Intrigen, Integration, ganz viel Geld und ein paar Hoppalas.

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sommer, Sonne, Sonnenschein… – Nichts von alledem zeichnet die Ferienzeit des Jahres 2020 wirklich aus. Und das, obwohl das Wetter durchaus passen würde.
Dank sattsam bekannter Regierungsvorgaben dürfen wir keine Ferien haben. Da der wissenschaftliche Disput über Sinn und Unsinn der Maßnahmen mit (an totalitäre Systeme erinnernden) Totschlagargumenten unterbunden wird, gibt es auch kaum eine fruchtbare Bewegung in dieser Sache. Naja…



Eine Bank ist gestolpert, hat einen Bauchfleck gemacht… An sich nichts neues in Österreich. Diesmal im burgenländischen Mattersburg. Seriöserweise muß man sagen, daß man über den wirklich genauen Hergang heute noch nicht viel weiß, ja gar nicht viel wissen kann. Was man zwischenzeitig weiß, ist, daß die Commerzialbank Mattersburg zwar „nur“ eine Bilanzsumme von 800 Millionen hatte, von denen jedoch rund 700 Millionen erfunden waren. Und nun fragt man sich, was hier die Kontrollbehörden so machten, was der Aufsichtsrat so tat?
Der zehnköpfige Aufsichtsrat hatte mit 30% einen hohen Anteil an stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Interessant aber nicht vollkommen unüblich. Viel interessanter ist, daß vier der zehn Aufsichtsräte, inklusive des Aufsichtsratsvorsitzenden, ÖVP-Funktionäre waren. Auch interessant ist, daß ein guter Teil der Aufsichtsräte keinen beruflichen Bezug zur Materie hatte. Landwirte und Fleischermeister sind ehrbare und wichtige Berufe. Mit welcher Expertise ein Fleischhacker nun im Bankenaufsichtsrat sitzt, entzieht sich allerdings doch der Kenntnis und dem Vorstellungsvermögen jedes ansatzweise Interessierten.
Daß die ÖVP daraus einen SPÖ-Skandal machen will, ist einerseits vollkommen voraussehbar, andererseits doch „ein wenig“ frech.


Bild rechts: Martha Bißmann als Abgeordnete zum Nationalrat.

SÖZ, die Partei mit dem klangvollen Namen „Soziales & ökologisches Österreich der Zukunft“, meldet sich diese Woche mit einer Forderung (Was sonst?), die an Frechheit schwer zu überbieten ist, und in aller Deutlichkeit das vollkommene Versagen der Integrationspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte deutlich macht: Die Türken mit österreichischer Staatsbürgerschaft mögen nach deren Dafürhalten als Minderheitenvolksgruppe in Österreich anerkannt werden und so dieselben im Staatsvertrag vereinbarten Rechte wie bspw. die Kärntner Slowenen oder Burgenland-Kroaten erfahren.
Schon aus den historischen Hintergründen erkennt man, welch unbeschreiblicher Schwachsinn, gepaart mit einem hohen Maß an Frechheit dies ist: Denn die Slowenen Kärntens und Kroaten Burgenlands konnten sich bei den Grenzziehungen 1918, bzw. bei deren Bestätigungen 1945 nicht aussuchen, in welchem Staat sie plötzlich sind. Deren angestammtes Siedlungsgebiet wurde einfach einem Staat zugewiesen. Genauso, wie es auch Südtirolern, Elsässern, oder Sudetendeutschen erging.
Die Türken sind aus freien Stücken nach Österreich gekommen, haben um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht und diese in unzähligen Fällen viel zu früh erhalten. Sie wollten Österreicher werden. Eine Gruppe, die nun Minderheitenrechte einfordert, als ob sie im Zwang oder durch höhere Gewalt zu dieser Staatsangehörigkeit gekommen wären, zeigt nur sehr deutlich, daß die Integrationspolitik in vollem Umfang gescheitert ist. Es zeigt sich, daß die österreichischen Staatsbürgerschaften wie wertlose Werbegeschenke, wie Einkaufswagerl-Münzen verschenkt wurden.
Die zuständige Bundesministerin Raab erteilt diesem Ansinnen einerseits die verdiente Absage, vergißt andererseits völlig zu erwähnen, daß es ihr Parteichef, unser aller Bundeskanzler war, der in den vergangenen Jahren federführend im Bereich der Integration tätig war. Ein weiteres Versagen des Herrn Sebastian Kurz, das er mit grandioser Message Control überdeckte.
Daß nun gerade die ehemalige „Liste Pilz-“/„Jetzt-“Abgeordnete Martha Bißmann hier mitmischt, zeigt den besonderen Weg, den diese Partei SÖZ zu gehen scheint. – Wohlgemerkt: Zu gehen scheint! Denn die Nähe dieser Partei SÖZ zu Erdogans AKP ist genauso bekannt und diverse Ergüße aus dem SÖZ-Umfeld erinnern eher an die Schlachtaufrufe während der beiden Türkenbelagerungen Wiens, als an eine politisch ernst zu nehmende, und vor allem freiheitlich-demokratisch ausgelegte Partei des 21. Jahrhunderts.



