die Verfassung „im Weg“ sei, entweder böse oder dumm oder beides!



Je tiefer gesetzliche Eingriffe in die Grundrechte von Bürgern sind, desto näher kommt man bei dieser Operation dem lebendigen und schlagenden Herzen der Republik. Und hier sind gut ausgebildete, vorsichtige und motivierte Operateure gefragt! Menschen die mit der Präzision eines Chirurgen einzelne feinste Schnitte vornehmen, und auch bedenken, daß dieser oder jener Schnitt gefährlich ist und beizeiten wieder rückgängig gemacht werden muß. Das Herz muß weiterschlagen können! Das Herz, die Verfassung ist das Leben. Hier werken unsere Regierungsmitglieder allerdings wie die Fleischhacker! – Nichts gegen den ehrenwerten Beruf der hochgeschätzten Fleischer. Aber es liegt nicht in deren Intention und war nie Teil ihrer Ausbildung, das Herz ihres „Arbeitstücks“ am Schlagen zu halten.



Es ist gefährlich, mit welcher Lässigkeit über die Verfassung hinweggefahren wird. Ein ungustiösen Gefühl, zu wissen, daß nicht hochbegabte und bestausgebildete Chirurgen, sondern selbstüberschätzende angelernte Schlachthofhilfskräfte am offenen Herzen der Republik herumschnippeln.

Die ständige Selbstüberschätzung und unangebrachte Selbstüberhöhung der Regierungsmitglieder samt ihren Fraktionen zeigte sich auch diese Woche bei den Sitzungstagen des Nationalrats.
Wir wollen die gesamten Aktionen hier gar nicht erst bis ins Detail breit treten, da wir sonst gezwungen wären, einen Kommentar mit wochenlanger Lesezeit zu verfassen.
Das von Finanzminister Blümel vorgelegte Budget paßte – ÜBERRASCHUNG! – wieder einmal hinten und vorne nicht zur Realität der Kosten und Einnahmen des durch falsch gesetzte COVID-19-Maßnahmen strapazierten Landes.
Ein vom ÖVP-Abgeordneten Obernosterer eingebrachter Abänderungsantrag war zwar nicht ausreichend unterstützt, wurde aber trotzdem vom NR-Präsidenten Sobotka (ebenfalls ÖVP) in die Debatte eingebracht. Die fehlende Unterstützung dürfte der gute Herr Präsident übersehen haben.



Was Sobotka da übersieht, sieht er anderswo wieder zuviel und erteilte dem FPÖ-Klubobmann Kickl für die Nutzung des Begriffs „Rollkommando“ einen Ordnungsruf. Der Hobby-Sprachwissenschaftler Sobotka unterstellte dem Blauen allen Ernstes, er würde einen NS-Begriff verwenden. Die versammelte Gebetsliga zur Ehrung des heiligen Sebastians – Pardon! – Die gesamte ÖVP-Parlamentsfraktion kehrte dem bösen blauen Schlingel bei seiner nächsten Wortmeldung demonstrativ den Rücken zu. Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer verstieg sich als Draufgabe in einer Moralpredigt, die ihresgleichen suchte. Vor allem, wenn man sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wer hier Moral predigt.
Der gesamte Firlefanz der Zurschaustellung besonders hoher ethischer Ansprüche war das Rahmenprogramm zur Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“. Die Einsparung, die man auf Regierungsseite lukriert, wenn man den Menschen keine abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren zugesteht, wird sich in der Höhe der Kosten bewegen, die von den nun angekündigten und vielfach in ihrem Sinn angezweifelten Corona-Massentests verursacht werden. Und auch hier fragen sich mehr und mehr Österreicher, warum diese Tests ein vielfaches der in Deutschland angewandten Tests kosten, und ob es dafür auch eine Ausschreibung gab. Wir sprechen hier von 50 Millionen EURO!!!
Gleichzeitig wird eine Einsparung von 130 Millionen im (Man will es gar nicht für möglich halten!) Gesundheitssystem geplant.
Diesen Beträgen sollte man einmal die Budgets der Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung gegenüberstellen. Das wäre aufschlußreich!
Alles in Allem muß man sich in der Zwischenzeit fragen, ob hier noch alle Tassen in den dafür vorgesehenen Schränken sind. – Auch das fragt man natürlich in aller Höflichkeit…



Es bleibt beim Staunen, beim Kopfschütteln, beim Ärgern… Aber es bleibt auch die Hoffnung, daß dieser (Corona-)Wahnsinn nicht ewig dauert, die Verantwortlichen für die massiven Fehler und augenscheinlichen Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen werden, und sich das Land mit seinen Bürgern von diesem Regierungspfusch wieder erholen kann.



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