Der Gesundheitsminister schlägt wieder zu! Der Mann, der unverständlicherweise höhere Beliebtheitswerte hat als Freibier in der Oben Ohne-Bar will wieder Geld verschenken.
Zur Aufklärung bevor Leserprotest auf uns niederprasselt: Natürlich ist es verständlich, warum Anschober so beliebt ist. Die Bundesregierung hat rund 40 Millionen EURO an zusätzlicher „Medienförderung“ und „Regierungskundmachungen“ über die Medienhäuser ausgeschüttet. Da wird die Beliebtheit schon von den einzelnen Chefredakteuren herbeigeschrieben.
Auf jeden Fall will der Gesundheitsminister eine Million EURO als Soforthilfe in den Libanon senden, nachdem diese Woche eine (in ihrer Ursache nach wie vor ungeklärte) Explosion eines Ammoniumnitratlagers im Hafen von Beirut die Stadt verwüstete und unzählige Opfer forderte. Abgesehen davon, daß unser Land, unsere Bürger wirklich jeden Cent derzeit selbst benötigen, kann man über die Sinnhaftigkeit einer Geldspende in einen vollkommen instabilen Staat wunderbar sinnieren. Aber vielleicht hat Anschober aus ideologischen Gründen einen solchen Narren am Libanon gefressen: Der Libanon zeigt auf sehr eindrucksvolle Art, was mit einem (ursprünglich modernen, ursprünglich christlichen) Land wird, das ohne jede Beschränkung und Kontrolle Hundertausende, ja Millionen muslimischer Flüchtlinge aufnimmt, die ihre Konflikte mitnehmen und dann im Schutz gewährenden Land Milizen bilden, Konflikte anzetteln, Staaten angreifen und den Gastgeberstaat regelrecht und regelmäßig bedrohen und erpressen.



Kurz gesagt: Wenn Bundesminister Anschober schon Geld verteilt, dann möge es doch bittschön sein eigenes sein. Und wenn er so großen Gefallen an den Zuständen im Libanon findet, kann er sicher auch direkt an die Hisbollah spenden und muß keinen Umweg suchen, bei dem Geld in dunklen Kanälen versickert und auf irgendwelchen Privatkonten oder bei Islamisten landet.



Nun wurde ganz offiziell bekannt gegeben, was schon vorher lautstark kritisiert wurde: Wer in Österreich oder sonst wo verstirbt und zuvor einen positiven COVID-19-Test hatte, gilt als Corona-Toter. Ob die Person an COVID-19 erkrankt waren, andere viel gefährlichere Leiden hatten, von einem Auto überfahren oder von einem aus einem Hochhaus fallenden Piano erschlagen wurden, ist nicht mehr von Belange. Diese Zählweise macht es nun unmöglich, dieser Krankheit mit zielgerichteten Maßnahmen zu begegnen. Und dies scheint augenscheinlich das Ziel zu sein.
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, ein tatsächlicher Experte und profunder Kenner der Materie, meinte sogar unlängst, daß es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, und auch untersucht werden müßte, ob nicht durch die ganz normalen Rhino-Viren (Schnupfenauslöser) und alljährlich bei uns ankommenden anderen Corona-Viren bereits eine Grundimmunisierung der Bevölkerung vorhanden sei. Diese könnte im Idealfall, so wird Bhakdis Vorstoß von anderen Immunologen und Virologen gestützt, einen Grad von bis zu 80% der Bevölkerung haben. Diese Grundimmunisierung bedeute allerdings nicht automatisch, daß man an COVID-19 nicht mehr erkranken kann, sondern vielmehr daß der Krankheitsverlauf milder, ja sogar unbemerkt sein könnte.
Derartige absolut wertvolle Erkenntnisse können dank der Fakten verschleiernden Panik-Zählweise nicht überprüft werden und Österreich und andere Länder laufen weiter in den von den Regierungen organisierten und (speziell in Österreich) grottenschlecht administrierten ökonomischen Selbstmord. Und wenn es nicht so traurig wäre, müßte man ja lachen: Die Forderung nach einer Verschärfung der Maskenpflicht kommt von einem Mitglied des Regierungsexpertenstabs, dessen medizinische Expertise sich auf die Absolvierung von Kursen des Roten Kreuzes beschränkt.

Dem wahrscheinlich interessantesten, aber mit Sicherheit amüsantesten Thema der derzeitigen Innenpolitik, der Wien-Wahl, widmen wir kommende Woche ein Spezial mit einem eigenen Artikel.

Geschätzte Leserinnen und Leser, werte Damen und Herren!
Bleiben Sie uns gewogen!
Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Sonntag!
Unterstützen Sie bitte die heimische Wirtschaft!


Foto Martha Bißmann © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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